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21.03.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Ist der Gläubiger noch "der Richtige"? - Partei-Identität im Vollstreckungsverfahren Was tun, wenn auf einmal ein Inkassodienst oder - schlimmer noch - ein Gerichtsvollzieher mit einer titulierten Uralt-Forderung vor der Tür steht oder eine …
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09.09.2021
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Einschätzung zur Insolvenzreife der Unternehmen hat sich nun leider bewahrheitet: Nunmehr hat das Amtsgericht Leipzig das Insolvenzverfahren über das Vermögen einiger UDI Festzins Gesellschaften eröffnet. Betroffen sind die folgenden …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
In Bußgeldverfahren der Thüringer Polizei (Zentrale Bußgeldstelle in Artern) wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ist uns in mehreren Verfahren eine Besonderheit aufgefallen, die schon mehrfach zur Einstellung der Verfahren geführt hat: Es …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
Elektro-Scooter oder kurz E-Scooter sind beliebt, aber unter welchen Voraussetzungen diese genutzt werden dürfen, was alles zu beachten ist und wie die Abwicklung von Schadenersatzansprüchen erfolgt bzw. wie Sie sich verhalten sollten, wenn …
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20.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Unternehmen müssen sich auf strengere Anforderungen bei der Kreditvergabe und -überwachung durch Banken und sonstige Institute einstellen. Die künftig geltenden strengeren Standards ergeben sich aus den „EBA Guidelines on loan origination …
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22.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Am 16.09.2020 hat das Amtsgericht Düsseldorf über das Vermögen der AvP Deutschland GmbH auf deren Antrag vom 15.09.2020 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet, Az. 502 IN 96/20. Als vorläufiger Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt …
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03.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für eine Darlehensnehmerin erreichte die Kanzlei Dr. Becker, dass die von der Hamburger Sparkasse AG betriebene Zwangsversteigerung der kreditfinanzierten Immobilie per Gerichtsbeschluss einstweilen eingestellt wurde. Wegen …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
In Zeiten der sogenannten Corona-Krise können die Emotionen von Vertragsparteien schon mal unverhältnismäßig hochschaukeln. Wegen einer vermeintlich despektierlichen Äußerung des eingesetzten Programmierers gegenüber einem Endkunden …
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29.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für ein Hamburger Unternehmen, das aufgrund einer gefälschten Geschäfts-E-Mail rund 50.000 Euro auf ein betrügerisch genutztes Konto bei der Targobank AG überwiesen hatte, erreichte die Bankrechtskanzlei Dr. Becker nun eine Rückgewinnung …
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30.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Im ersten Teil des Beitrags wurde verdeutlicht, dass die Kreditwürdigkeit eines Unternehmens unmittelbar mit der Bonität des jeweiligen Geschäftsführers als hinter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft stehenden natürlichen Person …
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22.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für einen Mandanten erreichte Bankrechtsanwältin Dr. Ina Becker, dass die Sparkasse Scheeßel missbräuchlich getätigte Vermögenstransaktionen mit einer digitalen SparkassenCard in voller Höhe erstattete. Unbekannte Täter hatten die vom …
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02.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für einen gewerblich tätigen Hausmeisterservice erstritt die vertragsrechtlich spezialisierte Bankrechtsanwältin Dr. Ina Becker ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Berlin. Gerichtliche Abweisung der geforderten Herausgabe eines …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Folgen von strafbarem Alkoholgenuss haben es für Kraftfahrzeugführer in sich. Hier fährt immer ein möglicher Führerscheinverlust mit. Das gilt übrigens nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Lenker eines E-Scooter. Was viele nicht …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Messungen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV 3 sind aktuell ungültig. Der Radarfallenhersteller Leivtec bittet derzeit bundesweit Ordnungsämter und Polizei, sein Produkt Leivtec XV 3 nicht mehr für amtliche …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall schließt an das aktuelle Grundsatzurteil des Bundesgerichts vom 22.02.2018 (VII ZR 48/17) an. Hier geht es nochmals um die Schadensberechnung im Werkvertragsrecht. Grundgedanke dieses Urteils ist, dass ein Ersatz fiktiver …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Das Landgericht Saarbrücken hat unserer Mandantschaft Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb Porsche Macan S 3.0 V6 TDI zugesprochen (Urteil vom 29.05.2020 - Az. 12 O 187/19). Unsere Mandantschaft hatte das Fahrzeug im Jahr 2014 für …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Geldwäsche ist nach § 261 StGB strafbar. Geldwäsche begeht danach, "wer einen Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, 1.verbirgt, 2.in der Absicht, dessen Auffinden, dessen Einziehung oder die Ermittlung von dessen …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
Erklärt der Vermieter die ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs, kann der Mieter der Kündigung widersprechen und vom Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
35 BtMG bietet die Möglichkeit der Gewährung eines Aufschubs oder im Falle des bereits inhaftierten Mandanten einer Strafunterbrechung durch die Vollstreckungsbehörde unter folgenden Voraussetzungen: - Es muss eine rechtskräftige …
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17.10.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Hannover hat mit einem Urteil vom 13.10.2015, Aktentzeichen: 239 Ls 282/15 , einen 48-jährigen Angeklagten zu einer Gefängnisstrafe von 4 Jahren wegen dreifacher Körperverletzung und Vergewaltigung verurteilt. Nach dem …
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Urteil vom 03.09.2015, Aktenzeichen: VI R 9/15 , entschieden, dass ein Masterstudium jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den …
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05.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Steuerstrafverfahren ist in den §§ 385 ff. AO geregelt. Es beginnt, wie das „normale“ Strafverfahren auch, mit einem Anfangsverdacht. Die Strafverfolgungsbehörde (Steuerfahndung, Staatsanwaltschaft) bekommt Informationen, die den …
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15.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit einem Beschluss vom 01.12.2015, Aktenzeichen: 12 K 5587/15 , entschieden, dass die Äußerungen eines 14-jährigen Schülers in einem WhatsApp-Chat über seine Schulleiterin einen Schulausschluss …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Urteil vom 23.07.15, Aktenzeichen: 2 Ss 94/15 , entschieden, dass bei der Übernahme von Punkten und Bußgeldern generell der Tatbestand der falschen Verdächtigung nach § 164 StGB in Betracht …