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02.03.2022
Wer sein Produkt schützen möchte, sollte eine Marke anmelden. Der Markenschutz gibt Ihnen die Möglichkeit, sich gegen unsaubere Geschäftspraktiken Ihrer Mitbewerber zur Wehr zu setzen und verschafft Ihnen Wettbewerbsvorteile.
Die …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Frank Röthemeyer
In diesem Rechtstipp gehe ich auf die ersten Fragen im Zusammenhang mit einer Kündigung durch den Arbeitgeber ein. Dieser erste Überblick verdeutlicht aber auch, dass im Einzelfall die juristische Beratung erforderlich ist. Nähere …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Frank Röthemeyer
Der Haushaltsführungsschaden ist eine häufig vernachlässigte Schadensposition bei der Regulierung von schwereren und längerfristig beeinträchtigenden Personenschäden. Neben z.B. dem Schmerzensgeld und dem Verdienstausfall kann der Schaden …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Ist ein Richter befangen, wenn er einen ehemaligen Mitangeklagten in einem abgetrennten Verfahren hinsichtlich des identischen Sachverhalts verurteilt? Der 1. Strafsenat hatte unter dem 10.01.2018 u. a. diese gelegentlich aufkommende Frage …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die Allianz Lebensversicherung muss eine Rentenversicherung rückabwickeln. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.10.2023 entschieden (Az.: IV ZR 41/22). Damit bestätigte der BGH ein Urteil des OLG Stuttgart, nach dem der Widerruf …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 28. März 2024 festgestellt, dass Mercedes unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet hat (Az.: 24 MK 1/21). Damit sind die Chancen auf Schadenersatz im Mercedes-Abgasskandal weiter gestiegen. Vor dem …
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19.01.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Der Bundesgerichtshof hat heute unter dem Aktenzeichen V ZR 110/14 ein „Teilzeitrauchmodell auf dem Balkon“ entschieden. Die Kläger wohnen in der ersten Etage, die Beklagten in der darunterliegenden Erdgeschosswohnung eines …
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03.07.2014
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber kann wegen Verstoßes gegen § 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – sittenwidriges Rechtsgeschäft – oder wegen Verstoßes gegen § 242 BGB – Leistung nach Treu und Glauben – …
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09.05.2016
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Als Elternunterhalt bezeichnet man den Unterhalt, den Kinder für ihre Eltern leisten müssen. Dieser wird regelmäßig nicht durch die Eltern selbst geltend gemacht, sondern durch die Sozialämter, wenn die Eltern pflegebedürftig werden und in …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Das Coronavirus hat derzeit das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben voll im Griff. Fast täglich kommen neue Allgemeinverfügungen, Maßnahmen und Unterstützungsmöglichkeiten hinzu. Viele Kleinunternehmen, Selbständige und Freiberufler …
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18.12.2022
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Kontosperrungen können fatale Folgen haben, vor allem, wenn sich Betroffene dem Vorwurf der Geldwäsche oder der Finanzierung von Straftaten stellen müssen. Es gibt aber auch Möglichkeiten, die Entsperrung des Kontos zu erreichen. Es trifft …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Bislang war das LG München ein Hotspot für Verfahren gegen Amazon. Bereits mehrfach wurde hier über Kontosperrungen entschieden und zwar im Rahmen von einstweiligen Verfügungen, mit denen der Mega-Händler juristisch verpflichtet werden …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Rechtsanwalt Fabian Fritsch: "In Gesprächen mit Finanzdienstleistern sollte man immer ubnd vor allen grundsätzlich vorsichtig sein, denn es ist Geschäftszweck solcher Unternehmen, aus Service, Beratung und Zins einen guten Umsatz zu …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Pleite über Nacht – für zahlreiche Banken-, Sparkassen- und ApplePay-Kunden ist das der real gewordene Alptraum. Zuletzt berichtete die Sendung „Marktcheck“ über Girokonto-Inhaber bei der Sparkasse, die auf dubiose Art und Weise innerhalb …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
In Deutschland kommen jährlich Millionenumsätze und Dienstleistungsvereinbarungen nicht zum Abschluss, weil Einträge in den Auskunftssystemen von Creditreform, Schufa oder Infoscore schlechte Ratings aufweisen und so die Bonität eines …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Die Handelskette RENO hat beim Amtsgericht Hameln Insolvenz angemeldet. Eigentlich kein besonders atemberaubender Vorgang und eher für die direkt Betroffenen und die Gläubiger des Schuh-Händlers relevant. Allerdings hat RENO in den …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Weitere 100.000 Euro Schadensersatz muss die Sparkasse Hamburg (Haspa) nach dem Tresoreinbruch in der Filiale Norderstedt an einen Bankkunden zahlen. Im Jahr 2021 war ein Schließfach eines Bankkunden ausgeräumt worden, nachdem sich bis …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Die Zusammenarbeit mit sogenannten NEO-Banken ist für viele moderne Businessideen ebenso unverzichtbar wie gefährlich. Business-Booster wie Klarna oder Revolut nehmen ihren Kunden viel Arbeit ab und bieten Käufern und Verkäufern wirklich …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Dass selbst bodenständige Volksbanken und Sparkassen schon in absehbarer Zeit auch wichtige Entscheidungen von der “Künstlichen Intelligenz“ übernehmen lassen, dürfte zu erwarten sein. Rechtsanwalt: Fabian Fritsch: „Die großen …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
In vielen an uns herangetragenen Fällen können wir juristisch nicht wirklich helfen, dafür aber vielleicht mit der notwendigen Information. Für den Fall, dass Ihr Konto in Rückstand geraten ist und sie es nicht zeitnah ausgleichen, wird das …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Abgas-Affäre von Volkswagen stellt nicht nur einen volkswirtschaftlichen Schaden dar, von dem laut Angaben von Volkswagen nicht nur elf Millionen Dieselfahrzeuge mit Motoren des Typs EA 189 betroffen sind, sondern der Volkswagen sogar …
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Lässt man Worte wie „Widerrufsbelehrung“ und „Verbraucherdarlehensvertrag“ durch die Suchmaschine laufen, so kann man eins nicht übersehen: Es scheint Eile geboten zu sein, wenn man etwaige Ansprüche noch geltend machen will. Ein neuer …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Mehrere Banken, darunter die Deutsche Postbank AG, die Commerzbank AG, die comdirect bank AG, die Landesbank Berlin AG, die Unicredit Bank AG und diverse Volksbanken, haben vorsorglich mehr als 100.000 Kreditkarten ihrer Kunden …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Zulässigkeit der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Darlehensgebühren bei Bauspardarlehen ist vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden worden. Dabei urteilten die einzelnen Instanzengerichte bisher in unterschiedliche Richtungen. Was …