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15.12.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit Urteil vom 13.11.2015 (Az. 20 C 40/15) hat das Amtsgericht Rastatt eine Klage der Firma Constantin Film Verleih GmbH auf Schadensersatz und Abmahnkosten wegen Filesharings abgewiesen. Im Rahmen des Verfahrens begehrte die Klägerin ein …
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18.03.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
In der Vergangenheit hat unsere Fachanwaltskanzlei für IT-Recht bereits über das Abmahngebahren der Firma SmartStore AG aus Dortmund berichtet. Die Firma SmartStore AG bietet die Software SmartStore.biz an. Es handelt sich dabei um eine …
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18.02.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
In zahlreichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen findet man noch immer Formulierungen wie „Es gilt deutsches Recht“, obwohl sich der Shop auch an Verbraucher richtet. Warum Sie auf derartige Klauseln besser verzichten …
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31.08.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Am 01. August 2022 hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlage eines litauischen Verwaltungsgerichts ein Urteil ( Rechtssache C-184/20 ) gesprochen, das den Anwendungsbereich von Art. 9 DSGVO im konkreten Fall auch auf „indirekt sensible …
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12.10.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Was ist der Digital Service Act? Die Europäische Kommission hat als Teil eines umfassenden Pakets zum besseren Schutz von Nutzern bestimmter Online-Dienste (u.a. auch Plattformen und Marktplätze) den „Digital Service Act“ (Gesetz über …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Ehspanner
Als Strafverteidiger soll man Menschen oftmals schnell in polizeilichen Maßnahmen unterstützen. Hausdurchsuchung, Festnahmen, Kontrollen. Der wichtigste Rat ist gleichzeitig der simpelste: Schweigen Sie! Sie haben als Beschuldigter jedes …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Jan Reimer
Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus stellt die Produktion des weltgrößten Passagierjets A380 ein – es mangelt an Neuaufträgen seitens der Airlines. Damit zeigt sich, dass auch dieses einstige Prestigeobjekt der Luftfahrtbranche keine …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Seit dem 25.05.2018 ist die Beachtung der DSGVO für Betreiber von Internetseiten von besonderer Bedeutung. Eine Datenschutzerklärung bedarf neben den allgemeinen Angaben und den Identifikationsdaten auch die erfassten personenbezogenen …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Baustellendurchsuchung durch den Zoll – was kann man tun? Ein Besuch vom Zoll ist unangenehm. In einigen Bereichen gehört er aber zum Alltag, so auch auf der Baustelle. Dabei kann es sein, dass die Zollbeamten nur Unterlagen erbitten. Es …
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15.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Fehler auf der Arbeit passieren immer Mal. Doch hat der Arbeitgeber durch den Fehler einen Schaden erlitten, so stellt sich die Frage der Arbeitnehmerhaftung. Wann haben Unternehmer also Schadensersatzansprüche gegen ihre Mitarbeiter? …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Gerade nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft ist die Abfindung und vor allem deren Höhe für den Gesellschafter von besonderer Bedeutung. Oftmals will man Gesellschafter in der Praxis ohne eine Abfindung loswerden. Doch in welcher Höhe …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Die Vermietung von Monteurzimmern bringt einige rechtliche Fragestellungen für den Vermieter. Lassen Sie uns Ihre Probleme im Bereich der Monteurzimmerverträge lösen! Monteurzimmer – Definition und Vertragsart Ein Monteurzimmer ist eine …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
Die Corona-Krise trifft auch das Vereinsrecht. So hat der Deutsche Bundestag am 25.03.2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen, welches auch vorübergehende …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
Ein eingetragener Verein kann die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung nicht mit der Begründung verweigern, eine Präsenzveranstaltung sei wegen der Corona-Pandemie nicht möglich. Dies hat das Oberlandesgericht München …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Fast jeder Mensch weiß, was im Notfall zu tun ist, wenn es um die Gesundheit geht. Spätestens mit der Fahrprüfung erhalten die meisten Menschen einen Erste Hilfe-Kurs und erlernen wichtige Grundlagen, um zum einen mit ihrem Wissen das …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bei den Staatsanwaltschaften existieren interne Richtlinien zur Bearbeitung von Verkehrssachen, die von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft (geringfügige) Abweichungen enthalten. Die Richtlinien sind nicht verbindlich. Der Beschuldigte …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Amtsgericht Bremen hat einen Betroffenen wegen Unverwertbarkeit einer Poliscan-Messung freigesprochen. Das Gericht hat einen Sachverständigen zur Messung gehört, der ausführte, der sogenannte Auswerterahmen auf dem Messfoto sei von der …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Braunschweig hält sich nicht an die Rechtsprechung des BGH zum Restwertverkauf. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.01.2018 klargestellt, dass sich der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auf die Restwertermittlung des von ihm …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Frankfurt hat eine Entscheidung gefällt, die auch bei Fahrzeugkaufverträgen, insbesondere beim Gebrauchtwagenkauf, erhebliche Auswirkungen zeitigen könnte. Denn gerade im Gebrauchtwagenhandel kommt es häufig dazu, dass fiktiver …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Soweit ersichtlich, liegt nunmehr die erste obergerichtliche Entscheidung vor, in der eine Blackbox ausgewertet wurde. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 13.5.2019 – 6 U 144/17 eine Unfallklage abgewiesen. Es hat, unter anderem …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Sind nachgeordnete Ärzt:innen in einem Krankenhaus arbeits- oder tarifvertraglich dazu verpflichtet, auch an der Behandlung von Privatpatient:innen eines Chefarztes der Klinik mitzuwirken, kann ihnen auch ohne eigene vertragliche …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Nicht wenige Arbeitnehmer:innen arbeiten zur Zeit im Homeoffice. Hierfür getätigte Aufwendungen können u.U. steuerlich geltend bzw. abgesetzt werden. Dies tat auch eine selbstständige Unternehmensberaterin und bekam prompt unangemeldeten …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
Webdesign-Agenturen und Solo-Webdesigner, die noch keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für ihre Geschäftstätigkeit verwenden, sollten diese Option unbedingt in Betracht ziehen. Was sind die Vorteile eines eigenen …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
Fast jedes Unternehmen kennt die Situation: Der Vertrag ist unterschrieben, die Leistung erbracht, die Rechnung gestellt und was passiert? Der Kunde zahlt nicht. Da es jedem einmal passieren kann, eine Rechnung nicht zu bezahlen, kann man …