8.891 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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19.06.2015
von anwalt.de-Redaktion
… Autofahrer sogar ohne eigenes Verschulden. Diese sogenannte Betriebsgefahr ist aber nicht in allen Fällen zu berücksichtigen, sagt das Oberlandesgericht (OLG) Celle. Schadenersatz und Schmerzensgeld Eine Fußgängerin hatte bei Dunkelheit …
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19.06.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken war die Beratung im vorliegenden Fall nicht anlegergerecht, da der Berater den Wissenstand, die Risikobereitschaft sowie die Anlageziele des Ehemannes der Klägerin jedenfalls fahrlässig falsch …
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Verhandlung vom 11.06.2015 mit drei Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln beschäftigt, in denen die jeweiligen Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadensersatz sowie zur Erstattung von Rechtsverfolgungskosten verurteilt wurden. Die beklagten …
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18.06.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Laut einem aktuellen Urteil vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe müssen Bausparer auch pauschale Kontogebühren während der Darlehensphase bezahlen. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB …
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… er nach einiger Zeit gravierende Mängel an der ausgeführten Leistung festgestellt hat, wollte er wegen dieser erheblichen Mängel 8.300,00 € von der Firma zurückgezahlt erhalten. Zunächst erhielt er auch vor dem Oberlandesgericht Recht, indem …
17.06.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Beschluss vom 5. Mai 2015 hat der Bundesgerichtshof ein klageabweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt aufgehoben. Das Landgericht Darmstadt hatte erstinstanzlich die Sparkasse zur Schadensersatzleistung verurteilt …
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17.06.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… als Testamentsvollstreckerin Klage gegen die Erben der Mutter. Das Landgericht und in zweiter Instanz auch das Oberlandesgericht gaben der Klage der Testamentsvollstreckerin statt. Auch die von den Erben zum Bundesgerichtshof (BGH) eingelegte Revision blieb erfolglos …
12.06.2015
von Denis König
… von dem Oberlandesgericht verurteilt. Die Revision vor dem BGH hatte keinen Erfolg. Der BGH sah nach der Zeugenvernehmung nicht als erwiesen, dass der Beklagte mit seiner Familie am 18. Juni 2007 in den Urlaub gefahren ist und alle technischen Geräte …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… des BGH: Bundesgerichtshof Pressemitteilung Nr. 92 2015 – http://www.kanzleibrehm.de/wp-content/uploads/Bundesgerichtshof-Pressemitteilung-Nr.-92-2015.pdf Hier finden Sie das bestätigte Urteil des OLG Köln im Volltext: Oberlandesgericht Köln, 6 U 205 12 – http://www.kanzleibrehm.de/wp-content/uploads/Oberlandesgericht-K%C3%B6ln-6-U-205-12.pdf Ihre Kanzlei Brehm
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 03.06.2015, Aktenzeichen: 1 Ws 53/15 , hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Beschwerde des Angeklagten im Fall „Tugce“ gegen die Fortdauer seiner Untersuchungshaft verworfen. Nach Ansicht des Strafsenats …
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12.06.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… des Rückflugs nach Deutschland ohnehin bereits abgeschlossen gewesen. Letztendlich fehlte es an einer Kostenübernahmeerklärung seitens der Versicherung. Bahnfahrt statt Charterflug? Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe gab dem Versicherten …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… auch die vorherige oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung. Vgl. BGH 4 StR 259/15 vom 27. August 2014 Hinweis: Bitte beachten Sie, dass das oben geschilderte Urteil nicht verallgemeinerungsfähig ist. Vielmehr bedarf es einer genauen Prüfung …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… des Oberlandesgerichts Hamburg verwiesen, durch welches ein vorheriges Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg aufgehoben wurde (Az. 2-97/09 (REV), 2-27/09-1 Ss 86/09) . In diesem Verfahren wurde ein Beschuldigter zunächst …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… bei einem Bausparvertrag betrifft aus unserer Sicht jedoch den Bausparvertrag als eine besondere Form des Darlehensvertrags. Es ist nicht anzunehmen, dass die Entscheidung der Oberlandesgerichte zu den Bearbeitungsentgelten im Jahr 2011 die kenntnisabhängige …
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11.06.2015
von SH Rechtsanwälte
… oder Unebenheiten) habe nicht bewiesen werden können. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.8.2007 – 20:00 U 05/07 lag eine äußere Einwirkung vor, nachdem ein Versicherter beim Fußballspiel auf unebenem Boden umgeknickt war …
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11.06.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Das Oberlandesgericht (OLG) München wies sämtliche Ansprüche der Autofahrerin zurück. Schließlich hat sie sich selbst grob verkehrswidrig verhalten, als sie blindlings aus der Parklücke gefahren ist und auf der Fahrbahn wenden wollte …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
1. Nachdem das Oberlandesgericht Nürnberg einem von Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM vertretenen Anleger Schadensersatz in Höhe von rund 30.000,00 Euro Zug-um-Zug gegen Übertragung der Beteiligung auf die beratende Bank zugesprochen hat …
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10.06.2015
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat jedoch in seiner Entscheidung vom 7.8.2014 (Az. 7 U 35/14) die Versicherungsbedingungen ganz neu beleuchtet. Ausgangslage des Verfahrens war die Klage eines Versicherungsnehmers …
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10.06.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… unwirksam Das Landgericht Cottbus wies die Klage des Verbraucherschutzvereins ab. Auf dessen Berufung stellte das Oberlandesgericht Brandenburg jedoch fest, dass die beanstandete Klausel unwirksam ist und sprach dem Verbraucherschutzverein …
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09.06.2015
von anwalt.de-Redaktion
… vorsichtig bleiben. Das zeigt ein tragischer Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg. Querschnittslähmung nach Kopfsprung Im Sommer des Jahres 2010 war ein damals 22-Jähriger mit seinen Freunden schon früh morgens zu einem Baggersee gefahren …
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05.06.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sie die psychische Belastung schnell beenden, wenn sie sich endlich entscheiden könnte, ob sie Alleineigentümerin der Immobilie werden oder ihren Anteil an ihn verkaufen will. Noch-Ehemann muss die Wohnung verlassen Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies …
03.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… zurückgewiesen, dieser ging in Berufung. Das Berufungsgericht – Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gab dem Anleger Recht – reduzierte aber seinen Schadensersatzanspruch um 50 %. Das Oberlandesgericht begründete seine Entscheidung damit, dass dem Anleger …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… und Oberlandesgerichten (auch schon durch den BGH bestätigt) sowie positive gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche erstreiten. Im Bereich des Kapitalanlagerechts ist Rechtsanwalt Reulein hauptsächlich mit der Geltendmachung von Ansprüchen …
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02.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… sind – ist aufgrund dessen nach überwiegender Auffassung nicht zulässig. Diese Auffassung unterstreicht auch das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Beschluss vom 14. Oktober 2011(Az.: 9 U 151/11) und führt zur Begründung aus, dass das Kündigungsrecht …