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22.02.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
1. Der Grundsatz, dass Hersteller von Waren im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu Einzelhändlern stehen, die gleichartige Waren an Verbraucher verkaufen, erfährt keine Einschränkungen für Produkte, …
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21.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Unter dem 30. Juli 2015 veröffentlichte die oberste Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in Bayern, das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in Ansbach, eine Pressemitteilung über die datenschutzrechtlichen Probleme …
21.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wenn Bausparkassen Bausparverträge kündigen, die länger als zehn Jahre nach der erlangten Zuteilungsreife noch immer nicht in Anspruch genommen werden, dann können diese Altverträge auch gegen den Willen des Bausparers gekündigt werden – …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt Euskirchen für die DAPA GmbH & Co. KG zur Prüfung vor. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Zu der …
LaGeSo – LG Berlin zur Rechtslage der Zahlungsklage eines Hostel-Betreibers u. Rückforderung des LAF
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Wir hatten bereits berichtet, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bzw. dessen Rechtsnachfolger – das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – in einer beachtlichen Zahl von Fällen die auf Grundlage von …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofes heute mitteilt, hat der XI. Senat des BGH in zwei Entscheidungen vom 21.02.2017 (XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in …
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21.02.2017
von Rechtsanwältin Janina Hitzemann
Das Berufsausbildungsverhältnis ist nach Rechtsprechung des BAG kein gewöhnliches Arbeitsverhältnis, sondern ein eigenes Rechtsverhältnis mit besonderen Haupt- und Nebenpflichten. Ist der Auszubildende noch minderjährig, gelten zusätzliche …
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21.02.2017
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Müssen Großeltern Unterhalt für die Enkel zahlen? Dies kann mit einem „ja“ beantwortet werden. Allerdings muss ein bestimmter Lebenssachverhalt vorliegen. Generell müssen Verwandte in gerader Linie für den Unterhalt der Kinder aufkommen. …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Insolvenz des Suppenherstellers Zamek liegt bereits ein paar Jahre zurück. Mitte 2014 übernahm ein Insolvenzverwalter das Zepter. Immerhin 45 Millionen Euro hatte sich das Unternehmen im Vorfeld bei Privatanlegern geborgt. Im April 2012 …
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22.02.2017
von Rechtsanwältin Martina Spintig
Urteil OLG Hamm, 27.10.2016: Den Sozialhilfeträger benachteiligendes Behindertentestament ist nicht sittenwidrig und nichtig. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit oben genanntem Urteil die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
In vielen Wohnungs- und Gewerbemietverträgen finden sich so genannte Schriftformklauseln. Dies bedeutet, dass die Vertragsparteien vereinbaren, dass Änderungen und Ergänzungen des Vertrages nur in schriftlicher Form erfolgen können. …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
In dem Fall, der im September 2016 vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt wurde, ging es um einen Mitarbeiter, der gekündigt werden sollte. Bevor diesem die Kündigung seitens des Arbeitgebers zugestellt wurde, hatte er jedoch einen Antrag …
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21.02.2017
von Rechtsanwältin Sara Haußleiter
Seit der Gesetzesreform 2013 können unverheiratete Väter im Fall einer Trennung deutlich einfacher das gemeinsame Sorgerecht erhalten. Nach der Neuregelung des § 1626a BGB stellt das gemeinsame Sorgerecht beider Eltern den Standardfall dar. …
21.02.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt hier in der Kanzlei aktuell wieder einmal eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. zur Prüfung vor. Da ich bereits mehrfach Betroffene zu entsprechenden Abmahnungen des Vereins …
21.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Etliche Beteiligungen an Schiffsfonds sind in den vergangenen Jahren den Bach runtergegangen und die Anleger erlebten ein finanzielles Desaster. Oft genug wurde dabei aber auch die Anlageberatung nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Das kann …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Arbeitnehmer ist für längere Zeit arbeitsunfähig erkrankt. Der Arbeitgeber verlangt von ihm, sich vom Betriebsarzt untersuchen zu lassen, weil er die Ursachen der Krankheiten erfahren will. Der Arbeitnehmer verweigert dies unter …
21.02.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Kurze Laufzeit, hohe Rendite – mit solchen Attributen sollte die Beteiligung am Astoria Organic Matters Fonds zu einem lukrativen Geschäft für die Anleger werden. Daraus wird nichts. Inzwischen ist die Fondsgesellschaft ebenso pleite wie …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Beschluss vom 25.10.2016 hat das Landgericht Arnsberg entschieden, dass der hintere Teil eines Betriebsgeländes, der allein der An- und Ablieferung von Waren dient und nur durch Öffnen einer Eingangsschranke erreicht werden kann, keinen …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Kai Motzkus
Die beklagte Sparkasse muss meinem Mandanten die zu Unrecht geleistete Vorfälligkeitsentschädigung nach Aufhebung des Darlehensvertrages zurückzahlen – so entschieden durch den Neunten Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Bei der Gründung eines Start-up-Unternehmens sind sechs Grundbausteine zu beachten, damit dem erfolgreichen Unternehmensbeginn nichts im Wege steht. Zunächst müssen sich der oder die Gründer überlegen, welche Rechtsform für ihr Vorhaben die …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Volker Blees
Onlineeinkäufe sind bequem und einfach. Die Ware ist mit wenigen Klicks im Onlineshop bestellt und wird nach Hause geliefert. Passt sie dann aber doch nicht oder gefällt nicht, kann die Ware an den Verkäufer zurückgeschickt werden und der …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Americans Abmahnung erhalten? Sorgen Sie sich nicht! Wir helfen Ihnen in Ihrem Fall gerne. Wir haben jahrelange Erfahrung aus tausenden Abmahnungen, insbesondere mit Waldorf Frommer und wissen was zu tun ist. Auch wir haben unseren …
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21.02.2017
von Rechtsanwältin Ulrike Klein
Viele Versicherte sind erst einmal glücklich, wenn sie es geschafft haben, dass die Versicherung ihnen Berufsunfähigkeitsrente zahlt. In der Regel haben die Versicherungen ein so genanntes Anerkenntnis abgegeben. Schon zwei oder drei Jahre …