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14.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verkauf an Mindestbietenden Als blöd gelaufen könnte man bezeichnen, wenn man für ein Auto bei eBay nur das Mindestgebot von einem Euro bekommen soll. Hilft dem Verkäufer dann noch ein Abbruch der Auktion? Dem Bundesgerichtshof lag ein …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Auflösung einer Repräsentanz Eine Schließung der Repräsentanz kann aus verschieden Gründen interessant für Unternehmen sein. Häufig hat sich die Geschäftstätigkeit so weit ausgeweitet, dass die Repräsentanz in eine WFOE umgewandelt werden …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt was ab? In den letzten Tagen und Wochen erreichen meine Kanzlei auffällig viele Anfragen von eBay-Händlern, die eine Abmahnung der E. & A. Junek GmbH über die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg erhalten …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Vielen Flüchtlingen aus Afghanistan und anderen Ländern wie Irak oder Pakistan droht die Abschiebung. Die Bundesregierung hat angekündigt, im Jahr 2017 verstärkt abzuschieben. Allerdings sind die Abschiebebescheide oft rechtswidrig. Ein …
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19.03.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die Credicon Ltd. aus London, vertreten durch den Direktor Rainer Deyhle, Registration No.: 08013596, 196 High Road London, N22 8HH United Kingdom, schreibt derzeit zahlreiche Websitebetreiber wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
„Containment“-Abmahnung erhalten? Keine Sorge! Wir helfen Ihnen Wir haben Erfahrung aus Tausenden Abmahnungen, insbesondere von Waldorf Frommer Rechtsanwälte, und wissen was zu tun ist. Auch wir haben unseren Kanzleisitz in München und …
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14.02.2017
von Timmerberg & Hoddow Rechtsanwälte GbR
Schwerbehinderte Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 genießen – ebenso wie gleichgestellte Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30, aber weniger als 50 – besonderen Kündigungsschutz. Mit dem …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Gibt es Lohnfortzahlung auch für Aushilfen oder Minijobber? Ja! Die Lohnfortzahlung gilt per Gesetz sowohl für „normale“ Angestellte, als auch für Minijobber oder sonstige Aushilfen und auch für Auszubildende. Entscheidend ist lediglich, …
13.02.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Garbe Logimac Fonds Nr. 2 AG & Co. KG (Garbe 2) schickt einigen ihrer Anleger neue, vielleicht auch unerwartete, zumindest aber unangenehme Post. Die betroffenen Anleger erhalten gelbe Briefe mit Postzustellungsurkunden von den …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Präsident Putin hat am 7. Februar 2017 ein Gesetz unterzeichnet, das die Haftung für Verstöße gegen den Schutz personenbezogener Daten deutlich verschärft. Die Neuregelungen treten am 1. Juli 2017 in Kraft und betreffen alle Unternehmen. Es …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Sieben Schritte zum Patent a. Recherchieren Sie den Stand der Technik! b. Reichen Sie eine Patentanmeldung ein! c. Lesen Sie sich den schriftlichen Bescheid des Prüfers mit Einwänden zu Ihrer Patentanmeldung durch! d. Entkräften Sie die …
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13.02.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 13.02.2017 – Die Venture Plus GmbH & Co. Fonds 4 KG wird mit Wirkung zum 01.04.2017 aufgelöst. Was Anleger jetzt beachten sollten. Laut Mitteilung vonseiten des Fonds wurde bei der Venture Plus GmbH & Co. Fonds 4 KG am …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bereits mit zwei Beschlüssen vom September 2016 die Allgemeinverbindlichkeit der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes für die Jahre 2008, 2010 und 2014 gekippt und mit seinen aktuellen Beschlüssen vom …
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13.02.2017
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Ein Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber muss nicht zwangsläufig vor Gericht enden. Vielmehr gibt es verschiedene Alternativen zur Streitbeilegung, die nicht nur erfolgversprechend, sondern auch nachhaltig sind, wie etwa die …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Seit einigen Jahren gehen verschiedene Rechteinhaber gegen die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Zu diesem Zweck werden durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen versendet. Mit …
13.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Marco Höche durch die Rechtsanwälte Estel & Feise aus Berlin vor. Gegenstand der aktuellen Abmahnung ist ein Wettbewerbsverstoß auf der Handelsplattform eBay aufgrund der Angabe …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Mit Schreiben vom 30.09.2016 hatte die Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH die Anleger von „SHB-Fonds“ vor einer Weile angeschrieben und diesen empfohlen, einen neu abzuschließenden Treuhandvertrag mit der Concordias Treuhand GmbH …
13.02.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 20. Juli 2016 darüber entschieden, dass die Überwachung eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv unzulässig war. Die fristlose, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung war …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Im Zuge der Pleite der S&K-Finanzgruppe im Jahr 2013 mussten sich Tausende von Anlegern wohl mit dem Totalverlust ihres investierten Kapitals abfinden. Denn ob im Rahmen des laufenden Insolvenzverfahrens noch mit Rückflüssen gerechnet …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die CTC (Capital Treuhand Control GmbH) hat vor dem AG Weilheim unter dem Az. IN 448/16 beantragt, ein Insolvenzverfahren über das Firmenvermögen zu eröffnen. Das Unternehmen war im Zusammenhang mit den nachfolgend genannten geschlossenen …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es in diesem Rechtstipp? In den letzten Tagen und Wochen erhalte ich auffällig viele Anfragen von Betroffenen, die eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung über die Rechtsanwälte Absenger im Auftrag eines eBay-Händlers (Herr …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherer kann einseitig abgegebene Courtagezusage in der Regel auch ohne Bestehen eines wichtigen Grundes widerrufen. Eine im Ergebnis nur klarstellende Entscheidung zur Beendigung der Zusammenarbeit zwischen Versicherer und …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Eine Kündigung des Arbeitgebers wegen der Aneignung von Sperrmüll ist unwirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Mannheim mit Urteil vom 30.07.2009 zum Aktenzeichen Az: 15 Ca 278/08 entschieden. Der Fall Der Arbeitnehmer war als Hofarbeiter bei …