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Erbschaftsteuerbefreiung nur bei Selbstnutzung der Immobilie?
Erbschaftsteuerbefreiung nur bei Selbstnutzung der Immobilie?
| 04.01.2017 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch der deutsche Fiskus möchte bei jeder Erbschaft einen Teil abbekommen. Daher müssen Erben, Pflichtteilsberechtigte und auch Vermächtnisnehmer Erbschaftsteuer zahlen, sofern das geerbte Vermögen den Freibetrag nach § 16 ErbStG …
Widerspruch von Lebensversicherungen: BGH öffnet die Tür
Widerspruch von Lebensversicherungen: BGH öffnet die Tür
| 03.01.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die vor Jahren abgeschlossene Lebensversicherung passt nicht mehr zur aktuellen Lebenssituation. Die vorzeitige Kündigung ist aber unrentabel, da der Verbraucher dann nur den Rückkaufswert erhält. Dieses Dilemma vieler Versicherungsnehmer …
Inkasso in Bosnien und Herzegowina
Inkasso in Bosnien und Herzegowina
| 01.02.2017 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Inkasso in Bosnien und Herzegowina – Zwangsvollstreckungsrecht Der juristische Erfolg wird durch das obsiegende Urteil gekrönt. Der wirtschaftliche Erfolg wird jedoch erst durch die Umsetzung dieses Urteils herbeigeführt. Sofern Ihre …
Scheidung muss nicht teuer sein
Scheidung muss nicht teuer sein
| 03.01.2017 von Rechtsanwältin Sandra Nakonz
Etliche Ehepaare scheuen aus Kostengründen den endgültigen Schritt zur Beendigung der Ehe, obwohl sie bereits seit Jahren getrennt leben. Oft bestehen bereits neue Lebensgemeinschaften, aus denen gemeinsame Kinder hervorgegangen sind. …
BGH ändert Rechtsprechung zu Eigenbedarfskündigungen bei Wohnraummiete
BGH ändert Rechtsprechung zu Eigenbedarfskündigungen bei Wohnraummiete
| 03.01.2017 von Karthein & Kollegen | Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 14.12.2016 zum AZ. VIII ZR 232/15 mit mehreren Fragen im Zusammenhang mit der Eigenbedarfskündigung im Wohnraummietrecht befasst. Zum einen hat er seine bisherige Rechtsprechung …
Einsatz des eigenen Autos macht Arbeitnehmer nicht zu freien Mitarbeitern
Einsatz des eigenen Autos macht Arbeitnehmer nicht zu freien Mitarbeitern
| 03.01.2017 von anwalt.de-Redaktion
Die Grenze zwischen sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmern und selbstständig tätigen freien Mitarbeitern hat schon viele Gerichte beschäftigt. Nach einem aktuellen Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) ist dafür …
Streit um gemeinsames Kind – Gericht verhängt Jugendarrest
Streit um gemeinsames Kind – Gericht verhängt Jugendarrest
| 03.01.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 29.09.2016, Aktenzeichen: 1034 Ds 468 Js 175084/16, einen 20-jährigen Angeklagten wegen Körperverletzung, versuchter Nötigung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach …
Abmahnung durch die Kanzlei Kuntze, Mayer und Beyer wegen der Verwendung geschützten Bildmaterials
Abmahnung durch die Kanzlei Kuntze, Mayer und Beyer wegen der Verwendung geschützten Bildmaterials
| 03.01.2017 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Kuntze, Mayer und Beyer mahnt im Auftrag von Frau Ahmetoglu wegen der unerlaubten Veröffentlichung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials zu kommerziellen Zwecken ab. Der Abgemahnte wird aufgefordert, Schadens- und …
Deutsche Biofonds: erstes Urteil gegen Vermittler von Hydropower VI und weitere Erfolge
Deutsche Biofonds: erstes Urteil gegen Vermittler von Hydropower VI und weitere Erfolge
| 05.11.2020 von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Das Landgericht Dresden hat einem Mandanten von Witt Rechtsanwälte mit einem aktuellen Urteil Schadensersatz gegen den Vermittler der Beteiligung an Hydropower VI zugesprochen. Weitere Gerichte bestätigten eine unzureichende Aufklärung der …
Abmahnung der ksp. Rechtsanwälte wegen einer Urheberrechtsverletzung auf einer Website
Abmahnung der ksp. Rechtsanwälte wegen einer Urheberrechtsverletzung auf einer Website
| 03.01.2017 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die ksp. Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen im Auftrag der WENN GmbH wegen der unerlaubten Verwendung eines Lichtbilds auf einer Website ab. Ein Schadensersatzanspruch soll geltend gemacht werden. Dem Abgemahnten wird in dem Schreiben …
Kein Elternunterhalt bei Vernachlässigung der Kinder
Kein Elternunterhalt bei Vernachlässigung der Kinder
| 03.01.2017 von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Werden Eltern zum Pflegefall, kann das für die Kinder mitunter richtig teuer werden. Denn sie sind gesetzlich verpflichtet, für den Unterhalt von Vater und Mutter zu sorgen. Dazu gehören auch Kosten für die Heimunterbringung. Doch es gibt …
Infektion nach Herzschrittmacher-OP: 5000 Euro
Infektion nach Herzschrittmacher-OP: 5000 Euro
| 03.01.2017 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 16.11.2016 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche 5.000 Euro sowie die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (2,0-Geschäftsgebühr) aus dem Erledigungswert zu zahlen. …
Die Erhöhung der Wohnungsmiete
Die Erhöhung der Wohnungsmiete
| 10.03.2020 von Rechtsanwalt Thomas Walter
Alles wird teurer – das ist allgemein bekannt. Auch für die Miete trifft das zu, in vielen Gegenden sind die Steigerungen sogar ganz enorm. Dieser Beitrag soll einen groben Überblick über das System der Mieterhöhung und die verschiedenen …
Abmahnungen bei eBay: noch privater Verkäufer oder schon gewerblicher Händler?
Abmahnungen bei eBay: noch privater Verkäufer oder schon gewerblicher Händler?
| 03.01.2017 von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Wer über die Plattform eBay oder über andere Plattformen im Internet Dinge kauft und verkauft, tut dies meist in dem Glauben, privat zu handeln. Aber die Schwelle zum gewerblichen Händler ist sehr niedrig – sind Sie sicher, dass Sie nicht …
Befristeter Arbeitsvertrag: Kündigung möglich?
Befristeter Arbeitsvertrag: Kündigung möglich?
| 03.01.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Maximilian Renger: Auf unserem YouTube-Kanal hat zuletzt ein Zuschauer gefragt, ob ein …
Waldorf-Frommer-Abmahnung zu „Life of Pi“ erhalten?
Waldorf-Frommer-Abmahnung zu „Life of Pi“ erhalten?
| 03.01.2017 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Kanzlei Waldorf Frommer mahnt zum Film „Life of Pi“ ab Zahlreiche Internetnutzer werden überrumpelt, die Kanzlei Waldorf Frommer profitiert. In hoher Frequenz verschicken die Anwälte von Waldorf Frommer Abmahnungen an Internetnutzer. Diesen …
Botschaft von Bosnien und Herzegowina in Deutschland
Botschaft von Bosnien und Herzegowina in Deutschland
| 24.02.2021 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Botschaft von Bosnien und Herzegowina in Deutschland Die bosnisch-herzegowinische Botschaft in Deutschland Die bosnisch-herzegowinische Botschaft in Deutschland (franz. ambassade, ital. ambasciata, lat. ambactia) ist eine diplomatische …
Gast beschädigt Wohnungstür: Haftung des Mieters?
Gast beschädigt Wohnungstür: Haftung des Mieters?
| 03.01.2017 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wurde ein Mietverhältnis gekündigt, beginnen häufig die Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Letzterer kann sich schließlich erst bei der Wohnungsübergabe vom Zustand der Wohnung überzeugen, wenn er die Räumlichkeiten unter …
Verhalten als Betroffener im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren
Verhalten als Betroffener im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren
| 02.01.2017 von Rechtsanwältin Sandra Nakonz
Nahezu jeder kann im Alltag plötzlich ein Anhörungsschreiben wegen einer vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit, zum Beispiel wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr, oder durchaus auch einmal eine Vorladung zur Vernehmung …
Eingliederungshilfe: Kostenübernahme für einen Schulbegleiter auch bei einer inklusiven Beschulung
Eingliederungshilfe: Kostenübernahme für einen Schulbegleiter auch bei einer inklusiven Beschulung
| 02.01.2017 von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 09.12.2016; gerichtliches Az.: B 8 SO 8/15 R) entschieden, dass der beklagte Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe gemäß der §§ 53 ff. SGB XII die Kosten eines …
2016/2017: rka-Mahnbescheid wegen Computerspielen (u.a. Dead Island)
2016/2017: rka-Mahnbescheid wegen Computerspielen (u.a. Dead Island)
| 02.01.2017 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Aufregung in vielen Haushalten ist groß. Die Kanzlei rka aus Hamburg hat für ihren Mandanten Koch Media zum Jahreswechsel hunderte, wenn nicht tausende Mahnbescheide wegen Urheberrechtsverletzungen aus den Jahren 2013 bis 2014 versandt. …
Rentenversicherung und Versicherung gegen Arbeitslosigkeit für Pflegepersonen
Rentenversicherung und Versicherung gegen Arbeitslosigkeit für Pflegepersonen
| 02.01.2017 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Mit dem Pflegestärkungsgesetz II ergeben sich auch positive Änderungen für pflegende Angehörige oder andere Personen, die unentgeltlich pflegen („Pflegepersonen“). Pflegepersonen, die einen Pflegebedürftigen mit mindestens „Pflegegrad 2“ in …
Haftung von Anlagevermittlern für Vermittlung Deutsche S&K Sachwerte und Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2
Haftung von Anlagevermittlern für Vermittlung Deutsche S&K Sachwerte und Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2
| 02.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Christian Depken
Es gibt positive Nachrichten für alle Anleger, die ihr Geld nach Beratung eines Anlagevermittlers in die Fonds Deutsche S&K Sachwerte GmbH & Co. KG bzw. Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG investiert haben. Beide …
Privater Drogenkonsum kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Privater Drogenkonsum kann fristlose Kündigung rechtfertigen
| 02.01.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen …