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28.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Insbesondere aufgrund des Anspruchs auf Vergütung stellt sich oft die Frage, ob Arbeitsverweigerung oder Annahmeverzug vorliegt. Kündigung des Arbeitgebers ist unwirksam – Vergütungsanspruch? Nachdem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer …
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28.12.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Anleger befürchtet Totalverlust – B.B. GmbH hat sich trotz fälliger Darlehensrückzahlung nicht beim Anleger gemeldet Berlin, 27.12.2016 – Ende März 2016 wäre ein partiarisches Darlehen mit fünfjähriger Laufzeit zur Rückzahlung fällig …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Firma Europe Reg haben wir bereits in diesem Rechtstipp berichtet. Neuerdings beauftragt Europe Reg das Inkassounternehmen GCS Financial Pro (German Collection Service Financial Pro GmbH) aus Berlin mit der Einziehung der …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Das Kindeswohl steht an erster Stelle. Das gilt nicht nur für familienrechtliche oder erbrechtliche Streitigkeiten, sondern auch bei Geldanlagen. Viele Eltern oder auch Großeltern suchen nach einem Weg, ihre Kinder finanziell abzusichern …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Fitness-Studios verdienen ihr Geld oftmals mit Mitgliedern, die den Sport längst aufgegeben oder sich anderen Bewegungsmodellen zugewendet haben. Die Verbrauchzentrale Baden-Württemberg berichtet in einem aktuellen Report über die …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 02.02.2016, Aktenzeichen: 1 StR 435/15 , entschieden, dass die Beauftragung einer Prostituierten unter Vortäuschung der Zahlungsbereitschaft einen strafbaren Betrug darstellt. Im vorliegenden …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 22. November 2016 entschied der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs aufgrund von nicht notwendiger Pflichtangaben der Widerrufsinformation (Az.: XI ZR 434/15) . Im folgenden, der …
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27.12.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Recht auf Sanierung in Eigenverwaltung nach § 270 a InsO ist bei einer nur drohenden Zahlungsunfähigkeit auch aufgrund von in der Ferne liegenden Ereignissen gegeben (Verbindlichkeiten, Emissionstilgungen etc.). In einer …
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27.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Firma Sim-Com GmbH (An der Spreeschanze 10, 13599 Berlin) vereinbart telefonisch einen Beratungstermin mit potentiellen Geschäftskunden und bietet eine Überprüfung der bestehenden Handyverträge an. Von dem persönlichen Beratungsgespräch …
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27.12.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Handelsrecht in Bosnien und Herzegowina Das Handelsrecht ist das Sonderrecht des Kaufmanns. Die Vorschriften des Handelsrechts betreffen im Wesentlichen die Rechtsbeziehungen des Kaufmanns zu seinen Geschäftspartnern, die …
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27.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verankerte Klauseln zu Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen sind unwirksam. Das hat der BGH schon vor einiger Zeit entschieden. Eine höchstrichterliche Entscheidung zur Erhebung von …
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27.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen sind häufig ein wichtiger Baustein für die Altersvorsorge. Allerdings werden auch viele Policen vor ihrem regulären Ablauf gekündigt. Das ist für die Verbraucher zumeist ein Verlustgeschäft, da …
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27.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die anhaltende Niedrigzinsphase treibt weiter ihre Blüten. Dabei bereitet sie nicht nur Sparern Kopfzerbrechen, sondern auch den Kreditinstituten. Einige versuchen ungeliebte, weil vergleichsweise hoch verzinste Sparverträge, wieder …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Kaum jemand schafft es bis ins hohe Alter ohne eine Brille auszukommen. Dank moderner Lasik-Operationstechniken ist ein Leben ohne Sehhilfe dennoch oft möglich. Der Haken: Wer zahlt die Augenoperation? Selbst private Krankenversicherungen …
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27.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Schmerzensgeld und Schadensersatz in Höhe von 70.000 Euro fordert eine Patientin nicht vom zuletzt behandelnden Krankenhaus, sondern von der Einrichtung, die ursprünglich für die fehlerhafte Magen-OP verantwortlich gewesen war – dies sogar, …
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27.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Jugendgericht) hat mit einem Urteil vom 13.10.2016, Aktenzeichen 1023 Ds 462 Js 206682/15 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen Sachbeschädigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung nach Jugendstrafrecht …
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27.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
In der jüngsten Vergangenheit haben sich zahlreiche Kunden über ihre Kreditinstitute beschwert, die unzulässige Sonderentgelte in Rechnung gestellt haben. Einige Gerichte haben bisher den Verbraucherschutz gestärkt, indem sie die Banken zur …
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23.12.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Bundesgerichtshof entschied am 17.11.2016 unter dem Aktenzeichen VII ZR 6/16 , dass ein Kassensystem für einen Tankstellenbetreiber kostenlos zu Verfügung zu stellen ist, soweit Preisdaten damit übermittelt werden. Es handelt sich dort …
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23.12.2016
von Rechtsanwalt David Herz
Das Informationsrecht des Kommanditisten gemäß § 166 Abs. 3 HGB wird beim Vorliegen eines wichtigen Grundes um die inhaltlichen Grenzen des § 166 Abs. 1 HGB erweitert. Dies entschied nun der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom …
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23.12.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Seit längerem ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), dass im Falle einer Eigenbedarfskündigung der Vermieter dem Mieter andere, im Eigentum des Vermieters stehende Wohnungen im gleichen Haus, die zum Zeitpunkt des …
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23.12.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Alle Jahre wieder sorgt der Wintereinbruch nicht nur auf deutschen Straßen, sondern auch in einigen Haushalten für Chaos. Da hilft es nicht, dass bald Weihnachten - das angebliche Fest der Liebe - gefeiert wird. Im Gegenteil, manche kommen …
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23.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz ist auf dem Weg. Der Bundestag hat am 21. Dezember 2016 den vorliegenden Gesetzentwurf beschlossen. Damit soll die Vergabe von Immobilienkrediten erleichtert werden. Im Zentrum der „neuen …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Krankschreibung nach einer Kündigung weit verbreitet Haben sie eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten, lassen sich viele Arbeitnehmer krankschreiben. …
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23.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Die V+ Gruppe mit Sitz in Landshut legte unter anderem die Fonds V+ GmbH & Co. Fonds 1 KG V+ GmbH & Co. Fonds 2 KG V+ GmbH & Co. Fonds 3 KG auf. Bei diesen Fonds sammelten die Initiatoren Geld von den Anlegern ein, um dies im …