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Zustellung von mietrechtlichen Kündigungsschreiben
Zustellung von mietrechtlichen Kündigungsschreiben
| 19.01.2017 von Rechtsanwältin Petra Hösemann
Ein den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechendes Kündigungsschreiben muss unter anderem schriftlich erfolgen und innerhalb der mietrechtlichen Fristen dem Gegner nachweisbar zugestellt werden. Die elektronische Übermittlung reicht dafür …
CG Service & Verwaltung: Der Insolvenzverwalter macht Ernst
CG Service & Verwaltung: Der Insolvenzverwalter macht Ernst
| 19.01.2017 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Geschädigte Anleger der Crassus-Germanum-Gruppe haben in den vergangenen Tagen Post vom Amtsgericht Coburg erhalten. Sie werden aufgefordert, Stellung zu einem Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters der Firma CG Service & …
HAS-Verlag weiterhin mit „Kinder Notruf“ auf Kundenfang: Vorsicht Anzeigenfalle
HAS-Verlag weiterhin mit „Kinder Notruf“ auf Kundenfang: Vorsicht Anzeigenfalle
| 19.01.2017 von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Weiterhin auf Kundenfang ist die HAS Verlag GmbH Co. KG aus Hamburg mit ihren Anzeigenverträgen für einen „Kinder Notruf“. Geschädigte Unternehmer, die sich aktuell wegen einer Rechnung des HAS-Verlages hilfesuchend an die Kanzlei Stefan …
Rückzahlung erhaltener gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kapitalanlage
Rückzahlung erhaltener gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kapitalanlage
| 19.01.2017 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Viele Anlageberater haben in Zeiten der niedrigen Zinsen darin ihre Chance gesehen, Anlegern von unrentablen Sparbüchern oder Tagesgeldkonten abzuraten und zum einem Abschluss einer angeblich gewinnbringenderen Kapitalanlage zu überzeugen. …
Waldorf-Frommer-Abmahnung für „Deepwater Horizon“ – 915 EUR
Waldorf-Frommer-Abmahnung für „Deepwater Horizon“ – 915 EUR
| 19.01.2017 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen des Films „Deepwater Horizon“ für die Studiocanal GmbH ab. Es handelt sich um einen aktuellen Kinofilm, der erst im November 2016 in den deutschen Kinos angelaufen ist. Von dem …
BGH: Händler dürfen auf gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln verzichten
BGH: Händler dürfen auf gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln verzichten
| 19.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Gute Nachricht für Kassenpatienten: Händler dürfen auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln verzichten. Auch Werbung mit dem Zuzahlungsverzicht ist erlaubt. Das entschied der u. a. für das Lauterkeitsrecht zuständige I. …
Was kostet eine Vertretung in Filesharing-Verfahren?
Was kostet eine Vertretung in Filesharing-Verfahren?
| 19.01.2017 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Seit nunmehr knapp 10 Jahren vertreten wir Abgemahnte in Filesharing-Angelegenheiten. Fast von Anfang an haben sich drei unterschiedliche Ansätze herausgearbeitet. 1. Abrechnung nach Streitwert Die klassische Abrechnungsmethode ist die …
Lloyd Flottenfonds XI (LF 88): Interessengemeinschaft für geschädigte Anleger
Lloyd Flottenfonds XI (LF 88): Interessengemeinschaft für geschädigte Anleger
| 19.01.2017 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Die Erwartungen der Anleger des Lloyd Flottenfonds XI (LF 88) wurden bitter enttäuscht. Die prognostizierten Renditen konnten bislang nicht erreicht werden. Noch können die Anleger allerdings Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen. Um …
Kleidung macht Berufe: wann das Umziehen zur Arbeitszeit gehört?
Kleidung macht Berufe: wann das Umziehen zur Arbeitszeit gehört?
| 19.01.2017 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In vielen Berufen müssen Beschäftigte Arbeits- oder Dienstkleidung tragen. Doch ob die Zeit für das Umkleiden zur Arbeitszeit gehört, darüber sind sich oft die Mitarbeiter und deren Arbeitgeber nicht einig. Noch schwieriger wird es, wenn …
9 Fragen zum italienischen Schadenersatzrecht
9 Fragen zum italienischen Schadenersatzrecht
| 19.01.2017 von Rechtsanwalt Michael Pichler
1) Was sind die gesetzlichen Rahmen (Rechtsquellen) betreffend der Rechte eines Geschädigten im Falle des Todes einer nahestehenden Person ? Artikel 2043 ital. BGB Schadenersatz wegen einer unerlaubten Handlung: Jedwede vorsätzliche oder …
FAREDS sattelt um – Abmahnung Wettbewerbsrecht für Fidentus GmbH
FAREDS sattelt um – Abmahnung Wettbewerbsrecht für Fidentus GmbH
| 19.01.2017 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die für Massenabmahnungen wegen Filesharing z. B. vom Musik im Internet bekannte Kanzlei FAREDS aus Hamburg sattelt offenbar um. Neuerdings versendet FAREDS Abmahnungen im Auftrag der Fidentus GmbH. Die Fidentus GmbH sei als Unternehmen im …
BGH: als gestohlen gemeldeter PKW im Schengener Informationssystem (SIS) hat einen Mangel!
BGH: als gestohlen gemeldeter PKW im Schengener Informationssystem (SIS) hat einen Mangel!
| 19.01.2017 von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am 18.01.2017 (VIII ZR 234/15) veröffentlichten Urteil die Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bejaht, das bei (irrtümlicher!) internationaler Fahndungsausschreibung im Schengener …
Cosma-Gruppe: Betrugsverdacht und Insolvenz – Gold-Anleger fürchten um ihr Geld
Cosma-Gruppe: Betrugsverdacht und Insolvenz – Gold-Anleger fürchten um ihr Geld
| 25.11.2021 von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Wenige Tage vor Weihnachten kam es für die Anleger der Cosma-Gruppe in Stutensee bei Karlsruhe knüppeldick. Wie die Staatsanwaltschaft Mannheim am 21. Dezember 2016 mitteilte, wird gegen Verantwortliche der Cosma-Firmengruppe wegen des …
Hoher Gerichtshof und Staatsanwaltschaft von Bosnien und Herzegowina
Hoher Gerichtshof und Staatsanwaltschaft von Bosnien und Herzegowina
| 19.01.2017 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Der Rat hat folgende Kompetenzen: Die Ernennung von Richtern und Richterinnen in allen Gerichten des Staates, der Gebietskörperschaft, der Kantone, der Bezirke, der Grund- und Gemeindeebene in Bosnien und Herzegowina, einschließlich des …
Keine Abmahnung ohne vorherige Ermahnung?
Keine Abmahnung ohne vorherige Ermahnung?
| 19.01.2017 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Verletzt ein Beschäftigter seine arbeitsvertraglichen Pflichten, kann er von seinem Chef abgemahnt werden. Damit soll ihm sein Fehlverhalten vor Augen geführt werden. Ferner wird der Betroffene in der Abmahnung zur Besserung aufgefordert …
Berufsunfähigkeit: Rente/Ruhegeld + Chronisches Fatigue-Syndrom/Myalgische Enzephalomyelitis CFS/ME
Berufsunfähigkeit: Rente/Ruhegeld + Chronisches Fatigue-Syndrom/Myalgische Enzephalomyelitis CFS/ME
| 19.01.2017 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Was CFS/ME-Betroffene zur Berufsunfähigkeits- und Erwerbsminderungsrente wissen müssen Teil I Berufsunfähigkeit und private Berufsunfähigkeitsversicherung bzw. berufsständisches Versorgungswerk Das Chronische Fatigue-Syndrom bzw. Myalgische …
Farm Capital Management nicht mehr erreichbar: Möglichkeiten der Betroffenen – Anwälte informieren!
Farm Capital Management nicht mehr erreichbar: Möglichkeiten der Betroffenen – Anwälte informieren!
| 19.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betroffene Anleger der Farm Capital Management GmbH aus Kleve berichten davon, dass sie die Gesellschaft telefonisch nicht mehr erreichen können. In der Tat können Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg …
Arbeit 4.0
Arbeit 4.0
| 19.01.2017 von steuerwerk PartG mbB
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf 230 Seiten im sogenannten Weißbuch den Diskussionsstand zur Arbeit 4.0 dargelegt. Papierverschwendung? Nein, findet der Autor und verschafft mit zwei Beispielen einen Einblick in die …
Conduire en Allemagne – Les amendes pour excès de vitesse // Bußgelder in Deutschland
Conduire en Allemagne – Les amendes pour excès de vitesse // Bußgelder in Deutschland
| 19.01.2017 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Conduire en Allemagne – Les amendes pour excès de vitesse Le code de la route allemand contient un grand nombre des règlements concernant les amendes à payer en cas de contraventions (Bußgeldkatalog). Le Bußgeldkatalog et les lois …
Entschuldigung beim Opfer und der Führerschein
Entschuldigung beim Opfer und der Führerschein
| 19.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird, wird eine Sperrfrist für die Wiedererteilung vom Gericht festgesetzt (§ 69a StGB). Die Bemessung der Sperrfrist hängt hierbei von der Schwere der Tat ab. Die Sperrfrist ist eine Nebenfolge im Rahmen des …
Tele München GmbH Abmahnung für Escape Plan durch Waldorf Frommer
Tele München GmbH Abmahnung für Escape Plan durch Waldorf Frommer
| 25.01.2017 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Tele München GmbH Abmahnung für Escape Plan durch Waldorf Frommer Tele München GmbH Abmahnung erhalten? Keine Sorge! Wir helfen Ihnen. Wir haben Erfahrung aus tausenden Abmahnungen, insbesondere mit Rechtsanwälte Waldorf Frommer und wissen …
Altersrente für Schwerbehinderte – Erhöhung Eintrittsalter – Fachanwalt für Sozialrecht
Altersrente für Schwerbehinderte – Erhöhung Eintrittsalter – Fachanwalt für Sozialrecht
| 19.01.2017 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Voraussetzungen der Rente für schwerbehinderte Menschen Eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen wird auf Antrag gezahlt, wenn die folgenden drei Voraussetzungen vorliegen. Wenn der Antragsteller das 65. Lebensjahr vollendet hat. …
VW-Abgasskandal: Zeugenaussagen belasten Volkswagen
VW-Abgasskandal: Zeugenaussagen belasten Volkswagen
| 19.01.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Neue Vorwürfe im VW-Abgasskandal belasten den Vorstand. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR sollen zwei Vorstandsmitglieder schon Ende Juli 2015 von den Manipulationen an den Dieselmotoren gewusst haben. Entsprechende …
Chefarzt muss Honorar zurückzahlen
Chefarzt muss Honorar zurückzahlen
| 19.01.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Honorare in Höhe von rund 10.000 Euro muss ein Chefarzt aus Norddeutschland nach einer Entscheidung des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen erstatten, da er Leistungen abgerechnet hatte, ohne diese persönlich zu erbringen. Der …