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Tiere vor Gericht – wichtige Urteile zu Hund, Katze & Co
Tiere vor Gericht – wichtige Urteile zu Hund, Katze & Co
| 13.01.2020 von anwalt.de-Redaktion
Streitigkeiten rund um das Tier gibt es viele. Oft müssen die Gerichte dann das letzte Wort sprechen. Am häufigsten wird sich vor Gericht darüber gestritten, ob, welche und wie viele Tiere in der Wohnung gehalten werden dürfen und wer für …
BGH: Widerrufsfrist durch fehlerhafte Widerrufsbelehrung nicht in Lauf gesetzt
BGH: Widerrufsfrist durch fehlerhafte Widerrufsbelehrung nicht in Lauf gesetzt
| 14.12.2016 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Der Widerrufsjoker ist weiter aktuell. Auch bei jüngeren Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, ist der Widerruf möglich, wenn die Kreditinstitute eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet haben. Das zeigt …
Auch eine Abmahnung vom VAWID e. V. wegen fehlenden Link auf die OS-Plattform erhalten?
Auch eine Abmahnung vom VAWID e. V. wegen fehlenden Link auf die OS-Plattform erhalten?
| 14.12.2016 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei aktuell erneut eine Abmahnung des VAWID e. V. zur Prüfung und weiteren Bearbeitung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine Beratung in der …
KTG Energie AG Insolvenz – Anleihegläubiger haben wenig Zeit
KTG Energie AG Insolvenz – Anleihegläubiger haben wenig Zeit
| 14.12.2016 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Im Zuge der Probleme der KTG Agrar SE musste auch deren Tochtergesellschaft KTG Energie AG einen Antrag auf Insolvenz stellen. Anfang Dezember war es dann soweit: Das Insolvenzgericht Neuruppin eröffnete das Insolvenzverfahren und ordnete …
Vermietung von Einkaufszentrum keine gewerbliche Tätigkeit
Vermietung von Einkaufszentrum keine gewerbliche Tätigkeit
| 14.12.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Weil eine Vermietungsgesellschaft die Mieter eines Einkaufszentrums verpflichtete, eine Vielzahl von Dienstleistungsverträgen zur Instandhaltung und Bewerbung des Zentrums abzuschließen, beurteilten Finanzamt und Finanzgericht die …
Abmahnung The Gillette Company FPS Rechtsanwälte
Abmahnung The Gillette Company FPS Rechtsanwälte
| 14.12.2016 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine aktuelle Abmahnung der FPS Rechtsanwälte im Auftrage der Firma The Gillette Company liegt uns aktuell zur Bearbeitung in unserer Kanzlei vor. In der Abmahnung wird die Verletzung von Designrechten von der The Gillette Company gerügt. …
Die Nebenklage, das Instrument des Opfers einer Straftat
Die Nebenklage, das Instrument des Opfers einer Straftat
| 14.12.2016 von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
Das Instrument das Nebenklage Wenn Sie Opfer werden, sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse einige Maßnahmen ergreifen. Nachfolgender Leitfaden soll Ihnen dabei helfen: Egal, ob Sie eine Anzeige bei der Polizei erstatten wollen oder nicht, …
Poliscan Speed nicht verwertbar
Poliscan Speed nicht verwertbar
| 14.12.2016 von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Zum Poliscan Speed hat das Amtsgericht Mannheim am 29.11.2016 das Verfahren gegen einen Betroffenen, gegen den ein Bußgeldbescheid ergangen war, eingestellt, denn das Amtsgericht hält das Messergebnis des Poliscan Speed für unverwertbar. …
Sprunggelenks-Distorsion: Invaliditäts-Leistung nicht durch Vorschaden gemindert
Sprunggelenks-Distorsion: Invaliditäts-Leistung nicht durch Vorschaden gemindert
| 14.12.2016 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 14.09.2016 hat das Landgericht Dortmund eine private Unfallversicherung verurteilt, an meinen Mandanten aus dem Versicherungsvertrag 15.312,50 € zu zahlen. Der 1973 geborene Facharbeiter unterhielt eine private …
OLG Celle: Bestehendes Widerrufsrecht bei vom gesetzlichen Muster abweichender Widerrufsinformation
OLG Celle: Bestehendes Widerrufsrecht bei vom gesetzlichen Muster abweichender Widerrufsinformation
| 14.12.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Oberlandesgericht Celle hat am 2. Dezember 2015 in seinem Hinweisbeschluss dem Kläger und Darlehensnehmern ein unbefristet bestehendes Widerrufsrecht aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsinformation durch die beklagte Bank zugesprochen …
Kündigung vom Arbeitgeber erhalten – sollten Arbeitnehmer Bestätigung unterschreiben?
Kündigung vom Arbeitgeber erhalten – sollten Arbeitnehmer Bestätigung unterschreiben?
| 14.12.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Mancher Arbeitgeber möchte vom Arbeitnehmer eine schriftliche Bestätigung darüber haben, dass dieser die Kündigung erhalten hat. Ein Anspruch des …
Vermieter erhält Schadensersatz vom Abrechnungsdienstleister
Vermieter erhält Schadensersatz vom Abrechnungsdienstleister
| 14.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Vermieter sind verpflichtet, einmal pro Jahr eine Nebenkostenabrechnung zu erstellen. Viele übergeben diese Aufgabe einem Abrechnungsdienstleister. Was passiert jedoch, wenn die Abrechnungen fehlerhaft sind und Ansprüche der Mieter gegen …
Testament: Ungleiche Behandlung von Kindern
Testament: Ungleiche Behandlung von Kindern
| 14.12.2016 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes wirft ein Schlaglicht auf eine nicht seltene erbrechtliche Thematik (BGH, Urteil v. 28.09.2016, Az.: IV ZR 513/15) . Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eheleute setzten …
Fernsehen für Mieter: Satellitenschüssel, Kabelanschluss oder Internet-TV?
Fernsehen für Mieter: Satellitenschüssel, Kabelanschluss oder Internet-TV?
| 13.12.2016 von anwalt.de-Redaktion
Die Frage, ob Wohnungsmieter am Fenster, Balkon oder Dach Schüsseln zum Fernsehempfang installieren dürfen, war schon Gegenstand vieler gerichtlicher Entscheidungen. Durch die Verbreitung schnellen Internets ist Vermietern inzwischen eine …
Ausländische KMU erhalten Zugang zu Vergünstigungen
Ausländische KMU erhalten Zugang zu Vergünstigungen
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Thomas Brand
Bisher sind kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) mit ausländischer Beteiligung von staatlichen Förderprogrammen und gesetzlichen Erleichterungen praktisch ausgeschlossen. Unternehmen, die von Förderprogrammen profitieren wollen, …
Abmahnung von Emilia Schmidt durch Rechtsanwalt S.
Abmahnung von Emilia Schmidt durch Rechtsanwalt S.
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Uns liegt eine Abmahnung der Frau Emilia Schmidt durch den Rechtsanwalt S., Berlin, vor. Gegenstand der aktuellen Abmahnung sind Wettbewerbsverstöße auf Grund eines fehlenden Hinweises auf die Streitbeilegungsplattform …
Hohe Nachfrage nach Immobilien: Achtung Schrottimmobilien
Hohe Nachfrage nach Immobilien: Achtung Schrottimmobilien
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Niedrige Zinsen und die hohe Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum können für Immobilienkäufer ein explosives Gemisch sein. „Betrüger können versuchen, diese Situation auszunutzen und drehen ihren Opfern mehr oder weniger wertlose …
Verschärfung des Waffenrechts – notwendig oder Aktionismus?
Verschärfung des Waffenrechts – notwendig oder Aktionismus?
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Philip Keller
Bundesjustizminister Heiko Maas hat vor einer zunehmenden Gewalt durch sogenannte Reichsbürger gewarnt. Ihnen sollte daher erschwert werden, Waffenscheine zu bekommen. Justizminister Maas sagte dazu in der ARD, es müsse ganz grundsätzlich …
Hoher Vergleich gg. die Deutsche Bank Privat- u. Geschäftskunden AG i. S. Nordcapital Bulkerflotte 1
Hoher Vergleich gg. die Deutsche Bank Privat- u. Geschäftskunden AG i. S. Nordcapital Bulkerflotte 1
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen erzielt gegen die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG einen Achtungserfolg. Noch rechtzeitig vor der Urteilsverkündung bietet die Bank einen hohen Vergleich an. Damit umgeht die Bank …
Tätigkeit als Rechtsanwalt des Opfers einer Straftat
Tätigkeit als Rechtsanwalt des Opfers einer Straftat
| 13.12.2016 von HSV Rechtsanwälte
Tätigkeit eines Strafrechtsanwaltes für das Opfer einer Straftat Zu den Tätigkeiten eines Strafrechtsanwaltes gehört nicht nur die Verteidigung von Straftätern, sondern auch die Vertretung von Opfern einer Straftat. Insbesondere bei Fällen …
Update im Dezember 2016 zur Magellan-Maritime-Services-GmbH-Insolvenz
Update im Dezember 2016 zur Magellan-Maritime-Services-GmbH-Insolvenz
| 13.12.2016 von Rechtsanwältin Dr. Babette Gäbhard
Seit der Gläubigerversammlung vom 18.10.2016 im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Magellan Maritime Services GmbH sind zwei Monate vergangen und die besorgten Anleger fragen sich weiterhin, ob und wann sie jetzt in der Insolvenz des …
Düsseldorfer Tabelle – höherer Kindesunterhalt und höheres staatliches Kindergeld ab 01.01.2017
Düsseldorfer Tabelle – höherer Kindesunterhalt und höheres staatliches Kindergeld ab 01.01.2017
| 13.12.2016 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Staatliches Kindergeld steigt Ab 01.01.2017 steigt das staatliche Kindergeld um 2,00 EUR pro Monat und Kind an. Eine weitere Erhöhung um 2,00 EUR erfolgt zum 01.01.2018. Damit beträgt das Kindergeld 2017 für das Kind monatlich 192 EUR, Kind …
Nebenjob Ghostwriter – ein legaler Nebenverdienst für Studenten?
Nebenjob Ghostwriter – ein legaler Nebenverdienst für Studenten?
| 26.11.2019 von anwalt.de-Redaktion
In Politik und Wirtschaft ist Ghostwriter bzw. Redenschreiber ein gut bezahlter und krisenfester Job, denn Politiker und Führungskräfte sind heute quasi im Rednerdauereinsatz und kommen beim Schreiben ihrer Reden und Vorträge kaum noch ohne …
Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed wegen Verstoß gegen Bauartzulassung unverwertbar
Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed wegen Verstoß gegen Bauartzulassung unverwertbar
| 13.12.2016 von Rechtsanwältin Katja Schulze
Wer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wurde, sieht sich häufig mit dem Problem konfrontiert, dass die Bußgeldstelle und auch das Gericht bei der Geschwindigkeitsmessung, beispielsweise mit dem Messgerät es 3.0, TraffiStar …