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29.11.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 23.08.2016, Aktenzeichen: 1014 Ds 457 Js 183150/16 jug , einen 19-jährigen Angeklagten wegen Diebstahls und Beleidigung von Polizeibeamten zu 48 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. …
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29.11.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Es gibt für alle möglichen Lebensbereiche Versicherungen – mache sind notwendig, mache überflüssig. Richtig spannend wird es meistens erst, wenn tatsächlich ein Schaden eintritt, der von der Versicherung reguliert werden soll. Glücklich …
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Gerade wenn Arbeitgeber bzw. Vorgesetzte sich selbst unprofessionell verhalten, kann ein Arbeitnehmer schon mal die Nerven verlieren. Hier fallen dann …
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Arbeitgeber haftet vollumfänglich Das Risiko der Scheinselbständigkeit ist vielen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bekannt. Arbeitgeber beschäftigen „freie Mitarbeiter“ um flexibel zu sein und Sozialversicherungsbeiträge zu sparen. Was viele …
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die interyard GmbH – mit Sitz in Bremen – betreibt u. a. die Datingportale secretmilfs.ch und dailyflirt.de. Hier hat man die Möglichkeit 14 Tage lang für 1 CHF das Portal zu testen. Soweit so gut, bei der Anmeldung steht deutlich, dass man …
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29.11.2016
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Freie Parkplätze sind in Großstädten rar gesät und darum stets heiß begehrt. Vor allem in den Innenstädten entbrennt daher oft ein regelrechter Wettlauf um freie oder absehbar freie Stellplätze. Ein besonders folgenreicher Streit um einen …
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29.11.2016
von Rechtsanwälte Hermann & Partner
Die GmbH-Reform hat zu weitreichenden Änderungen im GmbH-Recht geführt. Einer der zentralen Reformpunkte ist dabei die umfassende Aufwertung der Gesellschafterliste. Für die Praxis von zentraler Bedeutung ist insbesondere die Einführung …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Ob Kopftuchverbot von Lehrern, Referendaren, Anwälten und Richtern, Befreiung muslimischer Kinder vom Schwimmunterricht oder die Verpflichtung auch als Zeuge Jehovas die Verfilmung von Krabat im Schulunterricht anzusehen – die Frage, …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut ein wettbewerbliches Abmahnschreiben der Finntrade GmbH vor, die durch die Kanzlei Sagsöz & Euskirchen aus Bonn unlauteren Wettbewerb rügt. Dem Adressaten wird unlauterer Wettbewerb vorgeworfen. Konkret geht es um den …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Sparkassen ihre Darlehensnehmer auch nach dem 10.06.2010 nicht richtig über ihr Widerrufsrecht informiert haben, ein Widerruf laufender Kredite …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut wurden uns Abmahnungen der Kanzlei Preu Bohlig und Partner vorgelegt. Auftraggeber der aktuellen Abmahnung ist die Mo Streetwear GmbH. Die Mo Streetwear GmbH ist Inhaberin der Marke „Mo“, welche für Bekleidung Schutz genießt. Derzeit …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein Unternehmerrisiko zu tragen ist. Sogenannte …
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28.11.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstreiten obsiegendes Urteil gegen freien Finanzdienstleister In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 04. November 2016 hat das …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Martin Mardini
Eine Zahnzusatzversicherung wird für Menschen nach 30 Lebensjahren zunehmend attraktiv. Sie schützt vor hohen Kosten etwa bei Zahnersatz und erlaubt in vielen Verträgen, ausschließlich modernste, d. h. i.d.R. teurere Behandlungsmaßnahmen …
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28.11.2016
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Aufgrund der jahrelangen Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) belasten die versprochenen Verzinsungen der älteren Bausparverträge die Bilanzen vieler Bausparkassen. Die Bausparkassen suchen daher seit einigen Jahren nach …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Seit dem 1.6.2015 gilt die Mietpreisbremse in Deutschland. Dort, wo die Mietpreisbremse eingeführt wurde, sind die Mietpreise allerdings Statistiken zufolge stärker angestiegen, als dort, wo sie nicht gilt. Woran liegt das? Dazu ein …
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28.11.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der Bundesrat hat am 23. September 2016 das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts gebilligt. Danach sollen künftig nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen. …
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28.11.2016
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Alleinerziehende können Unterhaltvorschuss beantragen, wenn sie keinen Kindesunterhalt vom anderen Elternteil bekommen oder nicht regelmäßig Kindesunterhalt erhalten. Alleinerziehende Eltern müssen sich nach einer Trennung vollkommen neuen …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Viele kennen das Thema: Irgendwann in seinem Leben macht man sich Gedanken darüber, was passiert, wenn man selbst nicht mehr handlungsfähig ist. Kein schöner Gedanke und gleichzeitig eine sehr schwierige Frage. Viele entscheiden sich für …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Das Landgericht Memmingen hat mit Urteil vom 02.11.2015 einen Anlagevermittler (Herrn Thomas Klüglich, Unabhängige Agentur für Wirtschaftsinformation & Finanzen UAWF) zu Schadensersatz verurteilt. Die Entscheidung der 23. Zivilkammer …
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28.11.2016
von SH Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 22.11.2016 – XI ZR 434/15 hat der Bundesgerichtshof die in unserem Rechtstipp vom 06.05.2016 genannten Urteile im Wesentlichen bestätigt . Dort hatte die Bank über den Fristlauf wie folgt belehrt: „Die Frist [gemeint: die …
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28.11.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Die Filterung von Kundenbewertungen im Internet durch ein Schlichtungsverfahren kann zu einem Wettbewerbsverstoß führen. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil (Az.: I ZR 252/14) vom 21.01.2016. Die Klägerin dieses …
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28.11.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Update vom 29.11.2016: Die Telekom bekommt das Problem durch das Einspielen neuer Firmware auf die betroffenen Router allmählich in den Griff. Betroffene sollten zur automatisch erfolgenden Aktualisierung der Geräte-Software den Netzstecker …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Kein gemeinsames Sorgerecht ohne Gesprächsbereitschaft Gemeinsames Sorgerecht nach der Scheidung einer Ehe oder Beendigung einer Partnerschaft dient dem Wohl der Kinder, solange beide Elternteile bereit und in der Lage sind, miteinander …