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09.11.2016
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen vom 08.11.2016, Az.: XI ZR 552/15, XI ZR 472/15 und XI ZR 477/15, entschieden, dass die Berechnung von Darlehensgebühren bei Bausparlehen unzulässig ist. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Schneller als einem lieb ist, überschreitet man als Verkehrsteilnehmer die „magische Grenze“ vom Ordnungswidrigkeitenrecht zum Strafrecht. Nachfolgend soll ein kurzer Überblick über die wichtigsten Straftatbestände gegeben werden, welche im …
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09.11.2016
von Rechtsanwältin Rochina Anssari
Der BGH hatte in einer aktuellen Entscheidung vom 19.10.2016 – IV ZR 521/14 – darüber zu befinden, ob das Vorhandensein einer Vorschädigung den Leistungsanspruch gegenüber einem privaten Unfallversicherer ausschließt. Der Sachverhalt in …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach den Oberlandesgerichten Stuttgart und Bamberg stellt sich nun auch das OLG Karlsruhe auf Seiten der Bausparer. Der 17. Senat des OLG erklärte die Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse mit Urteil vom 8. November 2016 …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Die Düsseldorfer Tabelle gibt seit über 50 Jahren Richtwerte zur Bemessung des Kindesunterhalts. Die Tabelle hat zwar keine Gesetzeskraft, stellt aber eine allgemeine Richtlinie dar, die von den Familiengerichten bei der Berechnung der …
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09.11.2016
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Am 8. November 2016 hat der Bundesgerichtshof die lange umstrittene Frage, ob die Festlegung von Darlehensgebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages wirksam oder unwirksam ist, entschieden. In der Vergangenheit …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg für die E. & A. Junek GmbH zur Prüfung vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen …
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09.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Für viele Vermieter ist die Eigentumswohnung nicht nur eine Bereicherung. Bei Abschluss des Mietvertrages mit dem neuen Mieter ist man noch zuversichtlich, dass die Mietzahlungen pünktlich eingehen werden. Man kann schließlich einem …
Punitive Damages (Strafschadenersatz) in Deutschland könnte zur seriöseren Regulierungspraxis führen
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Der deutsche Gesetzgeber macht es den Versicherungen leicht. Wenn ein Schadenfall eingetreten ist und der Versicherer nicht dazu bereit ist zu zahlen, muss der Geschädigte vor Gericht ziehen. Die Arzthaftungsprozesse ziehen sich in der …
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09.11.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Die Saison der Weihnachtsfeiern steht bei vielen Unternehmen auch in diesem Jahr wieder kurz bevor. Gerade rechtzeitig hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem aktuellen Urteil darüber entschieden, ob ein Unfall auf einer Weihnachtsfeier, …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Mit Urteil vom 8.11.2016 (Az.: XI ZR 552/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine in AGB vereinbarte Darlehensgebühr in Bausparverträgen den Verbraucher unangemessen benachteiligt. Betroffenen ist zu raten, im Einzelfall prüfen …
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09.11.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zu OLG Hamm, Beschluss vom 10.05.2016 – 4 RBs 91/16 Je nach der Schwere des Verstoßes muss derjenige mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld rechnen, der innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit dem Auto schneller als 50 km/h fährt. Im …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Mit Urteil vom 08.11.2016 (Az. XI ZR 552/15) blieb der Bundesgerichtshof seiner bisherigen Linie treu. Erneut urteilte er die Unzulässigkeit von Gebühren aus, welche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt sind und keiner …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Rechtsanwalt Sascha Schlösser versendet für seinen Mandanten, Herrn Jorma Bork, Abmahnungen wegen Verletzung des Urheberrechts. In der Abmahnung wird dem Empfänger des Schreibens vorgeworfen, ein Foto von Jorma Bork ohne seine Erlaubnis …
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22.02.2017
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
Bei Auszug des Mieters ist wohl der häufigste Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter inwieweit Schönheitsreparaturen durchzuführen sind, bzw. ob diese fachgerecht durchgeführt worden sind. Obwohl mietvertragliche Regelungen als auch …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der BGH hat in einer heute verkündeten Entscheidung (Aktenzeichen XI ZR 552/15) die sog. Darlehensgebühr, die insbesondere in älteren Verträgen enthalten ist, für unzulässig erklärt. Dadurch können viele Verbraucher auf Rückzahlungen …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Und wieder konnten Rückzahlungsverpflichtungen von Nachrangdarlehen erstritten werden: Die Hagener Kanzlei Buerger, Schmaltz ist auf der Anlegerseite weiter sehr engagiert und vor allem erfolgreich in Sachen „Neckermann Neue Energien AG“ …
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09.11.2016
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Trennen sich Eheleute, werden die gemeinsamen Schulden, z.B. vom Hausbau, meistens vom Hauptverdiener alleine getragen. Dadurch bleibt oft nicht mehr genügend Einkommen übrig, um Kindern und Ehefrau Unterhalt zu zahlen. Da es sich um …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell wird das Bereitstellen des Films „Er ist wieder da“ durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer abgemahnt. Die Film-Datei kann man auf Portalen wie eDonkey oder BitTorrent herunterladen. Bereits beim Herunterladen wird mal selber …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Coty Germany GmbH lässt derzeit durch Lubberger Lehment Rechtsanwälte zahlreiche Abmahnungen verschicken, für Marken wie Calvin Klein, Casmir, Jil Sander, Joop! oder Vivienne Westwood. Es könnte jederzeit passieren, dass auch die …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Bis zum 21. Juni 2016 nutzten zahlreiche Verbraucher die Möglichkeit zum Widerruf ihrer Altdarlehensverträge. Seitdem der Bundestag im Februar 2016 jedoch das Ende für den Widerrufsjoker von Immobiliendarlehen, die zwischen dem 2. November …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Die gem. Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB gestellten Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beinhalten auch die Pflicht, die Belehrung klar, deutlich und unmittelbar dem Verbraucher zur Verfügung zu stellen. Eine bloße …
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09.11.2016
von Rechtsanwältin Katja Schulze
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte von Käufern beim Autokaufvertrag gestärkt. In seinem Urteil vom 26.10.2016 (Az. VIII ZR 211/15) hat der BGH dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht am gesamten Kaufpreis zugesprochen, wenn der …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Lassen Sie jetzt Ihren Vertrag überprüfen und sichern Sie sich einen attraktiven Ausstieg! Verbraucher, die zwischen 1994 und 2007 einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen haben, können vielfach noch heute ihr Widerspruchsrecht …