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24.10.2016
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Grundlagen der Strafbarkeit bei Besitz von Kinderpornografie gem. § 184b StGB Der Besitz von Kinderpornografie ist gem. § 184 Abs. 3 StGB neue Fassung strafbar. Nach § 184b StGB macht man sich aber nicht erst strafbar, wenn man tatsächlich …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die juristisch interessante Frage „Wem gehört eigentlich das fallende Herbstlaub?“ führt immer wieder zu heißen Diskussionen. Dabei ist der Sachverhalt eindeutig geregelt: Laub, das auf eine Fläche fällt, gehört dem Grundstückseigentümer – …
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24.10.2016
von SH Rechtsanwälte
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 20.10.2016, Az. 2 A 2.14) die bisherige Rechtsprechung zur fehlenden Klagebefugnis eines Beamten auf Höherbewertung des eigenen Dienstpostens bestätigt und die …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Rudolf Wöhrl AG ruft die Gläubiger ihrer Unternehmensanleihe (ISIN: DE000A1R0YA4/WKN: A1R0YA) dazu auf, einen gemeinsamen Vertreter für alle Anleihegläubiger im Rahmen einer Abstimmung ohne Versammlung zu wählen. Nach der Mitteilung der …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Der Bundesgerichtshof setzt den Banken in der kürzlich veröffentlichten Begründung zu seinem Urteil XI ZR 564/15 beim Streit um den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen deutliche Grenzen. Für Verbraucher, die ihren Widerruf mithilfe …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Maximilian Renger: Viele Arbeitnehmer bekommen in der Praxis zunächst nur einen befristeten …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Schlömer und Sperl Rechtsanwälte konnten einen beachtlichen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Hannover in einem Eilverfahren erzielen (VG Hannover, Beschl. v. 18.10.2016 – 6 B 5266/16) . Inhaltlich ging es um die Frage der Akteneinsicht im …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Uns wurde eine Abmahnung von Yvonne Fiedler, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Volker Jakob, zur Prüfung vorgelegt. Der Abmahnung liegen verschiedene Verstöße auf der Plattform eBay zugrunde. U.a. werden Verstöße gegen die …
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24.10.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Dieser Spruch ist uralt, aber nicht immer richtig. Innerhalb von Beziehungen helfen klare Worte deutlich besser. So verhält es sich auch im Arbeitsrecht, denn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bisher entzogen viele Fahrerlaubnisbehörden Kraftfahrern, welchen mindestens 1,0 ng/ml THC-Konzentration im Blut beim Autofahren nachgewiesen wurde, ohne weitere Prüfung die Fahrerlaubnis. Die meisten Oberverwaltungsgerichte bestätigten in …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleger haben den Anspruch, über die Risiken ihrer Kapitalanlage umfassend aufgeklärt zu werden. Auch der Emissionsprospekt muss rechtzeitig übergeben werden. Das hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 22. September 2016 bekräftigt …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Euro-Grundinvest-Fonds sind von den Insolvenzanmeldungen für vier Euro-Grundinvest-Gründungsgesellschaften nicht direkt betroffen. Zur Beruhigung der ohnehin angespannten Situation dürften die Insolvenzanträge allerdings auch nicht …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Die bekannte Urheberrechtskanzlei Waldorf Frommer aus München wandelt derzeit auf den Spuren des britischen Schriftstellers J.R.R. Tolkien und verschickt Abmahnungen im Namen ihrer Mandantin der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn ein Mandant als Geschädigter nach einem Verkehrsunfall den Rechtsanwalt (Fachanwalt für Verkehrsrecht) aufsucht, hat der Anwalt bestimmte Sorgfaltspflichten zu beachten. Ein interessantes Urteil ist hierzu vom Bundesgerichtshof am …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Eine kurze Übersicht Immer wieder kommt es sowohl in kleineren, als auch mittelständischen, aber auch in großen Unternehmen zum Stellenabbau. In den Medien wurde hierzu in den vergangenen Jahren – zuletzt z. B. auch wieder die Commerzbank …
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24.10.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB reicht weitere Musterklage gegen Private Krankenversicherung ein München, Berlin 20. Oktober 2016: Viele Private Krankenversicherungen lehnen die Übernahme von Erstattungen im Bereich der Augenoperationen grundsätzlich ab. Jedoch …
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24.10.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
In vielen Unternehmen ist es üblich, dass Raucherpausen genommen werden können, ohne dass sie von der Arbeitszeit abgezogen werden. Oft führt dies zu Unmut bei den nichtrauchenden Kollegen oder dem Arbeitgeber. Dann stellt sich die Frage, …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Albert Cermak
Viele Geschädigte eines Verkehrsunfalls möchten den Schaden gerne fiktiv – d.h. „nach Gutachten“ oder Kostenvoranschlag – abrechnen und sich die Schadenssumme auszahlen lassen. Dies ist das gute Recht eines jeden Geschädigten. Eine …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Das für die Hessenligen und Verbandsligen des Hessischen-Fußball-Verbands e.V. (HFV) zuständige „Sportgericht der Verbandsligen“ hat den Trainer eines Fußballvereins mit dem Verbot einer Vereinstätigkeit für 3 Jahre belegt. Will sich der …
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20.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bevor eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) entsteht, durchläuft sie mehrere Phasen. Jede Gründungsphase hat dabei ihre Besonderheiten, was Rechte, Pflichten und Haftung der GmbH-Gründer bzw. des GmbH-Gründers angeht. Dabei gibt …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. : Anspruchsgegner Schwierigkeiten …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Kinder dürften nur noch dann von ihren Eltern und Geschwistern getrennt und „fremdplatziert“ werden, wenn wirklich nachweisbar triftige Gründe vorliegen – und nicht etwa nur aufgrund eines von den Jugendämtern in Auftrag gegebenen …
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24.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
Die Düsseldorfer Tabelle hat in Bezug auf den Kindesunterhalt ihre Grundlage in § 1612a BGB. In dieser Vorschrift wird der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder festgelegt. Die Düsseldorfer Tabelle wird in ganz Deutschland angewendet, …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
SGB IV: zur Sozialversicherungspflicht einer zahnmedizinischen Verwaltungsassistentin, sozialrechtlicher Status, freier Mitarbeiter, Scheinselbstständigkeit. Wann ist eine zahnmedizinische Verwaltungsassistentin als freie Mitarbeiterin …