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04.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Krank ist krank!“ – Und selbst wenn der Chef mit einem krank gemeldeten Mitarbeiter über dessen wackelige Zukunft im Betrieb sprechen will, kann er ihn dazu nicht zwingen. Ein entsprechendes Urteil hat jetzt das Bundesarbeitsgericht …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Wann ein Widerruf möglich ist und wann nicht, das steht in keinem Buch und wird auch von keinem Gesetz definiert. Da kommt den Gerichten in der aktuellen Situation bei der Beilegung von Streitfällen zwischen Verbrauchern und Banken höchste …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
In seinem Urteil vom 18.03.2015 (VIII ZR 185/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen Schönheitsreparaturen vom Mieter einer Wohnung durchzuführen sind. Dabei hat er die Rechte …
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29.08.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Von Dr. Marc Laukemann Geschäftsführer und Steuerberater aufgepasst: Wer seinen Jahresabschluss nicht (rechtzeitig) offenlegt, kann künftig abgemahnt werden! Durch ein neues Urteil des LG Bonn besteht nun die Möglichkeit, Verstöße gegen die …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Einer der bekanntesten und lukrativsten Rotblitzer in Wuppertal an der Kreuzung der Südstraße zur Viehhofstraße steht derzeit stark in der Kritik: Die unübersichtliche Verkehrsführung führt zu einer überdurchschnittlich hohen Zahl an …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 10. Oktober 2016 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit Bescheid das Einlagen- und Kreditgeschäft der Immo Perfekt AG untersagt und die Abwicklung angeordnet. Der Bescheid der BaFin ist sofort vollziehbar, allerdings …
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04.11.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Aufgrund des gestiegenen Betreuungsbedarfs für Kinder entstehen an vielen Orten in unseren Städten neue Kindertagesstätten, kurz: Kitas. Doch für Kitas gibt es wenig geeignete Immobilien und so zieht manche Einrichtung in eine für sie …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Mitteilung Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 12.10.2016 hatte das Landgericht Braunschweig der Klage eines Autokäufers eines Skodas Fabia weitestgehend stattgegeben, da dem Autohaus erfolglos eine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt wurde. Der beklagte Inhaber …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Wenn ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig ist, ist er nicht verpflichtet, seiner Tätigkeit im Unternehmen nachzugehen. Gilt dies auch dann, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer vom Arbeitgeber angewiesen wird im Betrieb zu erscheinen, um dort …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 02.11.2016 – Az. 10 AZR 596/15 entschieden, dass ein Arbeitnehmer während einer Arbeitsunfähigkeit keine Verpflichtung treffe, persönlich an einem Personalgespräch mit dem Arbeitgeber …
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04.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Als zwölftes Bundesland hat nun auch Niedersachsen von seinen drei Verordnungsermächtigungen Gebrauch gemacht. Ab dem 01.12.2016 gelten die neuen Niedersächsischen Mietschutzverordnungen. Aus § 556d Abs. 2 BGB werden die Landesgesetzgeber …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Am 12.10.2016 hat der BGH seine Rechtsprechung zur Reichweite der Mangelvermutung nach § 476 BGB geändert und europarechtskonform und zu Gunsten der Käufer ausgelegt (Az. VIII ZR 103/15) . Damit muss der Käufer nach Maßgabe des BGH nur noch …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Phishing ist ein Phantasiewort, welches aus den englischen Worten „Password“ und „fishing“ zusammengesetzt ist und „Stehlen von Passwörtern“ bedeutet. Beim Phishing versuchen die Täter über verschiedene Wege die Passworte, Zugangsdaten, …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Erbschaften in Bosnien und Herzegowina Das Erbrecht von Bosnien und Herzegowina definiert, dass sowohl Sachen, als auch Rechte, die sich im Besitz eines Individuums befanden, Inhalt einer Erbschaft sein können. Folglich gehen nicht nur die …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Für den wirtschaftlich denkenden Vermieter stellt sich regelmäßig die Frage, wie er die Miete für einzelne Wohnungen erhöhen kann. Die Wirtschaftlichkeit und Rentabilität eines Mietshauses hängen maßgeblich davon ab, dass Mietforderungen …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Maximilian Renger: In der Regel ist es ja so, dass wir es bei der Beratung mit Arbeitnehmern zu tun …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Landessozialgericht (LSG) Bayern hat entschieden, dass ein an einen so genannten Maklerpool angebundener selbstständiger Versicherungsmakler der Rentenversicherungspflicht unterliegt (LSG Bayern, Urteil vom 3.6.2016 – L1 R 679/14) . Das …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Falsche Widerspruchsbelehrungen machen Ausstieg aus unrentablen Lebensversicherungen möglich! Versicherer wie die Hamburg-Mannheimer Versicherung sehen sich momentan mit Widerspruchserklärungen zu seit Jahren laufenden …
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04.11.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Immer mehr Vermieter rüsten ihre Mietwohnung auf – und installieren unter anderem eine Satellitenanlage. Das alte Kabelnetz wird daher nicht mehr gebraucht und der entsprechende Kabelnutzungsvertrag gekündigt. Doch was ist, wenn ein Mieter …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Nichtbenutzung des richtigen Radwegs Endet ein Radweg im Bereich einer Kreuzung, darf ein Radfahrer nicht auf dem Bürgersteig weiterfahren. Er muss entweder vom Rad absteigen oder auf die Straße wechseln. Tut er dies nicht und kommt es auf …
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03.11.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Augsburg hat mit einem Urteil vom 16.12.2015, Aktenzeichen: 19 Cs 400 Js 120055/15 , einen angeklagten Rechtsanwalt vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Im vorliegenden Fall faxte der Angeklagte einen Schriftsatz an …
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03.11.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Wer im Straßenverkehr mit seinem Fahrzeug einen Verkehrsunfall verursacht hat nicht nur Ärger bezüglich des entstandenen Fahrzeugschadens. Wenn es nämlich noch zu einem Personenschaden gekommen ist, droht dem betroffenen Fahrzeugführer …
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03.11.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet zugunsten der Verbraucher – Verbraucherschutzverein klagt gegen die Zulässigkeit pauschaler Mindestentgelte für geduldete Überziehungen – zwei Rechtsstreite entschieden für die Verbraucher – Kommentar …