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23.10.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Koblenz urteilt gegen Berufsunfähige Wenn ein Versicherungsnehmer ernsthaft und längerfristig erkrankt, stellen sich für ihn in der Regel eine Reihe von Fragen, wobei nachvollziehbarerweise die Frage nach der persönlichen Zukunft näher …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Mit dem Kauf einer Immobilie und der Kaufvertragsabschließung wird diese nicht automatisch zu Ihrem Eigentum. Es ist notwendig, Ihr Recht in das Grundbuch einzutragen. Deshalb ist es notwendig, dass Sie bei jedem Immobilienkauf einen Antrag …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Außerordentliche Kündigung zulässig bei Drogeneinnahme vor oder während der Arbeitszeit Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden, …
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23.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
Auch im Fall einer Trennung oder Scheidung kann niemand gezwungen werden, seinen Miteigentumsanteil an der gemeinsamen Immobilie freihändig an den anderen Partner oder an Dritte zu verkaufen. Insbesondere der Partner, der nach der Trennung …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Ein wesentlicher Aspekt der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) ist die Bewilligung einer Umschulung in einen neuen Beruf, wenn die bisherige Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden kann. Für den Fall einer rechtswidrigen Ablehnung …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Rein statistisch ist jeder Autofahrer in seinem Leben zumindest einmal an einem Verkehrsunfall beteiligt. Es ist daher empfehlenswert, sich einige wichtige Verhaltensregeln einzuprägen, um für den Fall der Fälle gewappnet zu sein. Zunächst …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
Viele kleine oder mittelständische Unternehmer sind sich den Risiken der Beschäftigung von sog. Scheinselbständigen nicht ausreichend bewusst, obwohl nicht wenige Geschäftsführer bereits von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, der …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Grundbuchamt ist bei den Gerichtshöfen Bosnien und Herzegowinas tätig, wo die Grundbücher und ihre Einlagen deponiert sind, in denen sich die Eigentumsurkunden der Eigentümer über die formal-rechtliche Zugehörigkeit der Immobilien …
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22.10.2016
von LSS - Rechtsanwälte
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am 20.10.2016 „Frankfurter Banker fürchten um ihre Arbeitsplätze“. Konkret wird über die Pläne von Deutscher Bank und Commerzbank berichtet, die jeweils tausende Stellen streichen wollen. Zudem wird …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Aufgrund der zunehmend anonymer werdenden Gesellschaft der heutigen Zeit suchen viele Menschen teilweise auf mehr oder minder seriösen Plattformen Kontakt zu Gleichgesinnten. Dabei geraten sie unter Umständen auch auf Seiten, die von der …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Sicherheitsbedenken bei der Auswahl eines Reiseziels sind keine Alltagsprobleme In vielen Familien wird zurzeit darüber diskutiert, ob ein Badeurlaub in der Türkei aufgrund der dort herrschenden politischen Situation gefährlich sein könnte. …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Samir Talic
Zum 1. Juni 2016 wurde in Berlin die Mietpreisgrenze eingeführt – eine Maßnahme, die den völlig überteuerten Wohnungskosten bei Neuvermietung einen Riegel vorschieben soll. Am 28.09.2016 wurde vor dem Amtsgericht Berlin-Lichtenberg ein Fall …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Amtsgericht München (Urt. v. 02.08.2016, AZ: 422 C 6013/16) hat in einem ersten Urteil der Mieterin Recht gegeben, die eine überhöhte Miete beanstandet hatte. Die sog. Mietpreisbremse ist seit dem 01.07.2015 in Kraft …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners eines Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Dienstrechner – …
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22.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
Sie haben den Scheidungsantrag Ihres Ehepartners vom Gericht zugestellt bekommen, wahrscheinlich mit einem „gelben Umschlag“. Was ist nun zu tun? Heben Sie den Umschlag unbedingt auf. Das Zustelldatum ist wichtig für die Berechnung des …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Wann ist ein Museumsführer als freier Mitarbeiter einzuordnen? Museen vereinbaren mit den Museumsführern nicht selten Verträge als freie Mitarbeiter. Bei Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung werden die Verträge zur freien …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Urteilen zum Thema Schönheitsreparaturen bzw. der Endrenovierung bei der Rückgabe von Mietwohnungen veröffentlicht. Farbiger Anstrich: Der BGH entschied im November …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 12. Juli 2016, XI ZR 564/15 , die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Nürnberg bestätigt, wonach die von zahlreichen Sparkassen verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, welche das Wort …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Krankenkasse hat maximal drei bis fünf Wochen Zeit, um über Antrag zu entscheiden Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Am 01.08.2016 hat das Bundessozialgericht (BSG), Az. B 12 R 19/15 B , zwar einen Notarztfall verhandelt, aber es hat keine Feststellung getroffen, dass diese Tätigkeit regelmäßig als abhängige Beschäftigung i.S.d. § 7 Abs. 1 SGB IV zu …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung der Anwaltskanzlei in den ZOB-Arkaden für die allnatura Vertriebs GmbH & Co. KG wegen des Vorwurfes der wettbewerbswidrigen Werbung mit dem Begriff „schadstofffrei“ zur Prüfung und …
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21.10.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
951.000 Menschen waren 2015 in Deutschland als Leiharbeiter beschäftigt. Die meisten von ihnen sind in den Branchen Verkehr, Logistik, Sicherheit, Reinigung sowie Metall und Elektro tätig. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl von Beschäftigten …
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21.10.2016
von MSH Rechtsanwälte GbR
Das Landesarbeitsgericht Kiel hat sich in seinem Urteil vom 26.04.2016 (Az. 1 Sa 247/15) mit der Frage beschäftigt, ob im Rahmen von Neckereien zwischen Arbeitskollegen der Haftungsausschluss des § 105 Abs. 1 SGB XII nicht greift. Zur …