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Muss der Arbeitgeber die Kündigungsfrist/den Kündigungsgrund mitteilen?
Muss der Arbeitgeber die Kündigungsfrist/den Kündigungsgrund mitteilen?
| 31.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
1. Das Problem Der Arbeitnehmer Flink bekommt eine Kündigung. Arbeitgeber Fleißig schreibt in dem Kündigungsschreiben: "Sehr geehrter Herr Flink, hiermit kündige ich das Arbeitsverhältnis mit Ihnen so bald als möglich. Viele Grüße, Fleißig" …
Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei
Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei
| 31.10.2016 von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Normalerweise erfährt man, dass ein Strafverfahren eingeleitet wurde indem man die polizeiliche Vorladung in seinem Briefkasten vorfindet. Die Polizei kann den Beschuldigten hierbei zu einem Vernehmungstermin vorladen oder aber ihm auch die …
Magellan Maritime Services GmbH: Gläubiger stimmen für Verwertung der Container ab
Magellan Maritime Services GmbH: Gläubiger stimmen für Verwertung der Container ab
| 31.10.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 18. Oktober 2016 haben mehr als 700 Betroffene an der Gläubigerversammlung der insolventen Magellan Maritime Services GmbH in Hamburg teilgenommen (Az.: 67c IN 237/16). Der Kernpunkt der Versammlung war insbesondere der bisherige Verlauf …
Immo Perfekt AG: Abwicklungsverfügung von der BaFin angeordnet
Immo Perfekt AG: Abwicklungsverfügung von der BaFin angeordnet
| 31.10.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Anleger aufgepasst! Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ordnet die Abwicklung des Einlagen- und Kreditgeschäfts der Immo Perfekt AG an – konkrete Anordnung der BaFin zur Abwicklung Die Immo Perfekt AG startete ihr …
Dacheindichtung bei Fertiggaragen – Anwendung der Flachdachrichtlinie
Dacheindichtung bei Fertiggaragen – Anwendung der Flachdachrichtlinie
| 31.10.2016 von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Dacheindichtung bei Garagen – Anwendung der Flachdachrichtlinie In einem Rechtsstreit gegen einen großen deutschen Hersteller von Fertiggaragen hat das Landgericht Wuppertal in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei der Beurteilung …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Regulierungsverweigerungen von Versicherern führen zu Verfahren
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Regulierungsverweigerungen von Versicherern führen zu Verfahren
| 31.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
Zahlung der Prämie bleibt aus/Arbeitgeber zahlt Bonus nicht – was ist zu tun? (Teil 1)
Zahlung der Prämie bleibt aus/Arbeitgeber zahlt Bonus nicht – was ist zu tun? (Teil 1)
| 07.01.2020 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Bonus- oder Prämienzahlungen werden gerade für Arbeitnehmer in gehobenen Positionen häufig arbeitsvertraglich vereinbart und machen einen nicht unerheblichen Teil der jährlichen Einkünfte des Arbeitnehmers aus. Bleibt die Zahlung aus, …
Die kolumbianische Finanztransaktionssteuer – „Die Geister, die ich rief...“
Die kolumbianische Finanztransaktionssteuer – „Die Geister, die ich rief...“
| 26.12.2021 von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Die kolumbianische Finanztransaktionssteuer wurde im Jahre 1998 zunächst als auf zwei Jahre befristete Steuer zur Bewältigung der damaligen Bankenkrise eingeführt. Mittlerweile hat sich die Finanztransaktionssteuer als fester Bestandteil …
Abmahnung durch Waldorf-Frommer: "Conjuring 2"
Abmahnung durch Waldorf-Frommer: "Conjuring 2"
| 31.10.2016 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten? Man wirft Ihnen eine Urheberrechtsverletzung an dem Film „Conjuring 2“ vor? Die Vorwürfe könnten unberechtigt sein! Wie Sie reagieren sollten, zeige ich Ihnen im Folgenden. Zusätzlich noch ein paar …
Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren aktuell sein
Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren aktuell sein
| 31.10.2016 von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten stützen kann, wenn es sich um einen …
Arbeitsrecht: Ausschlussfristen erhalten wichtige Änderung
Arbeitsrecht: Ausschlussfristen erhalten wichtige Änderung
| 31.10.2016 von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Ab dem 01.10.2016 benötigen arbeitsvertragliche Ausschlussfristen eine dringende Änderung Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag sehen bisher vor, dass Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag nach deren Entstehung fristgerecht geltend zu machen sind. …
Beauftragung eines Rechtsanwalts nach einem Verkehrsunfall
Beauftragung eines Rechtsanwalts nach einem Verkehrsunfall
| 02.06.2020 von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Die korrekte und vollständige Regulierung von Schäden nach einem Verkehrsunfall ist häufig sehr komplex. Im Rahmen der Schadensregulierung ist eine Vielzahl von Einzelproblemen zu berücksichtigen. Zudem ist die Rechtsprechung zu diesem …
Sechs Jahre Vertragslaufzeit für Alarmanlage mit Fernüberwachung?
Sechs Jahre Vertragslaufzeit für Alarmanlage mit Fernüberwachung?
31.10.2016 von anwalt.de-Redaktion
Langfristige Verträge sind zwar unflexibler, bieten dafür aber oft günstigere Konditionen und Planungssicherheit. Wer trotzdem vorzeitig aus einem Vertrag mit fester Laufzeit aussteigen will, hat es meist schwer. Unmöglich ist es aber …
Kreditwiderruf jetzt (bei PSD-Bank u.a. Banken) – Widerrufsjoker sticht weiterhin!
Kreditwiderruf jetzt (bei PSD-Bank u.a. Banken) – Widerrufsjoker sticht weiterhin!
| 30.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Auch heute noch gelingt es Darlehensnehmern, aus hoch verzinsten Baudarlehen, welche nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, durch Widerruf der auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen zu fliehen. Der …
„Da hab ich doch noch Garantie?“
„Da hab ich doch noch Garantie?“
| 30.10.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
... ist eine Frage, die im Zusammenhang mit Mängeln an einem gekauften Fahrzeug oder anderen Verbrauchsgütern immer wieder gestellt wird. Aus dieser Fragestellung ergibt sich, dass der Unterschied zwischen der im Gesetz geregelten …
Internetrecht | ProPix GmbH | Frömming Mundt & Partner | Abmahnung
Internetrecht | ProPix GmbH | Frömming Mundt & Partner | Abmahnung
| 27.05.2021 von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zur vorliegenden Abmahnung Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegt eine Abmahnung von der Kanzlei Frömming Mundt & Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB …
Feststellung Grad der Behinderung (GdB)
Feststellung Grad der Behinderung (GdB)
| 30.10.2016 von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
Die Feststellung des GdB erfolgt nach § 69 Abs. 1 SGB IX auf Antrag eines behinderten Menschen. Zuständig ist in der Regel das Versorgungsamt. Ausnahmsweise kann der GdB auch rückwirkend festgestellt werden, wenn hierfür ein besonderes …
Angriff der Horrorclowns an Halloween? Wann ist es Körperverletzung und wann Notwehr?
Angriff der Horrorclowns an Halloween? Wann ist es Körperverletzung und wann Notwehr?
| 30.10.2016 von Rechtsanwalt Tobias Rath
Nun häufen sich in den letzten Tagen die Begegnungen mit gruseligen Horrorclowns und die Bereitschaft, sich zu wehren, steigt. Bevor es aber zu einem Kampf an Halloween zwischen Clowns und Erschreckten kommt, möchte ich dazu ein paar Worte …
Autokaufvertrag: Beweislastumkehr
Autokaufvertrag: Beweislastumkehr
| 30.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Viele Autokäufer haben schon innerhalb der ersten 6 Monate feststellen müssen, dass der Kauf eines gebrauchten oder neuen Fahrzeuges nicht den beim Kauf gemachten Vorstellungen entspricht. Es sind die verschiedensten Sachmängel denkbar: Der …
Life Traded Insurance Portfolio Germany – Versicherungsnehmer realisieren hohe Verluste
Life Traded Insurance Portfolio Germany – Versicherungsnehmer realisieren hohe Verluste
| 30.10.2016 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Es zeichnete sich bereits über die Jahre ab, dass bei der Life Traded Insurance Portfolio Germany (Life TIP III) erhebliche Verluste insbesondere bei dem Fonds Euro TLSI Class Shares eintreten werden. Nun steht es schwarz auf weiß: Wer …
BGH: Verlängerung des Geschäftsführervertrages ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung
BGH: Verlängerung des Geschäftsführervertrages ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung
| 30.10.2016 von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
In dem Urteil vom 19.04.2016 des Bundesgerichtshofs (Az. II ZR 123/15) ging es um die Frage, ob die Verlängerung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages zwischen einer GmbH & Co.KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH die …
Rücktritt bei Lebensversicherungen
Rücktritt bei Lebensversicherungen
| 30.10.2016 von Rechtsanwalt Robert Nebel
Neben dem Widerspruch ist der Rücktritt vom Versicherungsvertrag eine Möglichkeit, sich von unliebsamen Policen zu trennen. Rücktritt nach § 8 Abs. 5 VVG a.F. Bis Ende 2007 sah das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) die Möglichkeit eines …
Unzulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
Unzulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
| 30.10.2016 von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
BGH-Urteile vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15 Inhalt der Entscheidungen: Der für Banksachen zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat in seinem neusten Urteil entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen zwischen einem …
Arztstrafrecht, Medizinstrafrecht
Arztstrafrecht, Medizinstrafrecht
| 30.10.2016 von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Arztstrafrecht, Medizinstrafrecht, was ist das genau? Werden damit die Patientenrechte bedient? Wer wird im Falle des Medizinstrafrechts der Betroffene, wer der Geschädigte sein? Das Arztstrafrecht und das Medizinstrafrecht sind die …