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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung vom Verband des e-Zigarettenhandels e.V. wegen nicht rechtskonformer e-Zigaretten erhalten? Jetzt richtig handeln. Der Verband des eZigarettenhandels e.V. aus Berlin wurde laut eigenen Angaben im Jahr 2011 …
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17.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Klage des Insolvenzwalters auf Rückzahlung der vor der P&R-Insolvenz an Anleger geleisteten Zahlungen wird abgewiesen. Kein Anfechtunsrecht des Insolvenzverwalters. Die Pleite der Münchener Investmentgruppe P&R ist einer der größten …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Alles entwickelt sich aus der Marke. Diese Aussage ist nicht nur ein Motto. Wie immer man es anstellen möchte, wenn man in den Geschäftsverkehr eintritt und unabhängig davon, ob man eine Ware oder eine Dienstleistung (DL) anbieten will, …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Kostenfreie und unverbindliche Prüfung Ihrer Möglichkeiten durch die Kanzlei Schiller & Gloistein Wir vertreten bereits über 100 Anleger. Beunruhigende Nachrichten für Anleger der Deutschen Lichtmiete AG. Am Mittwoch den 08.12.2021 hat …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Frau Andrea Pfeifer aus Velen zur Überprüfung vor. Frau Andrea Pfeifer handelt unter der Firmierung Sticker-Worldwide. Nach eigenen Angaben bietet Frau Pfeifer über Ihre Webseite Panini Bilder sowie …
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10.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher
sollten Rückabwickung ihres Kreditvertrages prüfen lassen. Sie
können mit dem sogenannten Widerrufsjoker viele mehrere Tausend Euro
sparen. Nach
dem Willen des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) sind faktisch alle
seit Juni 2010 …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) ist wohl einer der bekanntesten Abmahner der letzten Jahre. Bereits in der jüngeren Vergangenheit gab es Urteile, die festgestellt haben, …
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17.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Überraschend erhielten Anleger der Piccor AG, Schweiz, Anfang Dezember ein Schreiben der kmfq Consulting. Ein unternehmen, dass den Anlegern bislang völlig unbekannt ist. In dem Schreiben werden die Anleger unter sehr kurzer Fristsetzung …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Beitrag zum Herausgabeanspruch nach der Verjährung auf der Grundlage des § 852 BGB wird in der NJW 2021/3559 ausgeführt: „Bislang, so scheint es, ist die Geltendmachung des „kleinen“ Schadensersatzes, der, ausgehend vom …
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03.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
So
erging es einem unserer Mandanten. In den späten 90er Jahren haben
die Sparkassen im ganzen Land langfristige Prämiensparverträge mit
Zinsaufschlag nach Zeitintervallen verkauft. Die letzte Zinsstufe
sollte nach 15 Jahren erreicht sein. …
02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Haben auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Frommer legal erhalten? Jetzt richtig handeln. Aktuell liegt uns eine Abmahnung wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Mortal Kombat Legends: Scorpion’s Revenge“. In …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 12.11.2021 – 14 O 255/21 – hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt. Da der nunmehr erfolgreiche Kläger das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils bereits weiter veräußert hatte, …
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01.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Mit Urteil vom 26. Oktober 2021 - 1 O 1242/20 - hat das Landgericht Oldenburg die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Mercedes-Benz ML 350 …
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01.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Zinsnachzahlungsansprüche unterliegen einer 3-jährigen Verjährungsfrist. Betroffene sollten ihre Ansprüche umgehend prüfen lassen. Bei vielen Prämiensparverträgen wurden den Verbrauchern von Sparkassen und Banken zu geringe Zinsen …
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26.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher können auch bei Flugannullierungen und Flugverspätungen infolge von Streiks Ausgleichs- und Unterstützungszahlungen verlangen. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 23.03.2021 - C-28/20 entschieden, dass Fluggäste auch …
24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns ein Schreiben der deutschen Umwelthilfe e.V. aus Radolfzell zur Überprüfung vor, in dem ein Immobilienmakler zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2500 € sowie der Abgabe einer neuen Unterlassungserklärung …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 01.06.2021 – 7 Sa 473/20 Kommt der Arbeitgeber mit seinen Zahlungen in Verzug, braucht der Arbeitnehmer doch nicht mehr zu arbeiten, bis der Zahlungsrückstand ausgeglichen ist, oder? Und welches …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell (Abmahnung vom 16.11.2021) liegt uns mal wieder eine Abmahnung der Juwelier Chronotage GmbH aus Planetal zur Überprüfung vor. Vertreten wird sie von einem bekannten Abmahnanwalt aus Berlin. Abgemahnt wird das rechtswidrige Anbieten …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Wird ein Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO durch das Oberlandesgericht durch einen Hinweisbeschluss angekündigt und soll Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluss eingelegt werden, so ist eine nachträgliche …
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21.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Bei
der N26 Bank handelt es sich nicht um eine klassische Bank im
herkömmlichen Sinn. Auch der Begriff Onlinebank wäre wohl zu kurz
gegriffen. Im
Fachjargon handelt es sich bei der N26 Bank um ein „Fintech“. Als FinTech werden Unternehmen …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Die Advanzia Bank bietet unter dem Begriff gebührenfrei.de eine Kreditkarte für Verbraucher an. Die beworbene Mastercard soll "dauerhaft € 0,- gebührenfrei sein". Hohe Zinsen Auf dem ersten Blick scheint das Angebot auch günstige Zinsen zu …
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17.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Sparda Bank muss berechnete Verwahrentgelte zurückerstatten. Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 28.10.2021 entschieden, dass die Sparda Bank für
die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine
Verwahrentgelte …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update 30.12.2021 Auch kurz vor Weihnachten lässt die Como Sonderposten GmbH weiter Abmahnungen wegen Nichtbeachtung des Verpackungsgesetz aussprechen. Vertreten wird Sie durch Rechtsanwalt S. aus Berlin. Weiterhin haben wir große Bedenken …
15.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Achtung! Die Wettbewerbszentrale geht aktiv gegen Webseitenbetreiber vor, die fehlerhafte Cookie-Banner einsetzen. Das Landgericht Frankfurt hat nun festgestellt, dass dies einen Wettbewerbsverstoß darstellt, den man abmahnen kann. Die …