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Personalgespräch: keine Pflicht, den Betriebsrat einzuladen – trotz Betriebsvereinbarung
Personalgespräch: keine Pflicht, den Betriebsrat einzuladen – trotz Betriebsvereinbarung
| 11.06.2019 von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2018, Aktenzeichen 1 ABR 12/17, ging es um das Teilnahmerecht des Betriebsrates bei Personalgesprächen, die disziplinarische Maßnahmen (z. B. Ermahnungen, Abmahnungen, Verwarnungen, …
Die Befristung von Arbeitsverhältnissen
Die Befristung von Arbeitsverhältnissen
| 11.06.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Befristete Arbeitsverhältnisse sind zwar nicht der Regelfall, kommen aber doch häufig vor. Für den Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses kann es ganz unterschiedliche Gründe geben. Sei es, dass ein Arbeitnehmer erst erprobt …
GdB – Bestimmung des Grades der Behinderung
GdB – Bestimmung des Grades der Behinderung
| 09.06.2019 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Um einen Behindertenausweis zu erhalten, ist ein Grad der Behinderung in Höhe von 50 von Hundert erforderlich. Dieser wird umgangssprachlich häufig als GdB 50 % bezeichnet. Mit diesem Grad der Behinderung ergeben sich verschiedene Vorteile …
Welche vorzeitige Rente soll ich in Anspruch nehmen?
Welche vorzeitige Rente soll ich in Anspruch nehmen?
| 08.06.2019 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Wer in Rente gehen will, sollte zuvor genau prüfen, für welche Rente wann die Voraussetzungen erfüllt sind und welche Rente persönlich die beste Wahl ist. Reguläre Altersrente beginnt mit Vollendung 67. Lebensjahr. Der grundsätzliche …
Ablehnung von Telearbeit kein Kündigungsgrund
Ablehnung von Telearbeit kein Kündigungsgrund
| 07.06.2019 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Bei Zuweisung von Telearbeit ist keine außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung zulässig Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer nicht aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts Telearbeit einseitig zuweisen. So ist der …
Massenhafte Beendigung der Zeitarbeit in der Automobilindustrie – Leiharbeitnehmer wehrlos?
Massenhafte Beendigung der Zeitarbeit in der Automobilindustrie – Leiharbeitnehmer wehrlos?
| 06.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Baur
Aufgrund des Strukturwandels und den damit einhergehenden Sparprogrammen in der Automobilindustrie kommt es zurzeit zur massenhaften Freisetzung von Zeitarbeitnehmern bzw. Leiharbeitnehmern und der Beendigung von Arbeitnehmerüberlassung. …
Außerordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
Außerordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
| 06.06.2019 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Häufige Kurzerkrankungen, für welche Entgeltfortzahlungen für mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage entstehen, können eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist rechtfertigen, auch bei einem ordentlich unkündbaren …
Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag – Anspruch auf Mindestlohn muss ausdrücklich ausgenommen werden
Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag – Anspruch auf Mindestlohn muss ausdrücklich ausgenommen werden
| 01.08.2023 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen sollen dafür sorgen, dass der Arbeitnehmer bestimmte Ansprüche schon vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von 3 Jahren nicht mehr geltend machen kann. Sie sind arbeitsrechtlich zulässig, müssen …
Kündigung vermeiden – Arbeitsunfähigkeit und „genesungswidriges Verhalten“
Kündigung vermeiden – Arbeitsunfähigkeit und „genesungswidriges Verhalten“
| 03.04.2023 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Die meisten Arbeitnehmer lassen sich hin und wieder krankschreiben. Doch nur, weil man krank ist, hört die Welt sich nicht auf zu drehen. Der Alltag will geregelt und das Kind in die Schule gebracht werden. Und was ist, wenn dann noch der …
Was passiert mit der Vertrauensarbeitszeit?
Was passiert mit der Vertrauensarbeitszeit?
| 09.04.2021 von Rechtsanwalt Philipp Kranz
Die europäische Richtlinie 2003/88/EG sowie hieraus entwickelte Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes regeln die zulässige tägliche Höchstarbeitszeit und schreiben bestimmte Pausen- und Ruhezeiten vor: Die tägliche Arbeitszeit darf – …
Vorsicht vor Aufhebungsverträgen
Vorsicht vor Aufhebungsverträgen
| 03.06.2019 von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Einerseits kann eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Kündigung erfolgen, sei es durch den Arbeitnehmer oder durch den Arbeitgeber. Andererseits kann …
Mutterschutz – Wissenswertes gibt es hier
Mutterschutz – Wissenswertes gibt es hier
| 03.06.2019 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Mutterschutz beginnt 6 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin des Kindes und endet 8 Wochen nach der tatsächlichen Entbindung ; im Fall einer Früh- oder Mehrlingsgeburt 12 Wochen nach der Entbindung. Trotz dieser sog. Schutzfrist ist es …
Arbeitgeberkündigungen optimal vorbereiten
Arbeitgeberkündigungen optimal vorbereiten
| 03.06.2019 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die Kündigung von Arbeitsverhältnissen stellt den Arbeitgeber jedes Mal erneut vor besondere Herausforderungen. Keine Kündigung ist wie die andere. Will sich ein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer trennen, unterliegt die Kündigung wegen der …
EuGH: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten genau erfassen
EuGH: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten genau erfassen
| 03.06.2019 von Rechtsanwältin Britta Göppert
Das Europäische Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ein System zur genauen Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen. Die genaue Ausgestaltung und die Details sind durch die Mitgliedstaaten zu regeln. So hat …
Kündigung wegen Krankheit – die aktuelle Rechtslage
Kündigung wegen Krankheit – die aktuelle Rechtslage
| 03.06.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Oft befürchten Arbeitnehmer, sie könnten wegen langer oder vieler häufiger Krankheiten gekündigt werden. Auf der anderen Seite hält sich hartnäckig das Gerücht, eine Erkrankung würde vor einer Kündigung schützen. Wie es rechtlich wirklich …
Aufhebungsvertrag ist unwirksam, wenn Mitarbeiter unter Druck gesetzt wird
Aufhebungsvertrag ist unwirksam, wenn Mitarbeiter unter Druck gesetzt wird
| 03.06.2019 von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) (Az. 6 AZR 75/18) müssen Aufhebungsverträge, in denen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart wird, nicht endgültig sein: So ist ein Aufhebungsvertrag unwirksam, …
Arbeitszeiterfassung: Europäischer Gerichtshof schafft neue Pflichten für Arbeitgeber
Arbeitszeiterfassung: Europäischer Gerichtshof schafft neue Pflichten für Arbeitgeber
| 03.06.2019 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Die Richter in Luxemburg haben entschieden: Unternehmen sind nach dem Unionsrecht dazu verpflichtet, anhand von Arbeitszeiterfassungssystemen die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu protokollieren. Nur so könne dem Europarecht wirksam Geltung …
Permanente Erreichbarkeit – technisch möglich, rechtlich noch lange nicht zulässig
Permanente Erreichbarkeit – technisch möglich, rechtlich noch lange nicht zulässig
| 25.05.2022 von Rechtsanwalt Philipp Kranz
Früher waren Feierabend tatsächlich Feierabend und Urlaub auch Urlaub. Dies schon aufgrund begrenzter technischer Möglichkeiten. Denn wie sollte man den Angestellten in der Kneipe oder am Strand erreichen? Der Arbeitnehmer konnte sich nach …
Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung
Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung
| 26.07.2021 von Rechtsanwalt Philipp Kranz
Gelegentlich möchte ich als Arbeitgeber einen Mitarbeiter erst einmal umfassend „testen“. Die Probezeit von max. 6 Monaten erscheint mir jedoch zu kurz, um mir ein vollständiges Bild von seinen Fähigkeiten, seinem Auftreten gegenüber …
Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung
Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung
| 26.07.2021 von Rechtsanwalt Philipp Kranz
Bislang galt in Deutschland der Grundsatz, dass Urlaubsansprüche nach dem Tode eines Arbeitnehmers während des Arbeitsverhältnisses nicht auf dessen Erben übergingen. Auch Ansprüche auf finanzielle Urlaubsabgeltung konnten von den Erben …
Private Nutzung von Dienst-Pkw: Kündigung ohne Abmahnung unwirksam
Private Nutzung von Dienst-Pkw: Kündigung ohne Abmahnung unwirksam
| 29.05.2019 von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
Wer für private Fahrten über mehrere Monate lang einen Dienstwagen nutzt, kann gekündigt werden. Voraussetzung dafür ist jedoch eine vorherige Abmahnung des Arbeitnehmers. So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz am 24. Januar …
Müssen jetzt alle ihre Arbeitszeit detailliert aufschreiben? – das neue EuGH-Urteil
Müssen jetzt alle ihre Arbeitszeit detailliert aufschreiben? – das neue EuGH-Urteil
| 28.05.2019 von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Am 14. Mai 2019 entschied der EuGH über ein wichtiges, jeden Arbeitnehmer betreffendes Thema: Die Große Kammer hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Arbeitszeit jedes Arbeitnehmers lückenlos erfasst werden muss. Bisher war im …
Aufhebungsvertrag, was ist das?
Aufhebungsvertrag, was ist das?
| 28.05.2019 von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Grundsätzliches Wenn Ihr Arbeitgeber mit einem Aufhebungsvertrag an Sie herantritt, soll das Arbeitsverhältnis zu einem vereinbarten Termin beendet werden. Das Gesetz schreibt in § 623 BGB die Schriftform vor. Ein mündlich …
Neues vom EuGH zur Erfassung von Arbeitszeiten – kein Grund zur Panik
Neues vom EuGH zur Erfassung von Arbeitszeiten – kein Grund zur Panik
| 02.01.2020 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Urteil des EuGH Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14.05.2019 entschieden, dass Arbeitgeber in Zukunft die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer erfassen müssen. Nur so kann nach Ansicht der Richter überprüft werden, ob die gesetzlichen …