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10.02.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen In Mietverhältnissen über Gewerberäume ist das Minderungsrecht des Mieters oft beschränkt. Während ein Ausschluss des Minderungsrechts in …
10.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Die Abmahnwelle aus der bayerischen Hauptstadt rollt weiter: Diesmal möchte ich eine Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte für die Warner Bros. Entertainment GmbH besprechen. Gegenstand der Abmahnung ist …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Vor dem Jugendgericht braucht man doch keinen Anwalt oder? Leider hört man diese Aussagen immer relativ oft. Dabei handelt es sich genau genommen um ein ganz normales Strafverfahren nur unter den Besonderheiten des Jugendgerichtsgesetzes …
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10.02.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Wird ein Makler in Bezug auf die Vermittlung einer Wohnung ohne Auftrag und Zustimmung des Eigentümers der vermeintlich zu vermittelnden Wohnung tätig, handelt er wettbewerbswidrig. Das hat das LG Berlin festgestellt. In dem diesem Urteil …
09.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Die Absage der Gläubigerversammlung dürfte kein gutes Zeichen für die Anleger der German Pellets GmbH sein“, befürchtet Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Die Anleihe 2011/16 der …
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Wenn Ihnen eine Verkehrsordnungswidrigkeit (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandsverstoß, Rotlichtverstoß, Alkohol am Steuer, Handyverstoß, etc.) vorgeworfen wird, erhalten Sie in der Regel zunächst einen Anhörungsbogen. Im …
09.02.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 6. Februar 2016 ein Moratorium über die Maple Bank GmbH angeordnet. Wegen drohender bilanzieller Überschuldung wurde ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Die Bank …
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Das Landgericht Berlin entscheidet zu Gunsten eines Anlegers des Medienfonds GFP IV (Zweite Medienfonds‚ German Filmproductions GFP GmbH & Co. Vierte Beteiligungs KG). Vermittler und Gründungsgesellschafterin (GFP Filmmanagement GmbH) …
09.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Man hat es kommen sehen: German Pellets hat die für den 10. Februar geplante Anlegerversammlung der Inhaberschuldverschreibung 2011/16 kurzfristig abgesagt. Hinter den Kulissen brodelt die Gerüchteküche und nicht nur das Handelsblatt …
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09.02.2016
von LSS - Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil (Urt. v. 03.02.2016 – 17 O 311/15) stellt das LG Bonn die Fehlerhaftigkeit einer von der DSL Bank verwendeten Widerrufsbelehrung fest. Rechtsanwalt Andreas Müller , LSS Rechtsanwälte , der die erfolgreichen Kläger …
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09.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Einem seit 2009 als Taxifahrer tätigen Mann wurde die Fahrerlaubnis zur Personenbeförderungen und die Taxikonzession entzogen. Er war bereits mehrfach strafrechtlich auffällig geworden. Er wurde wegen Beleidigung und unerlaubten Besitzes …
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Jan Reimer
Erneut befindet sich ein großes Unternehmen aus der Branche der erneuerbaren Energien in erheblichen Schwierigkeiten, was zu erheblichen Verlusten bei den betroffenen Anlegern führen kann. Die German Pellets GmbH ist einer der größten …
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Was wird hier von wem abgemahnt? Die Abmahnwelle aus München schwappt weiter durchs Land: Diesmal möchte ich eine Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte für die Tele München Fernseh + Co Produktionsgesellschaft besprechen. …
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
Immer wieder stellt sich für den Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Frage, ob er seinen Pkw nach dem vom Sachverständigen ermittelten Restwert veräußern darf oder zunächst ein Angebot vom gegnerischen Haftpflichtversicherer abwarten …
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09.02.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Anlegergemeinschaft Baxter Sachwert GmbH & Co. KG ist in der 5. Kalenderwoche 2016 erfolgreich gestartet. Die betroffenen Baxter Sachwert-Anleger fragen sich was mit ihren eingezahlten Geldern ist. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter …
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09.02.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mit einem nun veröffentlichten Urteil wirbelt der Bundesgerichtshof (BGH) das Geschäft mit E-Zigaretten gehörig durcheinander. Demnach ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen nikotinhaltiger Verbrauchsstoffe für E-Zigaretten derzeit …
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Amtsgericht München eröffnete am 19. Januar das reguläre Insolvenzverfahren über die NCI New Capital Invest Oil & Gas USA 19 GmbH aufgrund von Zahlungsunfähigkeit ( Az.: 1500 IN 1011/15) . Betroffene sollten bis zum 11. März ihre …
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13.04.2018
von Rechtsanwältin Bettina Buschka LL.M.Eur.
Sie sind schuldlos in einen Verkehrsunfall im Ausland geraten? Sie können die Sprache des Unfallgegners nicht und wissen nicht, wie Sie Ihren Schaden nun ersetzt bekommen? Wenn der Verkehrsunfall im europäischen Ausland passiert ist, gilt …
09.02.2016
von WIPPER Rechtsanwälte
BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 Der Kläger war seit Oktober 1987 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 19.05.2011 kündigte der beklagte Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung sowie hilfsweise …
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09.02.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Es ist ein jährlich wiederkehrender Vorsatz zum Jahreswechsel, ein Testament zu errichten und die eigene Erbfolge zu regeln. Mittlerweile ist der erste Monat des neuen Jahres bereits zu Ende und so manches wurde erledigt. Die Errichtung des …
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Wann besteht der Anspruch des schwerbehinderten Menschen auf Teilzeitarbeit? Schwerbehinderte Menschen (Feststellung eines GdB von mindestens 50 durch das Versorgungsamt oder GdB von mindestens 30 und Gleichstellung durch die Agentur für …
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09.02.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Was passiert, wenn der Betriebsrat nicht oder nicht richtig angehört wurde und dem Arbeitgeber ein gekündigter Mitarbeiter vom Gericht wieder „mitgegeben“ wird, zeigt ein Fall, der vom LAG Mecklenburg-Vorpommern zu entscheiden war (2Sa 5/15 …
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Gerade im Betäubungsmittelstrafrecht stehen dem Verteidiger eine Vielzahl von Einflussmöglichkeiten zur Verfügung, um das Verfahren mitzugestalten und zu lenken. Betäubungsmitteldelikte sind an der Tagesordnung. Aufgrund unserer Erfahrung …
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09.02.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte bereiten Schadensersatzverfahren vor München, 08.02.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB meldet, vermehren sich in letzter Zeit die Anfragen von Anleger von verschiedenen MIG Fonds. …