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25.11.2015
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt gegen die Verantwortlichen der Cashback GmbH aus Wernigerode und der Direkt Invest AG mit Sitz in Zypern wegen des Verdachts des Anlagebetrugs. Die Cashback GmbH wie auch die Direkt Invest AG haben …
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25.11.2015
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Wenn zwei Geschäftsführer nur gemeinsam vertretungsbefugt sind, dann müssen auch beide eine Kündigung unterzeichnen. Unterschreibt nur ein Geschäftsführer, so berechtigt dies zur Zurückweisung der Kündigung. Dies entschied das LAG Köln, …
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der 23. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main stärkt mit seinem Beschluss vom 02.09.2015 (Az.: 23 U 24/15) die Position der Darlehensnehmer, die ihren Kredit wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufen haben. Mit dem Beschluss erteilt …
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Der Finanzausschuss des Bundestages kam am 23.11.2015 zusammen, um den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen der Bundesregierung zu erörtern. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- & Kapitalmarktrecht …
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Firma Ideo Labs GmbH und den teuren „kostenlosen Zugang” zu deren Website haben wir bereits in diesem Rechtsstipp berichtigt. Nun erhalten unsere Mandanten aktuell folgendes Schreiben von dem Inkassobüro Jedermann Inkasso: „Sehr …
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 07.10.2015 hat sich ein Dortmunder Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 35.000 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Die 1966 Mandantin litt seit …
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
In einem Urteil vom 19. November 2015 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über einen Fall zu entscheiden, in welchem der Auszubildende seitens des Ausbildungsbetriebes während der Probezeit gekündigt worden ist. Das Ausbildungsverhältnis …
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25.11.2015
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 22.09.2015 unter dem Aktenzeichen XI ZR 116/15 erneut die Rechtsfolgen nach einem Widerruf dargestellt. So schulde der Darlehensnehmer gem. § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB die Herausgabe der Darlehensvaluta …
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Abmahnung Waldorf Frommer Abmahnung wegen illegalem Filesharing der US-Serie „Empire” im Auftrag der Twentieth Century Fox - € 815,00 gefordert Sie haben eine Abmahnung wegen des angeblichen Anbietens einer Folge der US-Serie „Empire” …
25.11.2015
von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof muss sich in einer Vielzahl von Fällen mit dem Widerspruch eines Verbrauchers gegen eine Lebensversicherung beschäftigen. Mit Urteil vom 19. November 2014 - IV ZR 329/14 hat er ein weiteres Mal zu Gunsten der …
25.11.2015
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Jetzt vom historisch attraktiven Zinsniveau profitieren! Erfolgschancen prüfen lassen – Werdermann | von Rüden. Tausende fehlerhafte Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen in ganz Deutschland Kreditinstitute wie die RV …
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Um nicht de Risiko einer Kündigungsschutzklage und möglicher hoher Abfindungszahlungen ausgesetzt zu sein, greifen viele Arbeitgeber, die einem Arbeitnehmer …
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach einem Verkehrsunfall ist die Versicherung desjenigen, der den Unfall verursacht („verschuldet”) hat, zur Kostentragung auch hinsichtlich der Anwaltskosten verpflichtet. Gemeint sind natürlich die bei dem Geschädigten entstandenen …
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Urteil vom 03.09.2015, Aktenzeichen: VI R 9/15 , entschieden, dass ein Masterstudium jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den …
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24.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Gerichte bestätigen bis zu 30.000 Euro Streitwert für irreführende Werbung im Internet Für eine irreführende Werbung im Internet, auf Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon, wird bei einer durchschnittlich zu bewertenden …
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05.03.2023
von Rechtsanwalt Till Seitel
I. Grundsätzlich ist so, dass von den Beamten der Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt werden dürfen. Zunächst beschränkt sich dies aber auf die Feststellung der Personalien und die übliche allgemeine Verkehrskontrolle (also …
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24.11.2015
von SH Rechtsanwälte
In der Kaskoversicherung hat der Versicherungsnehmer nach einem Schaden die Möglichkeit, das Fahrzeug reparieren zu lassen oder aber fiktiv abzurechnen. Der Bundesgerichtshof hatte in einem Urteil vom 11.11.2015 – IV ZR 426/14 nunmehr die …
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24.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein oft durch zivile Einsatzfahrzeuge der Polizei durchgeführte Messung ist die Messung durch Nachfahren und gleichzeitiger Videoaufzeichnung mittels des Systems Provida. Provida steht dabei als Abkürzung für Proof-Video-Data-System. Dabei …
24.11.2015
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Attraktive Zinsersparnis dank Umschuldung und ausfallender Vorfälligkeitsentschädigung. Jetzt Erfolgschancen prüfen lassen – Werdermann | von Rüden ! BGH-Rechtsprechung macht Ausstieg nach Jahren möglich Der Bundesgerichtshof hat in vielen …
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24.11.2015
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
VW bleibt sich leider treu. Die verfälschten Abgaswerte um den Stickoxidausstoß sind aufgedeckt – führen aber nicht zur Demut und Einsicht. Von Schadenswiedergutmachung ist man bei VW weit entfernt. Die Kunden werden vertröstet. Dabei …
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24.11.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Kaufangebot der Schillingfürst UG zum Stratego Grund zu 4,25 € pro Anteil: In den letzten Tagen wurde den Anlegern des Stratego Grund von der Berliner Sparkasse ein Kaufangebot für die Anteile an dem Stratego Grund übermittelt. Dieses …
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24.11.2015
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Vorsicht vor Europe REG Services Ltd. und Gewerbe-Meldung.de Die Europe REG Services Ltd. mit Sitz auf Malta betreibt das Portal www.Gewerbe-Meldung.de . Dabei werden Trickformulare versendet, die amtlich aussehen und dem Adressaten …
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24.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen Ich bin bereits in einem Beitrag darauf eingegangen, dass in jüngster Vergangenheit einige Mieter von Kommunen bzw. kommunale …
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24.11.2015
von Rechtsanwalt Martin Hage
Beamte sind aufgrund ständig steigender Anforderungen im Dienst zunehmend von Zurruhesetzungsverfahren wegen Dienstunfähigkeit betroffen. Der Dienstherr kann nach Bundesrecht einen Beamten oder eine Beamtin wegen Dienstunfähigkeit in den …