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28.01.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die German Pellets GmbH reagiert auf die anhaltenden Kursverluste der von ihr begebenen Anleihen und schlägt den Gläubigern der im April 2016 fällig werdenden Anleihe (ISIN: DE000A1H3J67 / WKN: A1H3J67) vor, die Laufzeit der Anleihe zu …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns wurde ein Anschreiben der DR Verwaltungs AG vorgelegt. Gegenstand des Anschreibens ist die Aufforderung an den Angeschriebenen, 474,66 € zu zahlen. Was war passiert? Ursprünglich hatte der betroffene Mandant einen Brief mit der …
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28.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zwei junge Männer wurden nach einem Autorennen mit tödlichem Unfall vor dem Kölner Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die beiden 20-Jährigen hatten sich im März 2015 nachts eine spontane Wettfahrt mit bis zu 115 …
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19.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Beim Aussteigen nur kurz nicht aufgepasst, und die eigene Autotür trifft versehentlich ein daneben geparktes Fahrzeug. Entsprechende Dellen oder Kratzer im Lack können teuer werden: Immerhin 1149,59 Euro plus vorgerichtliche Anwaltskosten …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM von der Kanzlei Zimmermann König Kollegen aus Nürnberg wurde durch Kunden einer Bausparkasse damit beauftragt die Wirksamkeit der Kündigung von hochverzinsten Bausparverträgen durch die Bausparkasse zu …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Fahren mit einem EU-Führerschein, egal ob aus Polen oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist in Deutschland grundsätzlich erlaubt. Dies gilt auch, wenn in Deutschland keine MPU absolviert wurde. Als Grundsatz ist sowohl in Art. 1 II …
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28.01.2016
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Ein Ehevertrag ist eine Vereinbarung, mit der Ehepartner ihre rechtliche Beziehung zueinander regeln. Durch die Heirat wird zwischen den Eheleuten eine Rechtsbeziehung begründet, deren Folgen weitreichender sind, als viele glücklich …
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28.01.2016
von Bernard Korn & Partner Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB
Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in einer Pressemitteilung vom 27.01.2016 veröffentlicht, hat das Bundeskabinett nunmehr doch eine Regelung zur Beendigung des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“ von zwischen …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Wer sich für andere engagiert, wird oft im Stich gelassen, sobald ein Schaden entsteht. Jährlich werden in Vereinssitzungen die Vorstände neu gewählt. Die allgemeine Bereitschaft, einen Vorstandsposten zu übernehmen, ist selten hoch. …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Verbraucher bei strittigen Überweisungen im Online-Banking mit Urteil vom 26. Januar 2016 gestärkt ( Az.: XI ZR 91/14 ). Die Fälle sind bekannt: Plötzlich verschwinden Beträge vom Konto. Der …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Urteil vom 24.04.2015 hatte das LG Ellwangen über einen Fall zu entscheiden, der die sogenannte „kleine Benzinklausel“ in der Privathaftpflichtversicherung des Klägers betrifft. Bei dieser handelt es sich um eine Ausschlussklausel, die …
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28.01.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 27.01.2016: Das Bundekabinett hat heute eine Regelung zur Beendigung des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“ für bestehende Darlehensverträge beschlossen. Nach einer vom Bundesjustizministerium veröffentlichten Pressemitteilung …
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28.01.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Es kommt immer wieder vor – ein Hauseigentümer renoviert sein Badezimmer und stellt dabei fest, dass eine oder mehrere Wände durchnässt sind. In den meisten Fällen hat er eine Gebäudeversicherung abgeschlossen und macht diesen Schaden bei …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Widerrufe müssen spätestens bis zum 21. Juni 2016 erfolgen Das Widerrufsrecht für zwischen 2002 und 2010 geschlossene Immobilienkreditverträge mit fehlerhafter Belehrung soll 2016 erlöschen. Bislang galt dieses Recht von Kreditkunden …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Das von SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälten eingeleitete Eil- und Hauptsacheverfahren zur Frage der Dienstpostenbündelung vor dem Bundesverfassungsgericht ist nach 2,5 Jahren nunmehr mit Beschluss v. 16.12.2015 ( 2 BvR 1958/13 ) entschieden …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt ab? Heute geht es um eine Abmahnung der NIMROD Rechtsanwälte, die mir gestern zur Bearbeitung in meiner Kanzlei vorgelegt wurde. Die NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff und Scheffen aus Berlin mahnen bereits seit Jahren Filesharing …
28.01.2016
von Rechtsanwalt Martin Lubda
Seit dem 17.08.2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO). Für Erbfälle von deutschen Staatsangehörigen, die sich gewöhnlich in einem anderen europäischen Staat aufhalten, dort z. B. wohnen, galt bisher, dass grundsätzlich …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Muss und darf der Betriebsrat Verstöße des Arbeitgebers gegen den Datenschutz an die Aufsichtsbehörden weitergeben? Dazu ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Gegen die unübersichtlichen und …
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28.01.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 9. Juli 2015 entschieden, dass ein Amazon Verkäufer wettbewerbswidrig handelt, wenn mittels Emails, die durch die Weiterempfehlungsfunktion von Amazon versandt werden, für seine Angebote auf Amazon gegenüber …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Verschiedene Rechteinhaber gehen – vertreten durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien – gegen die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Einige Rechteinhaber haben hierzu Rechtsanwälte beauftragt, die dann im Namen des …
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28.01.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Schnell kann es im Straßenverkehr passieren, dass es zu einem Unfall kommt. Manchmal ist die Situation eindeutig. Man steht an der roten Ampel und von hinten fährt einer auf. Manchmal ist die Situation jedoch nicht so eindeutig. Wer hatte …
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28.01.2016
von GKS Rechtsanwälte
Da waren selbst die Behörden überrascht: Als der mobile Blitzer auf der A3 rund um das Autobahnkreuz Hilden Ende 2015 installiert wurde, rechnete man damit, dass rund 12.000 Autofahrer pro Jahr in seine Fänge geraten würden. Weit gefehlt! …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Jeder, der ein Baufinanzierungsdarlehen unterschrieben hat, stellt sich früher oder später die Frage, ob er dies zu den richtigen Konditionen, mit den richtigen Sicherheiten oder der richtigen Laufzeit getan hat. Eine individuelle Beratung …
28.01.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky mahnt ab im Auftrag der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA wegen Ticketverkauf auf eBay vom 20.01.2016 Eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der 1. FC Köln GmbH …