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03.02.2016
von SH Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) hat mit Urteil vom 27.01.2016, Az. 17 U 16/15 , eine sehr oft von Sparkassen verwendete Widerrufsbelehrung aus dem Zeitraum von 2004 bis 2008 als falsch angesehen. Die Widerrufsbelehrung …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Die Regelaltersrenten sind oftmals derart gering, dass es für Arbeitnehmer interessant erscheinen kann, weiter erwerbstätig zu bleiben. Hierbei gehen Arbeitnehmer häufig irrig davon aus, dass mit Erreichen des Rentenalters und der …
03.02.2016
von GKS Rechtsanwälte
Vielen Geschäftsführern und Verantwortlichen in Kleinbetrieben ist bekannt, dass das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) für sie dann nicht gilt, wenn in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer – exklusive Auszubildende – beschäftigt werden. …
03.02.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Beendet ein Darlehensnehmer den Darlehensvertrag vorzeitig, beispielsweise vor Ablauf der Zinsbindungsfrist, fällt eine Vorfälligkeitsentschädigung an. Die Vorfälligkeitsentschädigung soll der Bank/dem Darlehensgeber …
03.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Zu diesem Zweck werden durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen …
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03.02.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Meistens bleiben die Kinder nach der Trennung der Eltern bei der Mutter – der Vater muss dafür Unterhalt zahlen. Zwar ist er verpflichtet und berechtigt, Umgang mit dem Nachwuchs zu haben. Allerdings genügt es vielen Vätern nicht, ihre …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine solche Abmahnung erhalten? Wie sieht eine Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer Rechtsanwälte) Abmahnung aus und was kann man dagegen unternehmen? Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer Rechtsanwälte) mahnt im Namen der 20th …
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03.02.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Alles, was mehr als 5000 Euro kostet, soll künftig nicht mehr mit Bargeld bezahlt werden dürfen. Über entsprechende Pläne der Bundesregierung berichtet die FAZ. Geht es nach der SPD, soll auch der 500-Euro-Schein abgeschafft werden. …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Streitigkeiten zwischen Handelsvertreter und der OVB werden in Zukunft immer öfter vor den Arbeitsgerichten ausgetragen werden. Der BGH entschied nämlich mit Beschluss vom 21.10.2015 unter dem Az. VII ZB 8/15, dass eine Klausel im …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Volkswagen hat den Rückruf von 2,4 Millionen Fahrzeugen gestartet und verspricht „Autos ohne Abstriche”. Der Rückruf von rund 2,4 Millionen Diesel-Autos von Volkswagen ist mit dem VW Amarok gestartet. Der Markenvorstand der …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Studienbewerber, die von den Universitäten im Rahmen des Bewerbungsverfahrens abgelehnt worden sind und ein gerichtliches Eilverfahren gegen den Ablehnungsbescheid einleiten, müssen bis zur Entscheidung des Gerichts Geduld mitbringen. …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Bank hat einem Darlehensnehmer, der seinen Vertrag rechtswirksam widerrufen hat, auch Nutzungen zu ersetzen und auszubezahlen. Der BGH hat dies in Fällen nicht grundpfandrechtlich abgesicherter Darlehen wiederholt in seinen …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der schwere Unfall am Morgen des 01.02.2016 auf der Tauentzienstraße/Ecke Nürnberger Straße in Berlin, bei dem ein 69-jähriger Rentner ums Leben kam, hat illegale Autorennen wieder in den Fokus der öffentlichen Diskussion gerückt. Denn nach …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben der Kanzlei Weber Hoß Rechtsanwälte aus Duisburg vor, mit welchen die Kollegen ein – wie behauptet – unerlaubtes Verwenden eines Lichtbildes im Internet abmahnen. Im Gegensatz zu anderen Medien sind Lichtbilder …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Überblick über die Gruppenstruktur Die German Pellets GmbH, gegründet 2005 von Herrn Peter L. und seiner Ehefrau, sorgt derzeit für Wirbel in der Finanzpresse. Das Ehepaar L. hat sich ersichtlich ein „Pellet-Imperium” aufgebaut, dessen …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Kann ein aus dem Auto heraus mit einer Dashcam aufgenommenes Video in einem Verkehrsunfall-Prozess als Beweismittel verwendet werden? Können Unfallbeteiligte mit einer solchen Videoaufzeichnung in der Beweisaufnahme nachweisen, wer den …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Gründe, warum viele Unternehmen auf bereits verrentete Mitarbeiter zurückgreifen sind vielfältig. Oft geht es darum, zuverlässige Mitarbeiter zu beschäftigen, aber auch oft darum, sich in einem kompletten Arbeitsleben erworbene …
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03.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Im vorliegenden Verfahren hatte ein Münchener Profifotograf im Jahr 2013 im Auftrag eines Friedrichshafener Hotels Werbefotos des Hotels angefertigt und den Hotelbetreibern die unbeschränkten Nutzungsrechte eingeräumt. Das Amtsgericht …
03.02.2016
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
„The Walking Dead” (zu deutsch: Die wandelnden Toten) ist eine US-amerikanische Fernsehserie von Frank Darabont. Die Handlung basiert auf der gleichnamigen Comicserie von Robert Kirkman und Tony Moore. Unter der Führung des Deputy Sheriffs …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Erst eröffnete am 20. Januar 2015 das Amtsgericht Delmenhorst das vorläufige Insolvenzverfahren über die Schiffsfondsgesellschaft MS Dessau (Az.: 12 IN 18/16) und nun folgen vier weitere Schiffsfonds der Hartmann Reederei. Die Schiffe MS …
03.02.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Terrorverdacht und Arbeitsrecht: Serie - Teil 4 Müssen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer regelmäßig auf einen bestehenden Terrorverdacht hin überprüfen? Was …
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03.02.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Bislang stellte sich die vorzeitige Kündigung eines Immobiliendarlehens für die Verbraucher oftmals als kostspielige Angelegenheit heraus. Bei der Berechnung der im Falle der vorzeitigen Kündigung des Immobilienkredites anfallenden …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Das Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit nicht sozietätsfähigen Berufen – hier Ärzten und Apothekern – in § 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist verfassungswidrig. Das heißt: Rechtsanwälte können …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Wer in sozialen Netzwerken fremde Fotos, Videos etc. teilt, geht damit rechtliche Risiken ein – vor allem, wenn es sich um rechtswidrige Inhalte handelt. In der für Facebook-Nutzer interessanten Entscheidung des OLG Frankfurt am Main wurde …