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14.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Im Markenrechtsstreit hat der BGH mit Urteil vom 23. September 2015 zu Gunsten des in Goldfolie verpackten Schokoladen-Bären entschieden. Er verstoße nicht gegen die Rechte der Wortmarke „Goldbären“ (Az.: I ZR 105/14) . Der …
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14.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der BGH hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Gemeinschaft einen Kredit i.H.v. 1,3 Millionen Euro aufnehmen wollte, um die Fassade des Gebäudes zu sanieren. Eine Wohnungseigentümerin klagte dagegen, da sie der …
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14.10.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Für die Anleger des NORDCAPITAL Offshore Fonds 4 GmbH & Co. KG wird die Sache langsam eng: Mit Schreiben vom 30.09.2015 teilte die Gesellschaft mit, dass sich das Charterratenniveau im Offshore-Bereich nochmals verschlechtert und sich …
14.10.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
VW-Skandal: Verbreitete Irrtümer zu Rechten der Autokäufer! Im Minutentakt tickern die Meldungen zum VW-Skandal oder auch Dieselgate ein: Strafzahlungen aus China angedroht, Strafzahlungen aus Amerika angedroht und nun möchte auch noch …
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14.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Hamburg hat mit seinem Beschluss im September 2014 erklärt, dass gem. § 3 Abs. 3 StVG die Möglichkeit der Fahrerlaubnisentziehung im anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch die …
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14.10.2015
von anwalt.de-Redaktion
In den Sommermonaten war das Fällen von Bäumen und Schneiden von Hecken nur eingeschränkt erlaubt – vor allem zum Schutz brütender Vögel. Doch auch wenn es seit dem 01. Oktober rechtlich wieder einfacher geworden ist, bleibt die praktische …
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14.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Die Anzahl angestellter Ärzte ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Dies liegt u.a. an den vielen ärztlichen Angestellten in medizinischen Versorgungszentren. Während im stationären Bereich der angestellte Arzt …
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14.10.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen des angeblichen Uploads des Films „San Andreas“ erhalten? Sie können es nicht fassen, weil Sie diesen Film überhaupt nicht kennen? Lesen Sie hier, was es mit dieser sog. Abmahnung auf sich hat …
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14.10.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Die Volljährigenadoption gehört spätestens seit der Reform des Erbschaftsteuerrechts im Jahre 2009 aus Steuerersparnisgründen zu den legitimen Mitteln der Nachlassplanung. Die Reform des Erbschaftsteuerrechts hat die Steuertarife für nicht …
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14.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen Bei unpünktlicher oder unvollständiger Mietzahlung droht Mietern eine Kündigung. Dies gilt insbesondere immer für den Fall, dass der …
Nur noch wenig Zeit für den Darlehenswiderruf - Widerrufsjoker sticht nur noch bis zum 21. März 2016
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14.10.2015
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Wer sich von ungünstigen Finanzierungen lösen und sich Sensationszinsen zuwenden möchte, der zieht in diesen Tagen den Widerrufsjoker. Doch damit ist bald Schluss. Viele von 2002 bis zum 2010 abgeschlossene Immobilienfinanzierungen können …
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14.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine Abmahnung wegen Markenverletzung der Kanzlei Preu, Bohlig & Partner vor. Gegenstand der Abmahnung ist die Verletzung der Bildmarke „Toile Monogram“ der Firma Louis Vuitton. Hintergrund ist eine durch den Zoll …
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14.10.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Unverhofft kommt oft und manchmal doppelt. Gerade bei Vielfahrern (z.B.: Außendienstler, Berufskraftfahrer, etc.) kommt es häufiger zu Verkehrsverstößen, da diese Personengruppen häufig mehrere 10.000 km im Jahr fahren. Wenn es ganz dumm …
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14.10.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Für viele Paare ist eine Familie erst dann komplett, wenn auch Kinder vorhanden sind. Doch nicht jedes Paar kann welche bekommen. Diese Paare haben unter anderem die Möglichkeit, durch künstliche Befruchtung doch noch ein Baby zu bekommen. …
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14.10.2015
von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Mit Urteil vom 03.11.2014 (Az. 2 O 514/14) hat das Landgericht Magdeburg einen Finanz- und Vermögensberater zur schadensersatzlichen Rückabwicklung von drei Beteiligungen an der SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Objekte …
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14.10.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
Elterngeld – was sich ab dem 01. Juli 2015 geändert hat Elterngeld und Elternzeit/Elterngeld Plus – Neues Teilzeitelterngeld Tina Kramer arbeitete bis vor der Geburt ihres Sohnes Tom (geb. 20.09.2015) als Erzieherin. Ihr Verdienst betrug …
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14.10.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die neue Europäische Erbrechtsverordnung gilt für Erbfälle, die ab dem 17.08.2015 eintreten. Nachdem bisher für einen deutschen Staatsangehörigen in aller Regel deutsches Erbrecht nach dem Staatsangehörigkeitsprinzip unabhängig von seinem …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Bundesrat schlägt vor, das Widerrufsrecht für Darlehensverträge von Verbrauchern zur Finanzierung von Immobilien nicht nur bei Neuverträgen zeitlich zu begrenzen. In seiner Stellungnahme vom 25.09.2015 zum Gesetz zur Umsetzung der …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Mit Werdermann | von Rüden noch heute ohne Aufwand widerrufen und Vorfälligkeitsentschädigung sparen! Höchstrichterliche Rechtssprechung spielt Darlehensnehmern Joker zu Seit dem 1. November 2002 sind Kreditinstitute wie die GMAC-RFC Bank …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. Januar 2015 – 2 Sa 59/14 –, juris. Enthalten Arbeitsverträge Regelungen über …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Til Schweiger prägt derzeit die gesellschaftliche Debatte im Bereich der Flüchtlingshilfe. Seinen Worten hat er Taten folgen lassen und die Til Schweiger Foundation gegründet. Benachteiligten Kindern, insbesondere solchen, die ihre Heimat …
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13.10.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat mit Beschluss vom 22.09.2015 XI ZR 116/15 sich zur Rückabwicklung von Verbraucherdarlehen geäußert. Er bestätigt dabei zunächst die wechselseitige Wertersatzpflicht und dass die Bank Nutzungsersatz auf Zins- und …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Jahre der Unsicherheit für Anleger, die sich an den Gesellschaften GarantieHebelPlan 07-09 beteiligt hatten, sind nun vorbei: Laut einer Pressemitteilung vom 03.09.2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) …
13.10.2015
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 04.12.2014 (AZ: I-2 U 28/14) entschieden, dass bei reinen Werbebroschüren keine Pflichtangaben nach der TextilkennzVO zu machen sind, wenn es keine Möglichkeit für die Kunden gibt, …