18.041 Ergebnisse
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
„RICHTLINIE (EU) 2016/943 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger …
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09.05.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Hoesmann Rechtsanwälte mahnt im Auftrag von Thorsten Fürstenberg unseren Mandanten wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht ab. Die Gegnerin führt an, sie handele auf eBay.de gewerblich mit Legowaren. Unserem Mandanten, der …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Das Oberlandesgericht Köln hat sich im Rahmen eines Darlehenswiderrufs mit den notwendigen Pflichtangaben auseinandergesetzt, die bei einem Verbraucherdarlehensvertrag von den Banken mitgeteilt werden müssen. Unter dem Aktenzeichen I-4 U …
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08.05.2019
von Rechtsanwältin Sabine Reeder
Viele Anwälte werben im Internet mit der sogenannten „Online-Scheidung“. Dies suggeriert, dass der vollständige Scheidungsprozess über das Internet abgewickelt werden könnte, ohne dass man persönlich bei einem Anwalt und vor Gericht …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
AdvoAdvice erstreitet Auszahlungen an eine Anlegerin, die in Genussrechte der Thomas Lloyd Investments GmbH investiert und diese zum 31.12.2016 gekündigt hatte. Die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte aus Berlin konnte für eine Anlegerin, die …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
In den Medien wird die sogenannte „Gesundheitsprämie“ im Bereich des Arbeitsrechts diskutiert, wobei die Ansichten vor allem bezüglich des eigentlichen Zwecks der Gesundheitsprämie auseinandergehen. Während die einen Stimmen sagen, durch …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Bedarf an medizinischen Cannabis-Produkten ist in Deutschland nach wie vor hoch. Seit März 2017 können Ärzte bei schweren Erkrankungen unter bestimmten Voraussetzungen Cannabis als Medizin verschreiben. Gegenwärtig (Stand Mai 2019) …
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05.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Mangels einheitlicher internationaler Strafgesetze gibt es (noch) kein echtes supranationales Strafrecht („international Criminal Law“, „Droit pénal international“). Europäische Strafgesetze entfalten in der Regel keine unmittelbare …
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05.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Landgericht Flensburg hatte mit Datum vom 18.04.2019 in einer wegweisenden, von Dr. Späth & Partner erstrittenen, noch nicht rechtskräftigen Entscheidung die Daimler AG im Zusammenhang mit illegalen Abschalteinrichtungen zum …
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04.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Unternehmen Investfinans AB mit angeblichem Sitz in Hägersten hatte die Kanzlei Dr. Späth & Partner seit dem 12.03. auf die erheblichen Ungereimtheiten hingewiesen. Fakt ist, dass Anlegern das „Festgeld“, entgegen der …
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04.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Am Valentinstag gab es tolles Geschenk des BGH (Az. I ZR 6/17) für alle, die von Abmahnungen betroffen sind: Unterlassungsvereinbarungen können bei Rechtsmissbräuchlichkeit gekündigt werden und Vertragsstrafen aus solchen dürfen nicht …
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03.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Cathy Hummels stand vor Gericht, weil ihr, so wie vielen anderen Influencern, eine nicht ausreichende Kennzeichnung ihrer Posts als Werbung vorgeworfen wurde. Doch die Richterin am Landgericht München I ( Az. 4 HK O 14312/18 ) sah in den …
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02.05.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die bekanntesten Online-Banken Deutschlands, N26 und Fidor, fanden in letzter Zeit viel Beachtung. Besonders das kostenlose Girokonto, welches nur noch mit einer App auf einem Smartphone verwaltet werden kann, erwirkte viel Aufsehen. Die …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Die Fälle häufen sich, in denen Makler von ihren Kunden zu Unrecht Provisionen für vermittelte Kaufimmobilien verlangen. Gerade im Bekannten- und Verwandtenkreis kommt es häufig vor, dass der eigentliche Vertrag mit dem Makler von einer …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
E-Geldgeschäft nach dem ZAG – Anspruch auf Auszahlung des Guthabens CLLB Rechtsanwälte vertritt Meilensammler bei der Geltendmachung von Auszahlungsansprüchen München, 29. April 2019. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte macht für ihren Mandanten …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Erneut entschied ein Gericht über die Bezeichnung von Ersatzprodukten zu Fleisch- und Milchprodukten. Darüber gibt es immer wieder Streit, da die vegetarischen bzw. veganen Alternativen Kunden in die Irre führen könnten. Das LG Stade (Urt. …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Wer mit Versprechungen wirbt, sollte diese auch einhalten. Der Konzern Procter & Gamble (P&G) musste im Streit mit dem Konkurrenten „Frosch“ eine Pleite einstecken. Das Unternehmen darf nun nicht mehr mit dem Slogan „hergestellt mit …
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27.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Markt für das neue Finanzierungsmodell namens STO, Security Token Offering, dürfte in der nächsten Zeit stark wachsen, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist, zahlreiche …
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26.04.2019
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Das Regelinsolvenzverfahren bietet Unternehmern und Freiberuflern die Möglichkeit, sich von ihren Schulden zu befreien. Neben dem sicheren Erreichen einer Restschuldbefreiung sind die weiteren Ziele eines Regelinsolvenzverfahrens die …
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26.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Investfinans AB mit Sitz in Hägersten hatte die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB bereits seit mehreren Wochen auf die erheblichen Ungereimtheiten hingewiesen, wie ungültige Umsatzsteuernummer, Unternehmen ohne …
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26.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Welche Alternativen zur Musterfeststellungsklage gibt es? Die schnellere und womöglich erfolgversprechendere Möglichkeit ist die Einzelklage. Mithilfe eines erfahrenen Anwalts wird der individuelle Anspruch der VW-Kunden (gerichtlich) …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „The Greatest Showman“ ab. „The Greatest Showman“ ist eine Filmbiografie über den Zirkuspionier P. T. Barnum und kam am 20. Dezember 2017 in die US-amerikanischen …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Wie wäre es mit einem schottischen Lordtitel für nur 38 Euro? Oder mit dem Titel „Lady of Kerry“? Ja, genau, Kerry wie die Butter „Kerrygold“. Beides steht für die Region Kerry in Irland. Für 50 Euro wird man irischer Lord (oder Lady) und …
Große Hoffnung für Prämiensparer „S-Prämiensparen-flexibel“– Bundesgerichtshof fällt Grundsatzurteil
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Grundsatzurteil im Mai 2019 zu „S-Prämiensparen-flexibel“ Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), hat heute in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass er am 14.05.2019 um 10 Uhr darüber entscheiden wird, ob die von …