5.934 Ergebnisse
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24.05.2023
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
I. Der Zahnarzthaftungsfall: Der Patient kommt zum Zahnarzt mit/ohne Zahnschmerz und der Zahnarzt behandelt. Rechtlich vereinbaren beide, Patient und Zahnarzt, einen reinen Dienstvertrag, das heißt der Zahnarzt haftet grundsätzlich für …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Durch die kostenlose KI-Software ChatGPT versuchen viele Menschen sich die Arbeit zu erleichtern und Kosten zu sparen. Angeblich kann das Programm Gedichte schreiben, Dokumente zusammenfassen und sogar einfach Computer-Codes generieren. Die …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Der Ex-Audichef Stadler hatte am 16.05.2023 ein auch für die zivilrechtlichen Diesel-Verfahren äußerst bedeutsames Geständnis vor dem Strafgericht in München abgegeben. Damit ist Stadler das erste Mitglied des VW-Konzernvorstands, das vor …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Unternehmer, Handwerker und andere Dienstleister können auf ihren Rechnungen sitzenbleiben, wenn sie ihre Kunden nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt haben. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 17. Mai 2023 …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Allgemeines zum Sitz einer GmbH Gemäß § 4a GmbHG ist der Sitz der GmbH im Gesellschaftsvertrag verbindlich festzulegen. Diese Benennung gilt als Pflichtangaben im Gesellschaftsvertrag bzw. in der Unternehmenssatzung. Der Satzungssitz …
23.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23. Mai 2023 mit einem Urteil zum "Recht auf Vergessenwerden" Rechtssicherheit geschaffen. Google muss Suchergebnisse nur dann löschen, wenn die betroffenen Personen nachweisen können, dass die …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die ADAC-Rechtsschutzversicherung muss im Abgasskandal bei Schadenersatzklagen gegen BMW die Kosten übernehmen. Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 30. März 2023, dass eine Klage hinreichende Aussichten auf Erfolg habe und der …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Ein qualifizierter und erfahrener Rechtsanwalt spielt eine entscheidende Rolle in einem Gesellschafterstreit. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um Streitigkeiten in Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften handelt. Bei …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die Facebook-Mutter-Konzern Meta kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Die EU hat am 22. Mai 2023 eine Rekordstrafe gegen Meta wegen der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA verhängt. Meta ist nach Medienberichten zudem …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Chemnitz hat das Insolvenzverfahren über die rs systems+ GmbH am 12. Mai 2023 regulär eröffnet (Az.: 221 IN 96/23). Die Anleger können ihre Forderungen nun bis zum 22. Juni 2023 beim Insolvenzverwalter anmelden. „Die …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit dem 01.01.2022 gelten neue Rechte im Kaufrecht und somit auch bei Neuwagenkäufen. Im Folgenden werden kurz die wesentlichen Rechte dargestellt. Wenn Mängel am Neufahrzeug bestehen, kann der Käufer die Nacherfüllung fordern. Dies …
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21.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Welchen Umfang hat ein steuerrechtliches Dauermandat bei einem Steuerberater und welche Pflichten entstehen hieraus für den Steuerberater? Die Verpflichtungen und Obliegenheiten eines Steuerberaters richten sich in erster Linie nach der …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Preiserhöhung bei Vodafone ab 1. Juli – auch bei bestehenden Verträgen zulässig? Preiserhöhungsschreiben: Viele Kunden von Vodafone haben in den letzten Tagen ein Schreiben bekommen, in dem eine Preiserhöhung ab 1. Juli angekündigt wird. …
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20.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Warum ist die Einberufung einer Gesellschafterversammlung in einer GmbH notwendig? Einberufungen von Gesellschafterversammlungen sind in der GmbH ein essentieller Bestandteil der Entscheidungsfindung und der Ausübung von …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Nach dem Brand eines Speichers in Burladingen Ende März sind weiterhin viele Anlagen nur eingeschränkt nutzbar. Betroffene Senec-Kunden haben jetzt in vielen Fällen gute Chancen auf Rückzahlung des Kaufpreises . Doch wegen gesetzlicher …
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20.05.2023
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
Manchmal wollen sich die Parteien eines frisch geschlossenen Arbeitsvertrages schon vor dem ersten Arbeitstag wieder trennen. Der Grund ist häufig, dass eine der beiden Seiten kurzfristig noch ein besseres Angebot erhalten hat. In dieser …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Was versteht man steuerrechtlich unter "Liebhaberei"? Wenn jemand als Steuerpflichtiger eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, wird zunächst angenommen, dass dies mit dem Ziel der Gewinnerzielung geschieht. Denn in der Regel eröffnet kein …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
In dem Dieselskandal- Prozess gegen den Ex-Audi-Chef Stadler hat das am 16.05.2023 abgegebene Geständnis weitreichende rechtliche Auswirkungen auf bestehende und vor allem auch zukünftige Schadensersatzklagen gegen Audi und Porsche. Denn …
19.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der kalifornische Internetriese Meta wird offensichtlich von der EU wegen Datenschutzverletzungen mit einer Rekordstrafe belegt. Laut Medienberichten gehen informierte Kreise davon aus, dass die Strafe höher ausfallen wird als die bisherige …
19.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Banken und Sparkassen müssen ihre Kunden seit dem 21. März 2016 über die Berechnungsmethode einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens ordnungsgemäß aufklären. Ohne die entsprechende Information verlieren …
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18.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Allgemeines "Welche Risiken und Probleme können für mich als Minderheitsgesellschafter entstehen, wenn ich mich an einer GmbH beteilige?" Dies ist die zwangsläufig zweite Frage (nach Wirtschaftlichkeit und Rendite), die sich ein …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Im Strafverfahren vor dem Landgericht München II hat der frühere Unternehmenschef der Konzerntochter Audi Rupert Stadler am 16.05.2023 ein als epochal zu bezeichnendes Geständnis abgelegt. Denn als erstes Mitglied des VW-Konzernvorstandes …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler hat im Abgasskandal am 16. Mai 2023 ein Geständnis abgelegt. Durch seine Verteidigerin ließ er am Landgericht München vortragen, dass er zwar nicht gewusst habe, dass Abgaswerte manipuliert und Käufer …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.09.2022 (Az: V ZR 148/21) zum gutgläubigen Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen zugunsten der Erwerber Stellung bezogen. In dem Fall war strittig, ob dem Vermittler eine hochwertige Fälschung der …