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Schadensersatz bei Baumängeln
Schadensersatz bei Baumängeln
| 29.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Wie gehe ich bei Baumängeln vor? Der häufigste Fall wird vorliegen, wenn ich als Besteller selbst bemerke, dass an meinem Bau ein Mangel vorliegt. Mängel kann es an jedem Teilgewerk geben. Sobald ich als Bauherr einen Mangel bemerke, muss …
Top-Anwälte Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor OLG Oldenburg
Top-Anwälte Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor OLG Oldenburg
| 26.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Oldenburg vom 26.03.2002 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Multiorganversagen nach Adhäsionsileus wegen vergessener Kompresse, 60.000,- Euro, OLG Oldenburg, Az.: 5 U 105/20 Chronologie: Die …
Encro-Chat-Daten: 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verneint Beweisverwertungsverbot
Encro-Chat-Daten: 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verneint Beweisverwertungsverbot
| 25.03.2022 von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Bereits Anfang März 2022 hatte der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) allerdings lediglich in einer „ergänzenden Bemerkung“ die Verwertbarkeit der aus EncroChat gewonnenen Erkenntnisse bejaht (BGH Beschluss v. 08.02.2022, Az 6 StR …
Gerichte verbieten Verwahrentgelte – Fordern Sie jetzt Ihr Geld zurück
Gerichte verbieten Verwahrentgelte – Fordern Sie jetzt Ihr Geld zurück
| 25.03.2022 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Immer mehr Banken fordern von Sparern Verwahrentgelte Die Zahl der Kreditinstitute, die von ihren Bestands- oder Neukunden sogenannte Verwahrentgelte (Negativzinsen, Strafzinsen, Minuszinsen) verlangen, wächst stetig. Inzwischen sind es …
Abmahnung der MissionDirect eCommerce GmbH durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder
Abmahnung der MissionDirect eCommerce GmbH durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder
| 22.09.2022 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie auch eine Abmahnung der MissionDirect eCommerce GmbH erhalten? Die MissionDirect eCommerce GmbH lässt aktuell über Rechtsanwalt Lutz Schroeder wegen unlautern Verhaltens kostenpflichtige Abmahnungen aussprechen. Die MissionDirect …
Die Gesetzliche Krankenversicherung
Die Gesetzliche Krankenversicherung
| 23.03.2022 von Rechtsanwalt Marco Rath
Versicherter Personenkreis Bei der gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich um eine öffentlich rechtliche Zwangsversicherung, die - abgesehen von Fällen der freiwilligen Versicherung oder der Befreiung von der Versicherungspflicht - …
Die Verteidigung gegen den Vorwurf des Besitzes und Verbreitung von Kinder- und Jugendpornographie
Die Verteidigung gegen den Vorwurf des Besitzes und Verbreitung von Kinder- und Jugendpornographie
| 22.03.2022 von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Seit der letzten Gesetzesänderung im Jahre 2021 ist Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften als Verbrechen ausgestaltet. Die Strafandrohung mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist somit im …
Panteras Capital: BaFin untersagt das Angebot von Aktien / Interessengemeinschaft für Anleger
Panteras Capital: BaFin untersagt das Angebot von Aktien / Interessengemeinschaft für Anleger
| 22.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Panteras Capital PLC mit Sitz in London, ist ein Online-Broker, über den Anleger angeblich mit Aktien, Rohstoffen und Kryptowährungen handeln könnten. Laut eigenen Angaben sei das Unternehmen seit vielen Jahren erfolgreich im …
Erneute Abmahnungen der CBH Rechtsanwälte iAd Motion E-Services GmbH
Erneute Abmahnungen der CBH Rechtsanwälte iAd Motion E-Services GmbH
| 22.09.2022 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichten mich weitere Anfragen zu Abmahnungen der Motion E-Services GmbH . In den Abmahnungen, die durch die CBH Rechtsanwälte am 18.03.2022 ausgesprochen wurden, wird den Abgemahnten vorgeworfen Produktbilder einer Jacke …
Arbeitsunfall und Berufskrankheit
Arbeitsunfall und Berufskrankheit
| 23.03.2022 von Rechtsanwalt Marco Rath
Auf den richtigen Anwalt kommt es an Sozialgerichtliche Verfahren in der gesetzlichen Unfallversicherung sind geprägt durch ihre oftmals erhebliche ökonomische Bedeutung, insbesondere beim Streit um die Anerkennung eines Versicherungsfalss …
IFS International Financial Services: BaFin untersagt Geschäftstätigkeit / Interessengemeinschaft für Anleger
IFS International Financial Services: BaFin untersagt Geschäftstätigkeit / Interessengemeinschaft für Anleger
| 21.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die IFS (International Financial Services) mit Sitz in den USA, bietet Anlegern u.a. die Vermittlung von Aktien und eine Vermögensverwaltung an. Laut Angaben auf der firmeneigenen Webseite ifs-global.com gehört auch die Anlageberatung zum …
VG Minden: Behandlungen mit dem originalen IRI®PEN durch KosmetikerInnen erlaubt
VG Minden: Behandlungen mit dem originalen IRI®PEN durch KosmetikerInnen erlaubt
| 28.03.2022 von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Das Verwaltungsgericht (VG) Minden hat mit Urteil vom 15.03.2022, Az. 7 K 2767/19 zugunsten unserer Mandantin, der Yavu GmbH aus Düsseldorf, entschieden, dass eine Heilkundeerlaubnis ausschließlich für die Behandlung mit dem originalen …
Schwerbehinderung und Grad der Behinderung (GdB)
Schwerbehinderung und Grad der Behinderung (GdB)
| 23.03.2022 von Rechtsanwalt Marco Rath
Viele Menschen in Deutschland haben Anrecht auf einen Schwerbehindertenausweis, ohne es zu wissen. Zum Beispiel können auch Akne oder Migräne als Behinderung eingestuft werden. Vielen ist nicht bekannt, dass auch chronische Krankheiten wie …
Kfz-Kredit / Autokredit: Jetzt Geld zurückholen dank Widerrufsjoker
Kfz-Kredit / Autokredit: Jetzt Geld zurückholen dank Widerrufsjoker
| 18.03.2022 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Europäischer Gerichtshof entscheidet erneut zugunsten von Verbrauchern: Widerruf von Kreditverträgen auch heute noch möglich Mit Urteil vom 09.09.2021 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Damit …
Abmahnung der Zierhut IP im Auftrage der FRIDA KAHLO CORPORATION
Abmahnung der Zierhut IP im Auftrage der FRIDA KAHLO CORPORATION
| 18.03.2022 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung FRIDA KAHLO CORPORATION Mir liegt aktuell erneut eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP im Auftrag der FRIDA KAHLO CORPORATION, Panama City, Panama. Die Abmahnung vom 16.03.2022 enthält den bekannten Vorwurf einer …
Arbeitsunfähigkeit und Erwerbsminderungsrente
Arbeitsunfähigkeit und Erwerbsminderungsrente
| 18.03.2022 von Rechtsanwalt Marco Rath
Wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeitsfähig sind, ersetzt die Rente wegen voller Erwerbsminderung als Lohnersatzleistung Ihr Einkommen. Wenn Sie nur teilweise arbeitsunfähig sind und noch einige Stunden täglich arbeiten …
Sonderkonstruktionen in der Fußbodentechnik!
Sonderkonstruktionen in der Fußbodentechnik!
| 17.03.2022 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Sonderkonstruktion = Mangel? Diese Frage wird viele in der Baupraxis überraschen. In rechtlicher Hinsicht ist die Frage berechtigt, wenn man sich die rechtliche Einordnung der Sonderkonstruktion in das Gefüge des Werkvertragsrechts …
Fin Toward: BaFin untersagt Geschäftstätigkeit / BaFin warnt vor Forward Waves
Fin Toward: BaFin untersagt Geschäftstätigkeit / BaFin warnt vor Forward Waves
| 17.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Fin-toward.com ist eine Online-Tradingplattform, über die Anleger angeblich mit Kryptowährungen, Forex, ETFs, Aktien etc. handeln konnten. Die Webseite ist mittlerweile nicht mehr erreichbar. Mit Bescheid vom 26.03.2021 hatte die …
Abmahnung RuhrKanzlei im Auftrage der VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA
Abmahnung RuhrKanzlei im Auftrage der VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA
| 17.03.2022 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung der VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA Die VFL Bochum 1948 GmbH & Co. KGaA lässt Abmahnungen über die RuhrKanzlei aus Dortmund aussprechen. Mir liegt eine solche Abmahnung vom 14.03.2022 zur Verteidigung vor. In der Abmahnung …
PatientenrechteStärkungsgesetz - Beweiserleichterungen
PatientenrechteStärkungsgesetz - Beweiserleichterungen
| 18.03.2022 von Rechtsanwalt Marco Rath
Wenn Sie einen Gesundheitsschaden erlitten haben, müssen Sie beweisen, dass der Behandlungsfehler den Gesundheitsschaden verursacht hat. Dies wird als haftungsbegründende Kausalität bezeichnet. In einem Rechtsstreit verlangt die …
bc connect GmbH: Insolvenzgericht Chemnitz eröffnet das Insolvenzverfahren – was Anleger nun wissen müssen
bc connect GmbH: Insolvenzgericht Chemnitz eröffnet das Insolvenzverfahren – was Anleger nun wissen müssen
| 28.04.2022 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Mit Beschluss des Amtsgerichts (Insolvenzgericht) Chemnitz vom 15.03.2022 wurde über das Vermögen der bc connect GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Sowohl für die geschädigten Darlehens- als auch Nachrangdarlehensgeber gilt es nunmehr …
Wie der Grad der Behinderung gebildet wird - Basiswissen (nicht nur) für die Schwerbehindertenvertretung
Wie der Grad der Behinderung gebildet wird - Basiswissen (nicht nur) für die Schwerbehindertenvertretung
| 16.03.2022 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Die Zuerkennung des Grad der Behinderung – schwerbehindert oder nicht, Gleichstellung etc. – hat große Bedeutung für das Arbeitsrecht. Gleichberechtigte Teilhabe im Arbeitsleben läßt sich nur gemeinsam erreichen! Erste Anlaufstelle bzgl. …
Wie genau muss in einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Kündigungstermin benannt werden?
Wie genau muss in einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Kündigungstermin benannt werden?
| 16.03.2022 von Rechtsanwalt Jürgen Blocher , MBA
In der Regel kündigen Arbeitgeber das bestehende Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit Netz und doppeltem Boden „ordentlich fristgerecht zum xx.xx.xxxx, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt“. Manche ergänzen diese Formulierung sogar …
Rekordpreise für Diesel - Jetzt erst RECHT Auto rückabwickeln
Rekordpreise für Diesel - Jetzt erst RECHT Auto rückabwickeln
16.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der Diesel befindet sich in Deutschland auf einem Rekordhoch und auch Benzin nähert sich einem Höchststand an. Aktuell haben die Preise für Benzin und Diesel bereits die 2-Euro-Marke überschritten. Innerhalb eines Tages erhöhte sich der …