2.318 Ergebnisse
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20.11.2015
von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses oder aus Anlass von dessen Beendigung stellt sich für den Arbeitgeber oftmals die Frage, ob an einem wirksam vereinbarten Wettbewerbsverbot festgehalten werden soll oder ob nicht …
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31.03.2019
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Familie K. schreibt Folgendes; „ Wir hatten bei XXX am 30.01.2019 eine Pauschalreise in die Türkei zum Preis von 2.000 EUR gebucht. Die Reise sollte am 9.2. beginnen, am 16.2. wären wir zurückgekommen. Der Rückflug sollte mit Germania …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Familie H. schildert uns folgendes Problem: Wir hatten bei einem Reiseveranstalter Ende 2019 eine Pauschalreise in die Türkei gebucht. Die Reise sollte im Juni 2020 stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie verfolgten wir regelmäßig die …
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21.07.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Uns erreichte eine Anfrage eines ehemaligen DRK-Arbeitnehmers in Sachsen. Er war von September 2012 bis Mai 2015 als Fahrer beschäftigt. Er wollte wissen, ob er das DRK wegen - aus seiner Sicht unbezahlten - Arbeitsbereitschaftszeiten …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In deutschen Haftanstalten sitzen unzählige Personen, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlt haben. So sitzen bundesweit jedes Jahr mehr als Tausend Personen ihre Geldstrafen wegen Erschleichen von Leistungen (sogenanntes Schwarzfahren) ab. …
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01.08.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Das OLG Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, wann die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil dem Wohle des Kindes am besten entspricht. Es hat in seiner Entscheidung nochmals klar herausgearbeitet, dass eine …
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14.08.2017
von Dr. Bock & Collegen Rechtsanwälte
Über das Vermögen der A-Fin Allgemeiner Finanzdienst GmbH (vormals AFD Allgemeiner Finanzdienst GmbH) hat das Amtsgericht München mit Beschluss vom 01.08.2017 das Insolvenzverfahren unter dem Aktenzeichen: 1500 IN 1567/17 eröffnet. …
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26.06.2014
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Alle Mieter haften für Rückgabe der Mietsache und Nutzungsentschädigung, bis der letzte Mieter auszieht. Auch der bereits ausgezogene Mieter haftet für die Rückgabe der Wohnung und auf Nutzungsentschädigung für den säumigen Mieter. …
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24.04.2017
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Der Fall Der beruflich tätige Ehemann hat einen Firmenwagen, den er auch für private Zwecke nutzen darf. Während bestehender Ehe erwirbt der Ehemann einen PKW, der von der Ehefrau gefahren wird und mit dem überwiegend Fahrten für die …
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17.05.2017
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Wussten Sie, dass ein Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt bereits nach einem Jahr enden kann, wenn der Unterhaltsberechtigte mit seinem neuen Partner zusammenzieht? Das Oberlandesgericht Oldenburg, Az. 4 UF 78/16 hat am 16.11.2016 …
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15.07.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Das OLG Stuttgart hatte einen Sachverhalt zu entscheiden, bei welchem sich die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament nach dem Tode des Erstversterbenden wechselseitig als Erben eingesetzt hatten. Nach dem Tode des …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… oder auch Schwarzgeldabrede. So wird eine Vereinbarung zwischen Werkunternehmer und Besteller bezeichnet, die darauf abzielt, auf eine Rechnung zu verzichten und die ausgeführten Arbeiten des Unternehmers in bar, unter Hinterziehung der …
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10.01.2019
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Ein hoher Krankenstand im Unternehmen ist häufig ein Ärgernis für den Arbeitgeber. Viele Arbeitgeber kennen jedoch gar nicht die Möglichkeiten, welche das Gesetz zur Verfügung stellt, um hierauf proaktiv einzuwirken. Ein solches Mittel, …
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09.05.2019
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Was haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer zukünftig zu beachten? Zukünftig werden Urlaubsansprüche wohl nicht mehr automatisch, durch bloßen Zeitablauf, verfallen. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 06.11.2018 entschieden, dass ein …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die Pandemie führt zu vielen arbeitsrechtlichen Fragen. Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick über einige aktuelle Entscheidungen der Arbeitsgerichte: Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes: Das ArbG Berlin (42 Ga 13034/20) …
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21.04.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Ein ausscheidender Gesellschafter macht regelmäßig Abfindungsansprüche geltend, deren Höhe oftmals streitig ist. Die Gesellschaft bzw. die verbleibenden Gesellschafter wollen so spät wie möglich so wenig wie möglich zahlen, der …
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06.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Wenn sich Eheleute trennen, sind die Interessenlagen selten miteinander in Einklang zu bringen. Oftmals haben die Eheleute während der Ehe eine gemeinsame Immobilie erworben. Während nach der Trennung einer der Eheleute gern sein Leben in …
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14.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das sollte inzwischen jeder wissen: Wer eine Funktion des Mobiltelefons nutzt, während der Motor läuft und sich das Auto nicht in der Garage befindet, erfüllt den Bußgeldtatbestand, der zu 40,00 EUR Geldbuße und einem Punkt in Flensburg …
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11.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ziel des SGB II war die Pauschalierung von Leistungen, also die gewollte Ignoranz gegenüber besonderen Bedarfssituationen, zu beenden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seinem Urteil vom 09.02.2010 nun beendet. Wörtlich: …
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10.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Bilder ganzer Straßenzüge, die infolge des Neißehochwassers in Sachsen und Brandenburg unter Wasser stehen, sind allgegenwärtig. Die Keller sind überflutet. Teilweise reicht das Wasser bis ins Erdgeschoss. Immense Schäden an Gebäuden …
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26.11.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Gesetz gewährt Abkömmlingen, Eltern und Ehegatten in dem Falle, in dem sie vom gesetzlichen Erbrecht ausgeschlossen werden, einen Pflichtteilsanspruch. Manchmal ist das persönliche Verhältnis zwischen Erblasser und …
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16.11.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Häufig haben Anleger Beteiligungen an einem Flugzeug- oder Schifffonds gezeichnet. Damalig wurden die Anlagen erworben, weil enorme Steuervorteile gewunken haben. Nunmehr steht in einer Vielzahl der Fondsgesellschaften die Abwicklung bzw. …
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01.10.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Der Begriff Churning kommt aus dem englischen von „to churn" und bedeutet so viel wie umrühren. Im Finanzbereich wird dieser Begriff verwendet, um das häufige Umschichten eines Depots durch einen Vermögensverwalter oder Broker zu …
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02.01.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Was haben die Anleger erworben? Einige Emissionshäuser haben sich spezialisiert auf die Auflegung von Fonds, die im Bereich der Container spezialisiert sind. Diese investieren in Stahlboxen, denn es wurden große Erwartungen in die …