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11.07.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Können Negativeinträge der Barclays Bank zur Löschung gebracht werden? Sobald ein Betroffener einen Negativeintrag in seinem Datenbestand bei einer Wirtschaftsauskunftei (z. B. SCHUFA Holding AG) feststellt, sollte er zügig handeln, denn …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Kläger kann sich über eine Rückzahlung von Coaching-Honorare freuen, zudem erhält er Schadenersatz. Es ist ein weiterer Baustein im Online-Coaching-Skandal. Vor dem Landgericht Leipzig (Urteil vom 1. März 2023, Az.: 05 O 1598/22) hat …
10.07.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Der Bundesgerichtshof hat heute im Verfahren VIa ZR 1119/21 entschieden, dass ein Motorhersteller , der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, Käufern der vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann haftet, wenn er …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Holen Sie sich Ihr verspieltes Online Casino Geld zurück: Aber geht das auch ohne Anwalt? Geld in Online-Casinos zu verlieren, kann eine frustrierende Erfahrung sein. Wenn Sie sich jedoch in dieser Situation befinden, gibt es aber in der …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Der Kläger wurde mit einem großen, epifaszialen Abszess bei Fett inkarzerierter Nabelhernie mit begleitender Fasziitis in der Notfallambulanz der Beklagten vorstellig. Noch am selben Tag kam es zu einer Operation mit …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Schröder
Die Bedrohungslage durch Cyberkriminalität ist unverändert hoch. Ein Report der IT-Sicherheitsfirma Cisco Talos für das Jahr 2022 analysiert die Bedrohungssituation und nennt aktuelle Malware- und Angriffstrends. Eines der Ergebnisse: …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mit Urteil vom 26. Juni 2023 hat der Bundesgerichtshof die Chancen auf Schadenersatz im Mercedes-Abgasskandal deutlich erhöht (Az.: VIa ZR 1031/22). Der BGH hat deutlich gemacht, dass Schadenersatzansprüche schon bestehen, wenn Mercedes nur …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat erneut gegen Mercedes über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren entschieden und damit indirekt die Rechte der Verbraucher im …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Andalusien Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer im Jahre 2023 im Ueberblick TIPP Auch eine deutsche Erbschaft mit spanischem Immobilienvermoegen, oder Bankvermoegen in Andalusien ist in Spanien steuerpflichtig. Aktuell: Auch in der Region …
11.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
Am 26.06.2023 verkündete der Bundesgerichtshof in Karlsruhe drei Urteile, mit welchen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Schadensersatz im Dieselskandal reagiert wird. EuGH sieht Schadensersatzanspruch gegeben …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Geld zurück von Online-Casinos: Viele Spieler stellen sich die Frage, ob sie verlorenes Geld zurückfordern können, auch wenn der Anbieter mittlerweile eine gültige Lizenz hat. »Auch rückwirkend können verlorene Spieleinsätze zurückgefordert …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Da der Markt für digitale Währungen oder Blockchain verglichen mit dem Handel mit Aktien oder Optionen über keine ausreichende gesetzliche Grundlage verfügt und sehr intransparent ist, gerät er ins Blickfeld von Betrügern. Gefälschte …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der wegen Betrugs vom Landgericht München verurteilte Manager und frühere Audi-Vorstandsvorsitzende Stadler hat am 04.07.2023 Revision gegen das Urteil eingelegt (zdf.de/nachrichten/wirtschaft/audi-prozess-stadler-revision-100.html). Die …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren beabsichtigt der 35. Zivilsenat des OLG München mit Beschluss vom 28.06.2023 die Berufung des Online Glücksspiel-Anbieters „Rabbit Entertainment Ltd.“ gegen ein Urteil des LG München …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wer sich längere Zeit im Ausland aufgehalten und an den dort geltenden Linksverkehr gewöhnt hat, verhält sich nicht rücksichtlos, wenn er oder sie bei der ersten Fahrt in Deutschland aus Versehen ebenfalls auf der linken Straßenseite fährt. …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Frage, ob Polizisten einem Mitglied der Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" Schmerzen zufügen durften, um ihn zur Räumung der Straße zu bewegen, wird nun vor Gericht verhandelt. Nach einem gescheiterten Eilantrag folgt die …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "amsaville asset management" (www.amsaville-management.com) mit angeblichem Sitz in Zavenstem, Belgien, der deutschen Anlegern Anlagen in Form von z.B. "Festgeldern" anbietet gibt es inzwischen neue …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes-Kunden, die den Kauf ihres Fahrzeugs über einen Kredit der Mercedes-Benz Bank finanziert haben, haben dadurch ihre Schadenersatzansprüche gegen Mercedes im Abgasskandal nicht verloren. Unabhängig davon, ob sie den Kreditvertrag als …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich in 2015 Brustimplantate des Medizinprodukteherstellers Allergan einsetzen. Diese wurden im Zusammenhang mit einer möglichen Karzinomerkrankung, dem sog. ALC-Lymphom, von Allergan Ende 2018 mittels …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei CBH Rechtsanwälte erhalten, mit welcher die Verletzung eines Urheberrechts behauptet wird. Vorab: Zunächst bewahren Sie Ruhe. Für eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung können Sie uns diese …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
In drei wegweisenden neuen Entscheidungen vom 26.06.2023 hat der Bundesgerichtshof nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 21. März 2023 21.03.2023 – C-100/21 – innerstaatlich umgesetzt und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger von Green Wave Materials, ein in Kanada ansässiges Unternehmen angeblich mit Schwerpunkt auf nachhaltigen Verpackungs- und Transportmaterialien, werden immer wieder vertröstet und es gibt neuerdings Behauptungen von einem …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Düsseldorf hat den Versicherungskonzern Arag verurteilt, einem geschädigten Verbraucher Deckungsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die Mercedes-Benz Group zu gewähren. Eine …
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04.08.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Der Umtausch vieler russischer ADRs kam zuletzt zum Erliegen. Die Bücher der ADR-Emittentinnen müssen um die ADRs bereinigt werden, die im Rahmen der Zwangskonvertierung in Russland umgetauscht wurden. BNY Mellon, die u.a. für den Umtausch …