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28.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) regelt im deutschen Arbeitsrecht die Bedingungen für Teilzeitarbeitsverhältnisse und befristete Beschäftigung. Es wurde eingeführt, um Teilzeitarbeit zu fördern, die Voraussetzungen für die …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
Ein Erbvertrag ermöglicht es dem Erblasser, bereits zu Lebzeiten über die Verteilung seines Vermögens nach seinem Tod zu entscheiden. Im Gegensatz zum Testament entsteht beim Abschluss eines Erbvertrags sofort eine rechtliche Bindung. Was …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
Die Vermögensauseinandersetzung im Scheidungsverfahren ist ein wesentlicher Bestandteil des Prozesses der Trennung und Scheidung von Eheleuten. Sie umfasst die Aufteilung des während der Ehe erworbenen Vermögens. I. Grundprinzipien der …
28.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
FG München 4 K 690/10 Die Entscheidung des Finanzgerichts München, Aktenzeichen 4 K 690/10, bezieht sich auf die Frage der Besteuerung von monatlichen Geldzuwendungen für Versicherungsbeiträge zu einer fondsgebundenen Rentenversicherung als …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Wesentliche Änderungen des Eintragungsverfahrens im Liegenschaftskataster Im Bereich des Immobilienrechtes sind Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die sich vor allem auf die Arbeit des Liegenschaftskatasters beziehen, genauer gesagt auf …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Seit Jahren führt die Paidwings AG ihre Praktiken fort, indem sie Verbraucher mit vermeintlich kostenlosen Probeabos in kostenpflichtige Mitgliedschaften lockt und sie dann mit hohen Kosten belastet. Diese Masche, gemeinsam unterstützt …
30.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In Arztpraxen sind Termine für Behandlungen oft weit im Voraus geplant, und die Zeit von Fachärzten ist ein kostbares Gut. Nichtsdestotrotz kommt es vor, dass Patienten ihre Termine absagen oder nicht wahrnehmen. Dies führt nicht nur zu …
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31.03.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
Hacker-Attacken auf Instagram haben definitiv zugenommen. Obwohl Betroffenen eindeutig die Rückführung des Kontos durch Instagram zusteht, erweist sich dies in der Praxis oft als schwierig; nicht zuletzt, weil der Instagram-Support in …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Nürnberg hatte unlängst als Berufungsgericht über die Kostenvorschussklage eines Bauherrn gegen seinen Architekten wegen Planungs- und Überwachungsfehlern zu entscheiden. Zugrunde lag ein im Jahr 1992 zwischen den Parteien …
Änderungen des Aufenthaltsgesetzes „Ein Signal des Willkommens und der Dienstleistung an Fachkräfte“
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Felix Kalthoff
Die im Titel dieser Kurzinfo ausgewählte Ansage entspringt dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung, auf dessen Grundlage der Bundestag am 16.08.2023 das gleich betitelte Artikelgesetz …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Als Anwälte für IT-Recht beraten wir unsere Mandanten umfangreich zum Thema FernUSG und Coachingverträge : Coaching Vertrag erstellen vom Fachanwalt – so geht’s! Das OLG Hamburg stärkt Onlinecoaches nun den Rücken: 1. Die Klägerin hat gegen …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Die rechtsanwaltliche Beratung zu einem notariellen Schenkungsvertrag enthält eine Vielzahl von standardisierten Themen. Grundsätzlich gilt, dass eine rechtsanwaltliche Beratung immer einen Mehrwert zur reinen Vertragsgestaltung des Notars …
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28.03.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Cannabis teilweise erlaubt Das Cannabisgesetz hat am 22. März den Bundesrat passiert und wurde am 27. März unterzeichnet. Bereits ab 1. April 2024 wird damit Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis für Personen ab 18 Jahren unter folgenden …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der Ceros Media Group Sàrl, Remich und Bad Homburg, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde die Einstellung und Abwicklung eines Einlagengeschäfts angeordnet. Von …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform Defindopro bietet unter der Domain defindopro.co unterschiedlichste Handelsgeschäfte an. Sie wirbt damit, dass die Firma Defindopro einen direkten Zugang zu einzigartigen Assetkategorien im Bereich …
28.03.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die Welt der Kryptowährungen bietet enorme Chancen, doch wo Licht ist, da findet sich auch Schatten. Neben den zahlreichen legitimen Möglichkeiten zieht das Krypto-Universum leider auch Betrüger an, die es auf das schnelle Geld abgesehen …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Felix Kalthoff
Am 19.01.2024 hat der Deutsche Bundestag weitreichende Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechtes beschlossen. Darunter sind die Verkürzung der Voraufenthaltszeiten auf i.d.R. 5 Jahre und die Hinnahme von Mehrstaatigkeit (Doppelpass) …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Seit längerer Zeit haben wir auf das neue Recht zur Einbürgerung gewartet. Nun tritt das neue Gesetz endlich zum 26.06.2024 in Kraft. Die wesentlichen Auswirkungen: 1.) Grundsätzlich wird die Mehrstaatigkeit akzeptiert. Man muss sich nun …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird durch die Bußgeldstelle des Landkreis Emsland ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h vorgeworfen. Die drohenden Strafen können dann bei dieser Messstelle überdurchschnittlich häufig durch einen …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Warum zahlen Arbeitgeber eine Abfindung? Kurz: Weil sie die Kosten einer verlorenen Kündigungsschutzklage und die Wiedereinstellung des …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Das Sprichwort "Das Glück dieser Erde liegt auf dem Rücken der Pferde!" bringt die Leidenschaft vieler Pferdefreunde und Reiter treffend zum Ausdruck. Doch trotz der Freude, die das Reiten und die Nähe zu Pferden bereiten, sind sich …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen zinspro.de besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. Absolute Eile ist daher für Anleger geboten, um die von ihnen …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Die Kanzlei Frommer Legal (vormals Waldorf Frommer) versendet für Rechteinhaber Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Filmen oder Serien durch Filesharing. Zu den Mandanten der Kanzlei Frommer Legal zählt auch die LEONINE Licensing …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
1. Einleitung: Die Abmahnung spielt im Arbeitsverhältnis eine wichtige Rolle. Sie dient sowohl als Voraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung als auch als Warnung, um zukünftig eine konstruktive Zusammenarbeit zu ermöglichen. …