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26.11.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Widerrufsbelehrung der FCA-Bank (Fiat Chrysler Automobiles) ist fehlerhaft. Es kommt nicht allzu oft vor, dass der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsmeinung fundamental ändert. Mit dem aktuellen Urteil in Sachen „Widerrufsrecht bei …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Nachdem sich zwischenzeitlich der BGH in laufenden Verfahren insbesondere mit der Frage der Rückforderung von Verlusten von online-Casinos beschäftigt, steigt nun auch der EuGH in die Diskussion ein. Was bis zum heutigen Tag durch deutsche …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Verbraucher erhalten gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurück. Die Bank leistet zudem Nutzungsersatz in Höhe von über € 5.000,-. Aufgrund eines Vergleichs vor dem Landgericht Karlsruhe erhalten von uns vertretene Verbraucher durch den …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Regensburg vom 23.06.2018 Schlaganfall durch Fehllage eines zentralen Venenkatheders, 40.000,- Euro, LG Regensburg vom 23.06.2018, Az.: 4 O 1718/14 (1) Chronologie: Der Kläger befand sich aufgrund eines Darmverschlusses seit …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Mannheim hat entschieden, dass ein Online-Casino-Anbieter aus Malta Beträge in Höhe von 12.920 Euro an einen geschädigten Spieler zurückzahlen muss. Zwischen dem 4. Dezember 2020 und 20. Juli 2021 hat ein Spieler aus …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Für viele ist es ein böses Erwachen – eigentlich sollen Bekannte oder Verwandte aus dem Ausland als Gäste zu einem ganz normalen touristischen Besuch oder langgeplantem Familientreffen nach Deutschland kommen. Dazu soll bei der Deutschen …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
In den vergangenen Monaten häufen sich Fälle, in denen Versicherte ihre Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund eines Long- oder Post-COVID-Syndroms nach einer Infektion mit dem Coronavirus in Anspruch nehmen. Oft verzögern Versicherer die …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Seit Tagen und Wochen vergeht kaum ein Tag, an dem uns nicht Betroffene der Google Fonts Abmahnwelle kontaktieren und Hilfe suchen. Einer der häufigsten Fragen in diesem Zusammenhang ist, ob die Google Fonts Abmahnung berechtigt ist bzw. ob …
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13.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Abmahnwelle wegen behaupteter Datenschutzverstöße im Zusammenhang mit der Verwendung von Google Fonts reißt auch aktuell nicht ab. Auch in den letzten Tagen erreichen uns regelmäßig Abmahnschreiben des Rechtsanwalts Kilian Lenard für …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Jahr 2024 erreichen uns wieder Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung wegen vermeint icher Markenverletzung erhalten haben. Mit diesem Beitrag möchten wir detaillierte Infos und Handlungsempfehlungen für Betroffene geben In …
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02.12.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Das OLG Koblenz hätte die Chance gehabt, die Frage zu entscheiden, ob Online-Shop Betreiber in ihren AGB einen Ausschluss des Widerrufsrechts für Hygieneartikel vorsehen dürfen. Stattdessen beantwortete es lieber die Frage, ob eine Badeente …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Es ist eine zur Zeit sehr heiß umstrittene Frage: Ist die zeitliche Befristung von Gutscheinen, die bei GROUPON, QypeDeals, DailyDeal & Co. erworben werden können, rechtlich zulässig oder nicht? Das Amtsgericht Köln hat vor Kurzem …
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31.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Mit Urteil v. 12.03.2015 (2 K 1268/14) hat das Verwaltungsgericht Hamburg einer Klage von SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte stattgegeben. Hintergrund war der Vorwurf eines Täuschungsversuchs und die Neubewertung einer Klausur. Der …
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18.12.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
„... Sie haben das Recht, die Aussage zu verweigern, alles was sie jetzt sagen, kann gegen Sie verwendet werden ...“ Diesen Satz hat wohl jeder schon einmal in einem Fernsehkrimi gehört. Er ist ebenso richtig wie wichtig und gilt nicht nur …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Berufskraftfahrer leben gefährlich. Man kann noch so besonnen fahren, die Gefahr von einem Strafverfahren überzogen zu werden, gehört heute praktisch zum Berufsrisiko. Ich denke hierbei gar nicht an die wirklich „unanständigen” Delikte des …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In Nordrhein-Westfalen kam es Anfang Juli zu einem sogenannten „Blitzmarathon". Bei dieser landesweiten Polizeiaktion wurde (lassen Sie sich die Zahlen auf der Zunge zergehen) 24 Stunden lang an 3124 zusätzlichen Kontrollstellen durch 3300 …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Fahren mit einem EU-Führerschein ist in Deutschland bekanntlich erlaubt. Jüngst hat auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) einräumen müssen, dass ein in Polen erworbener EU-Führerschein in Deutschland gültig ist. Zum Aktenzeichen …
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22.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von Arbeitnehmern (§ 99 Betriebsverfassungsgesetz) gehört zu den zentralen Rechten des Betriebsrats. Bei dem Einsatz von Leiharbeitnehmern muss der Arbeitgeber deren Personalien, den …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Neues zu EU-Führerschein, MPU und Wohnsitz Die deutschen Behörden erkennen zunehmend die geltende Rechtslage an: der ausländische EU-Führerschein ist in Deutschland gültig. Früher taten sich viele schwer mit der Erkenntnis, dass …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
VW kommt im Abgasskandal auch bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 nicht zur Ruhe. Das Landgericht Offenburg hat dem Käufer eines VW Caddy 2,0 TDI mit dem Motor EA 288 mit Urteil vom 4. Januar 2021 Schadenersatz zugesprochen, weil in …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Brinkmann
Wie funktioniert das Verfahren und welche Rechtsschutzmöglichkeiten haben Sie, wenn Ihr Kind nicht an der Grundschule Ihrer Wahl in der Stadtgemeinde Bremen aufgenommen wurde? Behördliches Verfahren für das Schuljahr 2024/2025 in Bremen In …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Die Ampeln an der Warendorfer Straße/Hohenzollernring in Münster werden durch eine Blitzeranlage für Rotlichtverstöße überwacht. Wer bei Rot über die Ampel fährt, wird geblitzt. Dauerte die Rotphase kürzer als eine Sekunde, wird dies mit …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Brandenburg hast sich in einem Urteil zur Frage der Angaben im Urteil bei Erhöhung der Buße wegen Voreintragungen geäußert. Demnach muss das Gericht im Urteil den Zeitpunkt der Rechtskraft der früheren Entscheidungen mitteilen. Das …
Erbrecht Frankreich: Annahme, Ausschlagung und Erbenhaftung – Große Unterschiede zum deutschen Recht
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade
Vorbemerkung Sobald Erben von einem Nachlass erfahren, von dem sie nicht genau wissen, wie sie ihn hinsichtlich etwaiger Nachlassverbindlichkeiten einzuschätzen haben, stellen sich ihnen automatisch die Fragen nach der Annahme oder …