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02.10.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine längere Arbeitsunfähigkeit führt häufig zu erheblichen Verdienstausfällen. Wenn der Arbeitnehmer oder Selbständige jedoch eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen hat, kann dieser Verdienstausfall durch die Leistung der …
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02.10.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Eine Zahnzusatzversicherung können gesetzlich Versicherte abschließen, um bei zahnärztlicher Behandlungsbedürftigkeit die von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommenen Kosten für diese Behandlung von der Zahnzusatzversicherung …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Derzeit raschelt es im Blätterwald. Laut dem Kölner „Express” soll in Niederkassel eine 8-köpfige Familie ihr von der Stadt gemietetes Haus räumen. Sie erhielt eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, 25 Flüchtlinge sollen nun dort einziehen. …
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27.09.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Unsere Kanzlei SZ-Rechtsanwälte hat für unsere Mandantschaft vor dem Amtsgericht Leipzig den Nachweis erfolgreich durchsetzen können, dass eine fehlerhafte IP-Protokollierung bei einer Abmahnung wegen Filesharing-Vorwürfen durchaus möglich …
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21.09.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Eine Vielzahl von Anlegern haben sich als mittelbare Kommanditisten oder a-typisch stille Gesellschafter an dieser Kommanditgesellschaft beteiligt. Die Beteiligung wurde damit beworben, dass der Anleger ein Produkt für die …
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16.09.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In der Regel können Anleger mit Ablauf des Kalenderjahres beispielsweise ihren für das abgelaufene Kalenderjahr gestellten Freistellungsauftrag nicht mehr ändern. Gleiches gilt bzw. galt für die Nichtveranlagungsbescheinigung …
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14.09.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Derzeit müssen die gewerblichen Kunden/Darlehensnehmer immer häufiger darum kämpfen, daß die Rechtsprechung des BGH zu Verbraucherverträgen auch auf gewerbliche Verträge ausgeweitet wird. Dieses betrifft die leidige …
11.09.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger, die überwiegend das Rentenalter erreicht haben, eine kleine Rente erhalten und über Grundbesitz verfügen, tappen bei Liquiditätsbedarf häufig in diese Falle. Den Anlegern wird versprochen, dass sie unter Einsatz des …
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10.09.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Es geht um ein Produkt aus dem grauen Kapitalmarkt. Die Beteiligungsfonds sind in der Rechtsform der GmbH & Co. KG betrieben worden. Die Anleger hatten die Stellung eines Kommanditisten. Die Kommanditbeteiligungen wurden …
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07.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Nach Umfragen erhalten mehr als 70 % der Neueinstellungen im öffentlichen Dienst befristete Arbeitsverträge und keinen Dauerarbeitsplatz. Die Vorteile öffentlicher Arbeitgeber liegen auf der Hand: das Arbeitsverhältnis endet zum …
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07.09.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in diesem Jahr weitere drei Entscheidungen zur Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturen getroffen. Mit seiner Entscheidung VIII ZR 242/13 vom 18.03.2015 steht nunmehr fest, dass …
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04.09.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Gymnasium Bürgerwiese in Dresden musste aus Kapazitätsgründen mit Beginn des neuen Schuljahres eine hohe Zahl an Bewerbern abweisen. Auf 165 Schulplätze kamen 255 Anmeldungen. Gegen die ablehnenden Entscheidungen der Schule haben sich …
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01.09.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Bei einer Beendigung der Kommanditbeteiligung durch Kündigung, Widerruf oder auch Verkauf tritt immer wieder die Frage auf, welche steuerrechtlichen Auswirkungen dieses auf das Kapitalkonto des Kommanditisten hat. Es besteht …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 22. Juli 2015 Mit dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015 wird die verfassungsrechtlich gebotene …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Versteht sich die vereinbarte Kaufsumme für einen Betrieb brutto oder netto? Im Herbst 2009 hatte sich Ulf W. (Name geändert) aus Berlin zum Verkauf seines Sportstudios entschlossen. Die Konkurrenz wurde zu mächtig, gleich zwei neue …
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27.08.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Frau Müller schreibt Folgendes: „Ich war in einem Autohaus beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag standen mir im Jahr 20 Urlaubstage zu. Im laufenden Jahr habe ich 4 Tage im Januar, 4 Tage im März, 1 Tag im Mai und 5 Tage im Juni genommen. …
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26.08.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Frau Günther hat folgendes Anliegen: „Ich bin Verkäuferin in einer Fleischerei. In der Vergangenheit kam es wiederholt vor, dass die Kasse nicht stimmte. Mal waren einige Euros zu viel, mal einige zu wenig drin. Jetzt sagt die Chefin, dass …
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26.08.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Entscheidung: Wenn ein Arbeitgeber anordnet, dass die Arbeitnehmer im Betrieb Arbeitskleidung zu tragen haben und dass sie sich im Betrieb umziehen müssen, dann zählen sowohl die Umkleidezeit als auch eine ggf. erforderliche …
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25.08.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Herr Müller teilte uns folgendes Anliegen mit: „Ich bin als Busfahrer bei einem privaten Busunternehmen beschäftigt. Wir bekommen Gehalt nach dem Tarifvertrag für das private Omnibusgewerbe im Land ... Mein Chef zahlt mir zudem noch eine …
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14.08.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die NordLease AG trug vormalig den Namen ALBIS Finance AG. Sie forderte von Anlegern Ausschüttungen zurück, die gewinnunabhängig gezahlt worden sein sollen. Die Anleger beteiligten sich als atypisch stille Gesellschafter an …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die Sommerferien neigen sich langsam dem Ende zu. Doch viele Arbeitnehmer werden kurz vor oder im Urlaub krank und können die schönsten Tage des Jahres nicht genießen oder sich nicht erholen. Häufig ist Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht …
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12.08.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In unserem Beitrag „Kindergeldanhebung: Was steht mir zukünftig zu? – Was muss ich zahlen?“ vom Juni 2015 berichteten wir von den geplanten Änderungen zum Kindergeld und den Freibeträgen sowie dessen Auswirkungen auf den zu zahlenden …
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10.08.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Erhöhter Kindesunterhalt Ab dem 01.08.2015 werden die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder erhöht. Grund hierfür ist die Änderung des steuerlichen Kinderfreibetrages. Der Mindestunterhalt knüpft an den Kinderfreibetrag an, so dass …
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09.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Das Mindestlohngesetz hat wieder zu Diskussionen geführt, ob Umkleidezeiten als Arbeitszeiten zu werten und vergütungspflichtig sind. Nach § 1 MiLoG muss eine Stunde Arbeitsleistung in Höhe des Mindestlohns vergütet werden. Das Gesetz sagt …