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![Was passiert mit der Steuererstattung bzw. -nachzahlung bei Trennung?](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb30afe874c4c35aadbfda412e293cf4.png)
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Frank Simon
Wie wird die Steuererstattung bei gemeinsamer Veranlagung aufgeteilt? Die Aufteilung einer Steuererstattung stellt sowohl bei Berechnung des Unterhalts als auch bei der Vermögensauseinandersetzung häufig ein schwieriges Problem dar. Der BGH …
![Auslegung eines widersprüchlichen und völlig unklaren Testamentes](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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15.05.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wird in einem Einzeltestament die Erbeinsetzung gemäß „Berliner Testament“ einschließlich „Wiederverheiratungsklausel“ verfügt und kann nicht festgestellt werden, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser damit verbunden hatte, …
![Sind Anwalts- und Gerichtskosten einer Scheidung von der Steuer absetzbar?](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7c25bf09637c861bb7e0615fb72a838f.png)
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13.05.2015
von KÜHNE Rechtsanwälte
Die Kosten für einen Scheidungsprozess sind außergewöhnliche Kosten und können von der Steuer abgesetzt werden, so urteilte das Finanzgericht Münster am 21.11.2014 (Aktenzeichen: 4 K 1829/14). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu …
![Die Geliebte als steuerliches Risiko oder: Wenn die Lust zur (Steuer-) Last wird](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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13.05.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In manchen Fällen zeigt sich auch im als „trocken” verschrienen Bereich des Steuerrechts, dass die privaten Lebensumstände des Steuerpflichtigen zu Irritationen beim Finanzamt und skurrilen Auswüchsen führen können. Wie wohl allgemein …
![Sonderkündigungsrecht bei Insolvenz des Reiseveranstalters](https://www.anwalt.de/img_cache/a8/a8bd1841a86e94f6670bc0dbc14f10c2.png)
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12.05.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Frau K. stellte folgende Frage: Ich habe eine Kreuzfahrt bei N...-Cruises gebucht. Die Reise soll im Juni 2015 stattfinden. Den Reisepreis habe ich noch nicht bezahlt. Jetzt habe ich gelesen, dass N...-Cruises in Insolvenz geraten ist. Muss …
![Ein „Kita-Streik“ und seine rechtlichen Auswirkungen](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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11.05.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Dürfen Eltern unentschuldigt zu Hause bleiben, weil die Kita bestreikt wird und deshalb geschlossen ist? Nach hiesiger Sichtweise ist dies zu verneinen. Grundsätzlich ist die Betreuung der Kinder Sache der Eltern und stellt keinen Grund für …
![Aktiensplitt bei Google Inc.](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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09.05.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben im Jahr 2014 über die steuerliche Einordnung des Aktiensplitts der Google Inc. berichtet. Parallel läuft im Übrigen die Kapitalmaßnahme bei der AP MOELLER – MAERSK A-S aus April 2014. Wenn Sie sich erinnern, war es …
![Kündigung des Arbeitsvertrags nach Geltendmachung des Mindestlohns ist unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
08.05.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Das Arbeitsgericht Berlin hatte in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers dann unwirksam ist, wenn die Kündigung durch den Arbeitgeber ausschließlich als Reaktion auf die durch den Arbeitnehmer erfolgte …
![Infinus und das Geschäft mit den Versicherungen](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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08.05.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
14.04.2014 – Infinus und das Geschäft mit den Versicherungen +++ Ohne Versicherungsgeschäft hätte Future Business KG aA spätestens im Jahr 2012 keinen Gewinn mehr ausweisen können +++ Es bleibt die Frage, woher die Gelder für die …
![Gilt meine Vorsorgevollmacht auch für Bankkonten?](https://www.anwalt.de/img_cache/1f/1f3d831904258b7b961d52e74f86d40b.png)
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07.05.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Vorsorgevollmachten werden heute in fast allen Lebensbereichen anerkannt. Banken verlangen jedoch meist die Verwendung eigener Formulare. Ist das zulässig? Das Landgericht Detmold hat sich mit dieser Frage befasst und Klarheit (Urteil vom …
![Der Widerrufsjoker - Vorfälligkeitsentschädigung und Zinsen sparen?](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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06.05.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Diese Ausführungen beziehen sich nur auf Darlehensverträge, die durch ein Grundpfandrecht gesichert sind. Worum geht es? Derzeit ist ein historisch niedriges Zinsniveau zu verzeichnen. Dieses macht es für Verbraucher attraktiv, Darlehen …
![Kündigung wegen Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns ist unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/bb/bb7047afff1d9f6f242cbdf5e78ca533.png)
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Mit Urteil vom 17.04.2015 hat das Arbeitsgericht Berlin (28 Ca 2405/15) entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses als nach § 612a BGB verbotene Maßregelung unwirksam ist, wenn sie vom Arbeitgeber als Reaktion auf die …
![Grauer Kapitalmarkt - MCE 05 Sternenflotte Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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01.05.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Der Schifffonds ist ein geschlossener Fonds und wurde im Jahr 2009 aufgelegt. Anleger konnten sich über eine Treuhandgesellschaft mittelbar an dem Fonds beteiligen. Das Portfolio des Fonds bestand nicht aus einem Schiff, …
![Dividendenzahltag = Steuerzahltag](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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30.04.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Frühjahrs- und Sommermonate sind die Zeit der großen und kleinen Hauptversammlungen und die Zeit, in denen Aktionäre Dividendenzahlungen (in der Regel) von den Gesellschaften erhalten, in denen sie investiert sind. Dieses …
![Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats kann unwirksam sein](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
30.04.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Betriebsräte genießen von Gesetzes wegen einen Kündigungsschutz, der sie vor ordentlichen Kündigungen ihres Arbeitgebers schützt. Allerdings kann der Arbeitgeber einen Betriebsrat außerordentlich kündigen, wenn ein entsprechender wichtiger …
![Streit um Steuerentlastung und Scheidungskosten bleibt offen](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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28.04.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wir hatten bereits im Newsletter berichtet, dass ein Streit zwischen den Finanzgerichten besteht, ob die Rechtsanwaltskosten für ein Ehescheidungsverfahren steuerrechtlich abzugsfähig sind. Eine für Steuerzahler günstige Auffassung dazu …
![Heimliche Überwachung von Angestellten durch Detektiv ohne berechtigten Anlass ist rechtswidrig](https://www.anwalt.de/img_cache/bb/bb7047afff1d9f6f242cbdf5e78ca533.png)
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Dies hat das …
![Bauunternehmer aufgepasst! Bauträger, § 13b UStG und der Wechsel der Steuerschuldnerschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e99671e49125b3d62a16896e05fcc319.png)
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27.04.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Gefahr hoher Umsatzsteuernachzahlungen für Bauunternehmer bei Tätigkeiten für Bauträger! Ein von vielen Bauunternehmern unterschätztes Urteil des BFH vom 22.08.2013 (Az. V R 37/10) bereitet für bereits abgeschlossene Bauvorhaben bis …
![Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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24.04.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Antrag auf Zahlung der Rente wegen Berufsunfähigkeit muss stets mit besonderer Sorgfalt ausgefüllt werden. Die Berufsunfähigkeitsversicherung legt ihren Versicherungsnehmern im Leistungsfall ein umfangreiches Antragsformular vor. Die …
![Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft ist durchsetzbar!](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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24.04.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eine Antragstellerin begehrte die Feststellung, dass ein im Jahre 2011 Verstorbener ihr Vater sei. Das Amtsgericht hatte die Anträge abgelehnt, die Leiche mangels anderer Beweismittel zu exhumieren und Gewebeproben zu entnehmen. Auf ihre …
![Versicherungsschutz bei der Fahrt zum Vereinsturnier](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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22.04.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Auswärtsspiele oder Turniere in anderen Städten sind fester Bestandteil des Spielbetriebs in Sportvereinen. Und damit auch die Fahrten dorthin, die üblicherweise von Eltern oder Mitgliedern im privaten Pkw zurückgelegt werden. Mit der …
![Arbeitnehmer sind in der Mittagspause nur auf dem Weg zum Essen gesetzlich unfallversichert](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
21.04.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Arbeitnehmer sind nicht nur während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert, sondern auch auf dem Arbeitsweg und grundsätzlich auch in den Pausen. Sobald Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz in den Pausen aber verlassen, sind nur Wege zwecks …
![Abfindung eines Gesellschafters](https://www.anwalt.de/img_cache/1f/1f3d831904258b7b961d52e74f86d40b.png)
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21.04.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Ein ausscheidender Gesellschafter macht regelmäßig Abfindungsansprüche geltend, deren Höhe oftmals streitig ist. Die Gesellschaft bzw. die verbleibenden Gesellschafter wollen so spät wie möglich so wenig wie möglich zahlen, der …
![Das gefährliche Personalgespräch - der Aufhebungsvertrag - immer ein Fehler?](https://www.anwalt.de/img_cache/1f/1f3d831904258b7b961d52e74f86d40b.png)
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20.04.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Will der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer beenden, stehen ihm grundsätzlich zwei Möglichkeiten offen: Er kann eine Kündigung aussprechen oder den Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen lassen. In beiden …