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21.01.2016
von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Für neue Personenkraftwagen sind nach § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV Pflichtangaben zu Kraftstoffverbrauch, CO 2 -Emissionen sowie zu Hubraumgröße und Motorleistung erforderlich. Zu Unsicherheiten kann dies führen, wenn der Wagen als …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Rund um den Krankheitsfall und die damit verbundene Krankschreibung (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) kursieren viele Mythen und viele glauben zu wissen, was rechtlich die richtige Vorgehensweise ist. Aber was man glaubt zu wissen, …
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20.01.2016
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zum Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben des verstorbenen Arbeitnehmers schon am 12.06.2014 in der Rechtssache „Bollacke“ geurteilt, dass Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) dahingehend …
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18.01.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Zum 01.01.2016 steigt nicht nur das staatliche Kindergeld um weitere 2 Euro pro Monat pro Kind, sondern auch der Kinderfreibetrag. Er beträgt ab dem 01.01.2016 jährlich 7.248,00 Euro. Dies hat natürlich unmittelbare Auswirkungen auf die …
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15.01.2016
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Geblitzt, Post von Bußgeldstelle bekommen, Anwalt beauftragt, Verfahren eingestellt – so einfach geht es in der Tat entgegen anderslautender Werbung selten. Der Fortschritt macht auch vor den gängigen Messverfahren der Polizei nicht halt …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1b der Straßenverkehrsordnung (StVO) liegt auch dann vor, wenn ein mobiles Navigationsgerät oder auch ein Smartphone mit Blitzer-App im Fahrzeug mitgeführt wird. Allerdings war dies bislang obergerichtlich noch …
08.01.2016
von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Bei der Bewerbung von Kraftfahrzeugen bestehen besondere Anforderungen für Angaben entsprechend der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV). Insbesondere bei Angeboten im Internet kommt es bei der Gestaltung …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Vor jeder sog. „Betriebsänderung” i. S. d. § 111 BetrVG muss ein Unternehmer mit seinem Betriebsrat einen Sozialplan vereinbaren. Eine Betriebsänderung kann z. B. die Schließung des Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile sein. …
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19.12.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
BSG hält nichts von Stimmrechtsvereinbarungen Die Frage, ob ein Gesellschafter ohne Mehrheit an den Gesellschaftsanteilen sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder selbständig tätig ist, beschäftigt seit vielen Jahren die …
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18.12.2015
von BSK Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 17.12.2015 festgestellt, dass der Betreiber eines Hotels keine Vergütung an die GEMA dafür zahlen muss, dass er in den Hotelzimmern Fernsehgeräte aufstellt, mit denen …
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17.12.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Risiko, auch für selbst verschuldete Schäden an einem Kraftfahrzeug finanziell aufkommen zu müssen, kann durch eine Vollkaskoversicherung abgesichert werden. Je nach Versicherungsvertrag werden dabei die tatsächlich angefallenen Kosten …
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15.12.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Folgende Konstellation führt nicht selten zu erbitterten Auseinandersetzungen: Ein überlebender Ehegatte heiratet in 2. Ehe und errichtet mit seiner 2. Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament, das seine 2. Ehefrau zu seiner Alleinerbin …
11.12.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Der Gesetzgeber beabsichtigt die Möglichkeit zu widerrufen, bei unwirksamer Belehrung, zeitlich zu deckeln. Es wird derzeit diskutiert, dass Darlehensverträge, die zwischen November 2002 bis einschließlich 2010 abgeschlossen …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Das hätte schiefgehen können! Henry H. hatte, wie so oft, bei eBay etwas zum Verkauf angeboten. Ein Interessent fand sich, zahlte, bekam das Produkt, alles war geregelt. Bis der Käufer sich wieder meldete. Das Produkt gefiel ihm nicht. Ja, …
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03.12.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Vorsicht zum Jahresende: Arbeitgeber können verpflichtet sein, den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von sich aus im Kalenderjahr zu erfüllen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat nun nochmals (Az.: 10 Sa 86/15) nach seinem …
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30.11.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Eheschließung und Trennung und dann eine erneute Heirat und auch Patchwork-Familien gibt es heutzutage mehr denn je. Oft stellt sich dabei die Frage, ob der neue Ehegatte Entscheidungen für die in die Familie mitgebrachten Kinder des …
24.11.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StVG, kann die Behörde oder das Gericht dem Betroffenen bei einer Geschwindigkeitsübertretung, die er unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, neben der Geldbuße …
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23.11.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Kein Anspruch eines Elternteils auf gerichtliche Regelung eines Wechselmodells Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in seiner Kammerentscheidung vom 24.06.2015 mit der bestehenden Gesetzeslage und einem geltend gemachten Anspruch eines …
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20.11.2015
von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses oder aus Anlass von dessen Beendigung stellt sich für den Arbeitgeber oftmals die Frage, ob an einem wirksam vereinbarten Wettbewerbsverbot festgehalten werden soll oder ob nicht …
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17.11.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Abänderung von Unterhaltsentscheidungen / Unterhaltstiteln Wie werden Unterhaltstitel abgeändert und was ist dabei zu beachten? Entscheidungen über die Zahlung von Unterhalt, z.B. Urteile oder Beschlüsse, gerichtliche Vergleiche oder …
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13.11.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Eine Abmahnung droht: Vorsicht beim Verwenden von Bildern, die andere fotografiert bzw. erstellt haben! Das unerlaubte Verwenden und Nutzen von Bildern und Fotos, das nicht vom Urheber der Bilder/Fotos genehmigt wurde, beispielsweise im …
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12.11.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben vor einiger Zeit über den Aktiensplit berichtet und die steuerliche Behandlung durch die Depotbanken. Wie wir uns erinnern, haben die Depotbanken auf die neu gebildeten Aktien Kapitalertragsteuer und …
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12.11.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Gar nicht so selten kommt es vor, dass der Betroffene eines Bußgeldverfahrens an der Gerichtsverhandlung, in der über seinen Einspruch gegen den vorausgegangenen Bußgeldbescheid entschieden werden soll, aufgrund einer Erkrankung nicht …
10.11.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mit Urteil vom 13.05.2015 (Az.: 10 AZR 266/14) hat der zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts eine Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung zur betrieblichen Übung vorgenommen. Bislang ging die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung davon …