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23.05.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wirft der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Anzeigepflichtverletzung vor, so ist er innerhalb von 5 Jahren ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 21 Abs. 3 S.1 VVG). Sie trägt dem Interesse des …
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13.03.2020
von Rechtsanwältin Sandra Beger-Oelschlegel
Das alte Jahr ist zu Ende. Das neue Jahr hat begonnen, und zwar für viele Menschen mit neuen Vorsätzen. Vielleicht gehört zu Ihren Vorsätzen auch, eine Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung zu verfassen oder ein Testament zu erstellen. …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Wenn der Heimbetreiber seine Bewohner vor Gefahren nicht hinreichend schützt, haftet er für den entstandenen Schaden. Der Bundesgerichtshof konkretisierte im Januar 2021 die Pflichten der Heimbetreiber und wird dadurch eine Welle von …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
A. Antrag Hiermit stelle ich als Geschäftsführer der X GmbH den Antrag auf Bestellung eines Sanierungsmoderators gemäß § 94 Abs.1 StaRUG. Ziel der Sanierungsmoderation ist eine Lösung mit ausgewählten Gläubigern zur Überwindung unserer …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Boris Becker war insolvent. Sein Insolvenzverfahren lief in England. Wegen Verschleierung der Vermögensverhältnisse vor dem Insolvenzverwalter wurde er von einem englischen Gericht wegen Bankrotts zu einer Haftstrafe verurteilt. Durch die …
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21.04.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 10. April 2008 - 6 AZR 368/07) ist der Insolvenzverwalter auch vor der zum 1. Juli 2007 in Kraft getretenen Änderung des § 35 InsO berechtigt, nach Eröffnung des …
Erben ohne gerichtliche Erbschaftsstreitigkeiten oder: Vorsorge & alte Rechnungen rechtzeitig klären
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Der ganz normale Ausgangsfall – Kinder in der Erbengemeinschaft Viele Eltern wollen im Falle ihres Todes den Kindern ihr Vermögen hinterlassen – oft ist ein Grundstück im Vermögen. Die Kinder sollen laut Testament gemeinsam alles erben …
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01.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Konflikte gibt es auch oder gerade in Corona-Zeiten. Die Gerichte arbeiten zwar, es finden aber in vielen Fällen keine Gerichtsverhandlungen mehr statt- die Prozesse werden verzögert. Es gibt zwei Alternativen zum Versuch der gerichtlichen …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
In einer Krisensituation kann das Kurzarbeitergeld oft nur eine Übergangslösung sein und langfristig bleibt als letzter Ausweg nur noch der Personalabbau mit Kündigungen. Doch gerade die kleinen alltäglichen Fehler führen sehr häufig dazu, …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Das Arbeitsrecht ist seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie so gefordert wie selten zuvor. Mit seinem ersten „Corona-Urteil“ sorgte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 13.10. für eine Überraschung und entschied, dass ein Arbeitgeber, der den …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Das Jahr 2022 ist geprägt von zahlreichen neuen Gesetzesänderungen und praxisrelevanten Urteilen im Arbeitsrecht. Bereits seit längerem war entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers, der dauerhaft erkrankt oder …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte vor Verhängung eines Tätigkeitsverbots durch das Gesundheitsamt soll nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 03.02.2023, Az. 7 Sa 67/22) unwirksam sein. In diesem …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Eine Frau hat Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, wenn ein Arbeitgeber männlichen Kollegen ein höheres Gehalt bezahlt. Es darf nicht vom Equal-Pay-Grundsatz abgewichen werden, nur weil ein männlicher Kollege ein höheres Gehalt …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die berufliche Fortbildung gewinnt zunehmend an Bedeutung. Deshalb übernehmen Arbeitgeber immer häufiger die Kosten für Fort- und Weiterbildungen ihrer Arbeitnehmer und schließen darüber Fortbildungsvereinbarungen. Deren Zweck ist, dass der …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die Gestaltung und die Bewertung von Arbeitszeugnissen ist sehr konfliktträchtig. Arbeitnehmer befürchten versteckte Zeugniscodes, die ihr Arbeitszeugnis entwerten. Arbeitgeber sorgen sich um Glaubwürdigkeit und um ein Haftungsrisiko, wenn …
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29.07.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Bundesfinanzministerium hält bis heute an seiner Einteilung der Größenklassen fest – diese wiederum führt im Ergebnis dazu, dass Betriebe der Land- und Forstwirtschaft deutlich häufiger geprüft werden, als andere Betriebe. Wie hängt …
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29.08.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Angesichts steigender Zahlen in der Betriebsprüfung und zum Teil hohen Nachforderungen durch die Finanzämter sollte sich jeder Unternehmer einen Fahrplan zurechtlegen. Nachfolgend einige Tipps zur Beachtung im Rahmen der Durchführungsphase. …
Der richtige Gerichtsstand - zur Abgrenzung zwischen selbständigem Handelsvertreter und Angestelltem
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06.10.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das OLG München hatte sich mit der wichtigen Frage zu beschäftigen, welche Kriterien an die Selbständigkeit eines Handelsvertreters zu stellen sind, OLG München Beschluss v. 20.03.2014, Az. 7 W 315/14 . In seinem amtlichen Leitsatz stellt …
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07.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Arbeitszeitbetrug ist eine schwerwiegende Beschädigung des Vertrauensverhältnisses Das LAG Hessen hatte sich in seinem Urteil vom 17.02.2014 , Az.: 16 Sa 1299/13 mit der Abwägung zwischen Arbeitszeitbetrug und langer Betriebszugehörigkeit …
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10.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Im Beschluss des OLG Karlsruhe vom 29.07.2014 – 4 U 24/14 – hatte sich das Gericht mit der Frage der Zulässigkeit von Mehrstimmrechten zu befassen. Was war geschehen? Eine Komplementärin einer KG, welche nicht an dem Kapital der …
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16.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
BAG, Beschluss vom 03.12.2014 – 10 AZB 98/14 Was war geschehen? Das Arbeitsverhältnis des Klägers, welcher Geschäftsführer bei der Beklagten war, wurde von der Beklagten, ohne das Amt als Geschäftsführer abzuberufen, gekündigt. Dagegen …
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03.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Besteht ein Anspruch als Gesellschafter darauf, sich in einer Gesellschafterversammlung durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen? Diese immer wieder relevante Frage wurde durch das Oberlandesgericht Dresden in einem aktuellen Urteil …
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05.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Neben Barmitteln kann Gegenstand einer Spende auch eine Sachspende sein – entweder in Form tatsächlich aktuell benötigter Gegenstände (Kleidung, Essen, Decken), aber auch in Form von Wertgegenständen. Eine Frage, die sich aktuell häufig …
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12.09.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Es geht um die Bauprojekt die nach dem Insolvenzverwalter überwiegend fortführungsfähig sein sollen. In einer aktuellen Pressemitteilung der letzten Tage bezeichnet der vorläufige Insolvenzverwalter der Objektgesellschaften …