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13.03.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 04.06.2014 (Az.: B 14 AS 30/13) erstmals entschieden, dass es keine allgemeine Bagatellgrenze bei zu bewilligenden Hartz-IV-Leistungen bei den Umgangskosten gibt. In dem vom BSG entschiedenen …
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12.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
In seinem Beschluss vom 18.12.2014 musste sich der BGH mit dem praxisrelevanten „faktischen Geschäftsführer“ beschäftigen, Az. 4 StR 323/14. Was war geschehen? Der Angeklagte war nach Ansicht des Landgerichts Dortmund faktischer …
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12.03.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Das Sozialgesetzbuch II unterstützt bedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Leistungen für Bildung und Teilhabe, um ihnen bessere Lebens- und Entwicklungschancen zu eröffnen. Zu den einzelnen Leistungen gehören u. a. die …
11.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hatte sich in seinem Urteil vom 05.06.2014 (Az. IV R 26/11) mit der Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen im Jahresabschluss zu befassen. Was war geschehen? Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, ermittelte ihre …
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11.03.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen Ehegatten Trennungsunterhalt für das Jahr der Trennung, je nach Dauer der Ehe und den Lebensverhältnissen auch bis zur rechtskräftigen Ehescheidung verlangen. Dies gilt …
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10.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Bundesarbeitsgericht befasste sich in seinem Urteil vom 31.07.2014 (Az. 2 AZR 422/13) mit der praxisrelevanten Frage der „unternehmerischen Entscheidung“ bei einer betriebsbedingten Kündigung. Was war geschehen? Bevor der Kläger …
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09.03.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Ziel der Punktereform im letzten Jahr war eine Vereinfachung des Systems. Noch während aber an letzten Details gefeilt wurde, war schon klar, dass man dieses Ziel wohl nicht erreichen würde. Nun zeigt sich, dass man sogar weit davon …
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06.03.2015
von KÜHNE Rechtsanwälte
Die Neuregelungen zum sogenannten Elterngeld Plus Seit dem 01.01.2015 sind Neuregelungen zum Elterngeld im Rahmen einer grundlegenden Reform des Bundeselterngeld und Elternzeitgesetzes in Kraft getreten. Im Folgenden sollen die wichtigsten …
04.03.2015
von SZ-Rechtsanwälte
In Deutschland gilt seit dem 1. Januar 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro brutto je Stunde. Das Mindestlohngesetz regelt, dass seit dem 1.1.2015 alle Arbeitgeber mindestens einen Bruttostundenlohn von 8,50 Euro an …
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03.03.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Der BGH hat im Oktober 2014 die Rechtsprechung zur Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren fortgeführt, und entschieden, dass Bearbeitungsgebühren ohne Rechtsgrund entrichtet wurden und damit zurückgefordert werden können, …
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02.03.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Immer wieder erreichen uns Fragen im Rahmen der Mandatsbetreuung, die das Kündigungsrecht für den Darlehensnehmer betreffen. Der Darlehensnehmer kann nicht ohne weiteres den Darlehensvertrag beenden, indem er beispielsweise mit einer …
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27.02.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Obliegenheitsverletzung / Unfallflucht /Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers Wussten Sie schon, dass Ihr Haftpflichtversicherer seine Leistungen kürzen kann und Sie auf Zahlung eines Betrages von 2.500-5.000 € in Anspruch nehmen kann, …
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27.02.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Immer wieder kommt es in unserer Praxis vor, daß Mandanten Darlehensverträge abgeschlossen haben, die sie tatsächlich nach der Bonität zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits nicht bedienen konnten. Die Prüfung der Kreditwürdigkeit …
24.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hatte sich in seiner Entscheidung vom 26.06.2014, Az. VI R 94/13 mit einer sehr praxisrelevanten Fallgestaltung zu beschäftigen – ein Arbeitnehmer, der in eine Gesellschaft aufgenommen wird. Was war geschehen? Im Jahr …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Wenn ein Mensch stirbt, tritt ein „Erbfall“ ein. Der Verstorbene hinterlässt oft eine Vielzahl von Gegenständen, Forderungen, manchmal Immobilien oder Geschäftsanteile an Gesellschaften. In nicht wenigen Fällen hinterlässt der Verstorbene …
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23.02.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Frau Beier aus L. fragt an: „Wir waren letztes Jahr in Dubai. Alles war perfekt, nur der Heimflug hatte 5 Stunden Verspätung. Wir machten bei der Airline die Entschädigung geltend, weil wir nicht wussten, warum das Flugzeug verspätet war. …
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23.02.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer neben dem monatlichen Gehalt auch einen Dienstwagen zur Verfügung, den der Arbeitnehmer auch privat nutzen kann, ist streitig, ob und in welcher Höhe ein Dienstwagen /Firmenfahrzeug das Einkommen des …
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20.02.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen erhalten Leistungen nach dem Neunten Sozialgesetzbuch und den für die Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen, um ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in …
19.02.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Widerrufsproblematik bei Darlehensverträgen ist uns allen bekannt und wird ständig weiterentwickelt. Teilweise haben die Darlehensnehmer im Rahmen des Abschlusses der Darlehensverträge, und auch darüber hinaus, …
18.02.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 06.08.2014 zugrunde? Die Kläger sind verheiratet gewesen und haben im Jahr 2007 Lock in Bull Zertifikate zu einem Kurswert von 225.000,00 €, zzgl. 2.250,00 € …
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16.02.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Häufig haben unsere Mandantin folgende Fragen, wenn es um die Kündigung von Darlehensverträgen geht: Was bedeutet eigentlich Zinsbindung und gibt es einen Unterschied zwischen Laufzeit des Kreditvertrages und Zinsbindung? Ja, den …
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13.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in seinem Urteil vom 21.5.2014 – V R 20/13 – , mit der Frage der Betriebsaufgabe eines Einzelunternehmens zu beschäftigen, Was war geschehen? Bis zum 30.4.2001 führte der Kläger ein Ingenieurbüro als …
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13.02.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ein recht aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2014 (Az.: V ZR 181/13) wirft ein Schlaglicht auf eine erfahrungsgemäß streitträchtige Konstellation. Der Bundesgerichtshof hatte sich in diesem Urteil mit der Frage zu befassen, …
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12.02.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Celle hat im Fall einer bestrittenen Forderung entschieden, dass dann keine Datenübermittlung an die Schufa erfolgen und auch nicht mit einer solchen Übermittlung der Daten an die Schufa gedroht werden darf. Dieser …