2.318 Ergebnisse
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27.10.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Das Sozialgericht Dresden hat aktuell 2014 entschieden, dass die Aufforderung des Jobcenters Dresden an SGB II-Empfänger, vorzeitig Rente zu beantragen, ohne die Kenntnis der zu erwartenden Rentenhöhe des Berechtigten rechtswidrig ist. So …
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27.10.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Diese Gesellschaft mit Sitz in Magdeburg hat im Jahr 2004 Anleger geworben, sich in Form einer atypisch-stillen Beteiligung an der Gesellschaft zu beteiligen. Die Mindestlaufzeit betrug 15 Jahre, wahlweise 20 Jahre. Die …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
Wer erstmals eine eigene Wohnung bezieht und mittellos ist, erhält als zusätzliche Leistungen vom Jobcenter eine Wohnungserstausstattung (§ 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II). Hierzu gehören nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts all …
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23.10.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir von Mandanten gefragt, ob der Versicherer, beispielsweise im Rahmen der Leistungsprüfung einer Berufsunfähigkeitsleistung, berechtigt ist, die Einhaltung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zu überprüfen. Die …
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20.10.2014
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Seit Mai 2014 werden Eintragungen in Flensburg im Fahreignungsregister geführt. Es hat sich nicht nur die Anzahl der Punkte für einzelne Ordnungswidrigkeiten geändert, sondern auch die Anzahl der Punkte, bei der die Fahrerlaubnis zwingend …
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14.10.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Der Anleger hat immer dann einen Schadensersatzanspruch gegen die beratende Bank, wenn er nicht anlage- und anlegergerecht beraten wurde. Dies ist ein weites Feld. Die Kriterien, wann eine Beratung nicht anlage- und anlegergerecht erfolgt …
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13.10.2014
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Die Eheleute leben getrennt und nicht selten steht eine Abfindung des Arbeitgebers vor der Tür. Steht von meiner Abfindung wirklich dem anderen Ehepartner die Hälfte zu? Ist die Abfindung bereits ausbezahlt oder ist die Abfindung vom …
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10.10.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Kfz-Haftpflichtversicherung, die im Rahmen der Zulassung eines Kraftfahrzeuges zwingend abgeschlossen werden muss, tritt immer dann in die Schadensregulierung ein, wenn durch das Fahrzeug ein Schaden verursacht wurde. Im Rahmen der …
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08.10.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Behinderte Menschen, die dauerhaft erwerbsgemindert sind, erhalten in der Regel Leistungen der Grundsicherung. Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.01.2011 Regelbedarfsstufen eingeführt. Dabei haben alle Sozialhilfeträger behinderten …
Der richtige Gerichtsstand - zur Abgrenzung zwischen selbständigem Handelsvertreter und Angestelltem
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06.10.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das OLG München hatte sich mit der wichtigen Frage zu beschäftigen, welche Kriterien an die Selbständigkeit eines Handelsvertreters zu stellen sind, OLG München Beschluss v. 20.03.2014, Az. 7 W 315/14 . In seinem amtlichen Leitsatz stellt …
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06.10.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof musste in seinem Urteil vom 24.04.2014, Az. IV R 25/11 , zum schärfsten Schwert der Finanzverwaltung in der Betriebsprüfung Stellung nehmen dem Verzögerungsgeld. Bereits in vorherigen Artikeln wurden Verhaltenstipps im …
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30.09.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hat sich in seiner Entscheidung vom 29.04.2014 wieder einmal mit der Frage Luxussportwagen im Betriebsvermögen auseinandergesetzt. Dabei hat der BFH in seinen Entscheidungsgründen klargestellt, dass sich die Frage, ob …
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30.09.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Thema Abmahnungen ist beliebt und eine Krankheit zugleich. Wenn ich als Unternehmer eine Abmahnung erhalte und zahle wie ist dies steuerlich zu würdigen? Hier ist klar zu unterscheiden: Habe ich eine Abmahnung von einem Wettbewerber …
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26.09.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Was steht dahinter? Dahinter steht eine Beteiligungsgesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft. Diese erwirbt auf dem Zweitmarkt Anteile an bestehenden Schiffsgesellschaften. Es wird in über 100 unterschiedliche Schiffsgesellschaften …
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18.09.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die eigenmächtige Löschung zahlreicher Daten des Arbeitgebers auf dem eigenen betrieblichen Account kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Kommt es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Differenzen oder hat der Arbeitgeber dem …
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12.09.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit geraumer Zeit befinden sich die Zinsen für Immobiliendarlehen im Sinkflug und haben historische Tiefstände erreicht. Viele Kreditkunden haben jedoch schon vor geraumer Zeit einen Kreditvertrag geschlossen, der sie bis heute …
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10.09.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 18. September 2014 blitzt es schon wieder bundesweit, zum Teil an veröffentlichten Stellen, ab 6.00 Uhr morgens 24 Stunden bis zum Folgetag. Das sollten Sie beachten: Wer heraus gewunken wird, sollte unauffällig bleiben. Jede …
04.09.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 22.07.2014 unter anderem den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert. Diese Änderung ist auch im Rahmen des Sponsorings zu beachten. Die Grundsätze der umsatzsteuerrechtlichen …
Erben ohne gerichtliche Erbschaftsstreitigkeiten oder: Vorsorge & alte Rechnungen rechtzeitig klären
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Der ganz normale Ausgangsfall – Kinder in der Erbengemeinschaft Viele Eltern wollen im Falle ihres Todes den Kindern ihr Vermögen hinterlassen – oft ist ein Grundstück im Vermögen. Die Kinder sollen laut Testament gemeinsam alles erben …
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29.08.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Angesichts steigender Zahlen in der Betriebsprüfung und zum Teil hohen Nachforderungen durch die Finanzämter sollte sich jeder Unternehmer einen Fahrplan zurechtlegen. Nachfolgend einige Tipps zur Beachtung im Rahmen der Durchführungsphase. …
27.08.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Gesellschaft Gold International SE ist eine Düsseldorfer Gesellschaft, die in europäischer Rechtsform betrieben wird. Diese Gesellschaft hat eigene Aktien zum Verkauf angeboten. Dieser Verkauf verstößt gegen das …
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26.08.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Nachdem die Gläubigerversammlung am 13.05.2014 auch hinsichtlich der Bestellung eines gemeinsamen Vertreters gescheitert ist, hält das Gericht für die einzelnen Serien der Orderschuldverschreibungenjeweils gesonderte Gläubigerversammlungen …
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25.08.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Die Sommerpause ist in diesem Jahr keine Pause, da uns die Insolvenzen der FuBus Gruppe sämtlichst in Atem halten. Wir haben für unsere Mandanten die Forderungen aus den Genussrechtsverträgen, nach Kündigung, im Rahmen des …
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25.08.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Keine Umsatzsteuer bei Veräußerung eines gesamten Geschäftsbetriebs oder abgrenzbaren selbständigen Teilbetrieb im Ganzen Grundsätzlich wird dabei davon ausgegangen, dass der Betrieb oder Teilbetrieb auf einen Erwerber übertragen wird. Das …