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10.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Knapp zwei Jahre nach dem bahnbrechenden Urteil des OLG Schleswig vom 02.07.2021 – 17 U 15/21, in welchem die Zulässigkeit der Speicherung des Merkmals „Restschuldbefreiung erteilt“ durch das Gericht massiv in Frage gestellt wurde, hat das …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 05.07.2023. Ein Spieler versuchte sein Glück bei Online-Glücksspielen. Doch weder bei Casinospielen, beim Pokern oder bei Sportwetten hatte er Glück. Am Ende hatte er insgesamt mehr als 90.000 Euro verloren. Nun ist ihm ein großer …
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30.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
BGH urteilt pauschalierten Schadensersatz aus Die neuen Urteile des BGH (u.a. BGH VIa ZR 335/21), die als Reaktion auf die Entscheidung EuGH C-100/21 erfolgten, sind in aller Munde. Soll eine Abschalteinrichtung vorliegen und hat der …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Feierabend
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen einem Franchisenehmer ein Widerrufsrecht zum Widerruf des Franchisevertrages zusteht. Die Überschrift ist insofern irreführend, da sie Indiziert, …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
In unsicheren Zeiten wünschen sich zahlreiche Anleger eine Anlage in Festgeld, bei der vermeintlich nichts passieren kann. Viele schätzen das Risiko, durch die Inflation Geld zu verlieren, als deutlich geringer ein, als etwa das Geld in …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Das Verlangen nach finanzieller Autonomie und gewinnbringenden Anlagen führt viele auf den Suchpfad nach Investitionsmöglichkeiten, und zunehmend wird das Internet (World Wide Web) zur Schaubühne ebendieser Suche. Aber gerade hier lauern …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Das Landgericht Osnabrück hat in einem wegweisenden Urteil vom 16.06.2023 die Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH (im Folgenden abgekürzt: VCI) zur Auszahlung verurteilt (Aktenzeichen: 7 O 2726/22). Das Urteil ist noch nicht …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
riemenschneider.legal L'Allemagne, le plus grand pays et la plus grande économie d'Europe, offre à votre entreprise d'excellentes opportunités de croissance et de développement. Sa situation au centre de l'Europe en fait un excellent …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "amsaville asset management" (www.amsaville-management.com) mit angeblichem Sitz in Zavenstem, Belgien, der deutschen Anlegern Anlagen in Form von z.B. "Festgeldern" anbietet gibt es inzwischen neue …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich in 2015 Brustimplantate des Medizinprodukteherstellers Allergan einsetzen. Diese wurden im Zusammenhang mit einer möglichen Karzinomerkrankung, dem sog. ALC-Lymphom, von Allergan Ende 2018 mittels …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Wenn ein Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis ohne wichtigen Grund kündigt, kann eine Sperrzeit eintreten. Eine Sperrzeit bedeutet, dass der Arbeitnehmer für einen Zeitraum von zwölf Wochen kein Arbeitslosengeld von der Bundesagentur …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 26.06.2023. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte berichtete bereits über die laufenden Klagen gegen Facebook wegen eines Datenschutzverstoßes, bei welchem auch die Daten von rund 6 Millionen deutschen Usern abgegriffen wurden. …
05.07.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Am 24. April 2023 billigte der Rat der Europäischen Union die Aufnahme von vertraglichen Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine im Rahmen des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
riemenschneider.legal Die deutsch-französische Freundschaft bringt immer mehr Menschen aus beiden Ländern zusammen. Und manchmal springt dabei natürlich auch der Funken der Liebe über. Vor einer Eheschließung ist es ratsam zu verstehen, …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Vielen Arbeitgebern ist der Kündigungsschutz ein Dorn im Auge. Deshalb überlegt manch einer, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Oberhausen macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zum Vorwurf? Dann lohnt es sich, den drohenden Bußgeldbescheid mit einem Einspruch anzugreifen. Denn die Erfolgsquote in …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger von Green Wave Materials, ein in Kanada ansässiges Unternehmen angeblich mit Schwerpunkt auf nachhaltigen Verpackungs- und Transportmaterialien, werden immer wieder vertröstet und es gibt neuerdings Behauptungen von einem …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte erstreitet Urteil am Landgericht Heidelberg München, 04.07.2023. Im Online-Casino und bei Sportwetten im Internet hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte insgesamt rund 14.500 Euro verloren. Das Landgericht Heidelberg …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Sie wurden gekündigt und fragen sich jetzt, ob es sich lohnt, eine Klage zu erheben? Eine Klage ist immer dann sinnvoll, wenn die Abfindungssumme höher ist, als die Kosten. Sie möchten wissen, welche Kosten auf Sie zukommen und wie hoch das …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Heimtücke Wann ist es Totschlag und wann Mord? Den Unterschied machen die sogenannten Mordmerkmale. Wenn eines der im § 211 Abs. 2 StGB genannten Mordmerkmale vorliegt, handelt es sich statt um einen Totschlag um einen Mord. Eines dieser …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Die Blaue Karte EU - Ihr rechtlicher Wegweiser zur globalen Talentförderung Die Blaue Karte EU ist ein in der EU einheitlich geregelter Aufenthaltstitel, der sowohl für ausländische Hochschulabsolventen als auch für Arbeitgeber in …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Ihnen eine Geschwindigkeitsüberschreitung bei dieser Messstelle vorgeworfen wird, stehen die Chancen sehr gut, dass Ihr Einspruch Erfolg haben wird. Aufgebaut ist nämlich ein Lasermessgerät des Typs PoliScan Speed und dessen …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Cleantech-Fonds der ThomasLloyd Gruppe haben sich erneut mit einer Email bei Ihren Anlegern gemeldet und erneut Ausschüttungen, die eigentlich bis Ende Juni 2023 angekündigt waren, verschoben. Betroffen sind die Anlagen vom Typ CTI 5D, …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
1. Vor dem Kauf Yachten sind wertstabile und langlebige Produkte. Deshalb ist es ratsam, sich vor der Entscheidung gut zu informieren. Neu oder gebraucht? Klein oder groß? Schnell oder komfortabel? Aus welchem Material? Eine Yacht ist ein …