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05.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Was ist eine krankheitsbedingte Kündigung? Eine krankheitsbedingte Kündigung ist eine personenbedingte Kündigung. Dabei hat der Arbeitgeber diejenigen Umstände darzulegen, die die Kündigung rechtfertigen können. Eine Kündigung ist nicht …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nimmt das Arbeitszeugnis eine zentrale Rolle ein. Hierbei fällt immer wieder auf, dass die Erstellung eines solchen nicht selten ein mühevoller Akt ist, der manchmal sogar zu gerichtlichen …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Lässt ein Vermieter eine Wohnung eigenmächtig räumen, hat der Mieter einen Anspruch auf Schadensersatz. Aber auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld kommt durch den Verlust der Wohnung als Lebensmittelpunkt in Betracht, so das Amtsgericht …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Weitgehend unbemerkt und ohne große Diskussion hat die Legislative in Deutschland die Strafbarkeit sogenannter Volksverhetzung ausgeweitet. Immerhin 514 Stimmen groß war die Mehrheit im deutschen Bundestag, während an diesem 20. Oktober …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
VG Düsseldorf: Angeordnete Schließung von Spielhallen in Corona-Krise zulässig, Beschluss vom 20.03.2020 – 7 L 575/20 Der Spielhallenbetreiber in Langenfeld wehrte sich gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Langenfeld, mit welcher der …
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26.06.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte aus München mahnt vermehrt für die ROOF MUSIC Schalplatten- und Verlags GmbH ab. Abgemahnt werden angebliche Verstöße gegen das Urheberrecht in Tauschbörsen. Den Abgemahnten wird vorgeworfen für das …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 1.9.2010, Az. StbSt (R) 2/10) hatte die Verwendung der Domain „www.steuerberater-suedniedersachsen.de” durch einen Steuerberater rechtlich nicht beanstandet. Eine Alleinstellungsbehauptung oder eine örtliche …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Das Wichtigste: Sie müssen keine Gutscheine bzw. Umbuchung akzeptieren. Die Rückzahlung hat innerhalb von 10 Tagen zu erfolgen. Leisten Sie zunächst keine weiteren Anzahlungen; fragen Sie bei der Fluggesellschaft bzw. dem Reiseveranstalter …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Die am 30.10.2014 veröffentlichte Begründung des „Hoeness-Urteils“ des Münchener Landgerichts bestätigt vieles, was vorher bereits vermutet oder in Teilen bekannt war. Dabei zeigt das Gericht eine ganze Reihe markanter Punkte auf, die vor …
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04.01.2022
von Rechtsanwältin Stephanie-Réka Weidemann
Einem Antrag nach § 1568a BGB ist auch bei Einigkeit der geschiedenen Ehegatten über die Nutzung der Ehewohnung stattzugeben, wenn ein Ehegatte an der Umschreibung des Mietvertrages nicht mitwirkt. In der Sache ging es um folgendes: Die …
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15.01.2022
von Rechtsanwältin Stephanie-Réka Weidemann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.05.2021 (Az.: IV ZR 174/20) entschieden, dass Grabpflegekosten keine den Pflichtteilsanspruch kürzende Nachlassverbindlichkeit darstellen, wenn sie testamentarisch angeordnet sind. I. …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Erneut ist es eine Schiffsbeteiligung, die einem Verkäufer im Auftrag der Postbank Finanzberatung AG „absäuft“: Mit Aktenzeichen 7 O 170/14 fällte das Landgericht Stralsund am 01.06.2016 das Urteil, dass der Kläger und Mandant der Kanzlei …
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09.01.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
50.000,00 USD hatte der von der Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen vertretene Kläger im Jahr 2008 auf Anraten der Deutschen Bank AG in die Bulkerflotte 1 investiert – eine Kapitalanlage, die exklusiv von der Deutschen Bank vertrieben …
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03.09.2014
von meibers.rechtsanwälte
Die beliebte TV-Serie „The Big Bang Theory“ (Warner Bros. Entertainment GmbH) sorgt für neuen Wirbel im Bereich der Filesharing-Abmahnungen. In den vergangenen Tagen wurden uns von Betroffenen verstärkt Abmahnungen der Kanzlei Waldorf …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Der Pflichtteil gibt dem Pflichtteilsberechtigten eine wirtschaftliche Mindestbeteiligung am Nachlass in Höhe der Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils. Der Wert des Pflichtteils wird also bestimmt durch die Pflichtteilsquote und den …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
13.11.2020 Wer hätte vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie gedacht, dass eine Betriebsschließungsversicherung einmal eine solche Bedeutung gewinnen könnte. Deshalb haben viele Unternehmen auf eine solche Versicherung verzichtet. Wer aber für …
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12.04.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Gudula Kruse
Die rechtliche Wirksamkeit eines Testamentes ist ganz entscheidend an formale und inhaltliche Anforderungen geknüpft, die zwingend zu beachten sind. Im Folgenden möchte ich Ihnen die gravierendsten Fehler aufzeigen, die ein Testament …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Ein privates Darlehen kann eine attraktive Option sein, wenn Sie Geld benötigen und keine Bank oder Kreditgenossenschaft Ihnen einen Kredit gewähren kann oder will. Bei einem privaten Darlehen leihen Sie sich Geld von einer Privatperson …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Jetzt gibt es ein Urteil, wonach das Rauchen während der Arbeitszeit nicht hinzunehmen ist. Das LAG Nürnberg hatte diese Frage zu entscheiden und am 05.08.2015 geurteilt, dass der Arbeitgeber bezahlte Raucherpausen nicht hinnehmen muss. In …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Welcher Nachtarbeitszuschlag ist zu zahlen, wenn weder Tarifvertrag, noch Arbeitsvertrag eine Regelung hierfür enthalten? Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 09.12.2015 – Aktenzeichen: 10 AZR 423/14 einen 30%igen Zuschlag für …
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07.07.2018
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
Als mögliche Rechtsfolgen einer Verkehrsordnungswidrigkeit kommen eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld (§ 56 Abs. 1, Satz 2 OWiG) eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld (§ 56 Abs. 1, Satz 1 OWiG) eine Geldbuße (§ 17 OWiG) und die Nebenfolge …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
Wenn Arbeitnehmer:innen sich direkt nach Erhalt einer Kündigung krankmelden, kann der Beweiswert der Arbeitunfähigkeitsbescheinigung erschüttert sein, so das LAG Niedersachsen. Entgeltfortzahlung nach Kündigung In dem vom LAG zu …
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26.07.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
Ein Bewerbungsgespräch ist ein entscheidender Schritt im Einstellungsprozess eines Unternehmens. Es bietet Arbeitgeber:innen die Möglichkeit, die fachlichen Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften potenzieller Arbeitnehmer:innen besser …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Auerbach
Die Regelung des § 616 BGB hat eine weitreichende praktische Bedeutung, trotzdem erscheint diese Vorschrift nach meiner Erfahrung in der Praxis recht unbekannt zu sein. Die weitreichende Bedeutung für Arbeitnehmer ist in erster Linie der …