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25.05.2018
von Rechtsanwalt André Wegner
Wenn Sie Eigentümer einer Wohnung sind, wissen Sie sicherlich, dass nach § 16 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) die Verteilung der Nutzungen, Lasten und Kosten auf die einzelnen Eigentumswohnungen in periodisch aufzustellenden Wirtschaftsplänen …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Kubusch
Um die Pfändbarkeit der Energiepreispauschale (nachfolgend abgekürzt EPP genannt) bestand bis zum Ende 2022 Ungewissheit. Insbesondere in Insolvenzverfahren stellte sich die Frage, ob die EPP vom Insolvenzverwalter zur Insolvenzmasse …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
Die sogenannte „Corona-App” ist aktuell in aller Munde und es stellen sich die Fragen, welche datenschutzrechtlichen Maßnahmen sie erfüllen muss, ob ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt und -falls ja- ob …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Heinzelmann
Wer für private Fahrten über mehrere Monate lang einen Dienstwagen nutzt, kann gekündigt werden. Voraussetzung dafür ist jedoch eine vorherige Abmahnung des Arbeitnehmers. So hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz am 24. Januar …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Der Abschluss eines neuen Mietvertrages ist der wichtigste Zeitpunkt im Mietvertragsverhältnis. Vermieter und Mieter haben die Möglichkeit, ihre Vorstellungen zum Inhalt des Mietvertrags zu machen. Obgleich bereits bei der Gestaltung des …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Politik und Medien diskutieren in Zeiten der steigenden Preise erneut die Erhöhung der Wohnraummiete. Für diejenigen Vermieter, die im Mietvertrag eine Indexmiete vereinbart haben, besteht jetzt aufgrund der starken Inflation der …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Immer wieder kommen Mandanten zu mir, die nach einem Einkauf an einer Selbstbedienungskasse von einem Ladendetektiv gestoppt und als „Kassenbetrüger“ bezeichnet und angezeigt wurden. Doch haben sich diese Mandanten wirklich eines Betruges …
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27.09.2018
von Rechtsanwältin Nicole van Schayck
Dauer einer Scheidung Eine einfache Scheidung dauert von der Antragstellung bei Gericht bis zum Scheidungstermin zwischen 6 und 12 Monate. Wenn der sog. Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird, kann es sogar noch schneller gehen. Wenn noch …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
Häufiger Streitpunkt bei einer Trennung oder Scheidung ist die gemeinsame Immobilie. Dabei geht es nicht nur um die Nutzung, sondern auch um die Finanzierung. Wie ein Urteil des OLG Brandenburg vom 17. März 2015 zeigt, ist der ehemalige …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Vorläufiges Insolvenzverfahren Das Amtsgericht Fürth hat mit Beschluss vom 27. Dezember 2021 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen Leonidas Associates III GmbH & Co. KG aus Kalchreuth angeordnet. Nach Angaben der …
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26.05.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
MCE 08 Sternenflotte IC 4 – Kapitalanleger in Not Im Jahr 2011 zeichneten zahlreiche Anleger nach Gesprächen mit Mitarbeitern von Banken und Sparkassen, unter anderem Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling, eine Kommanditbeteiligung an dem MCE 08 …
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05.03.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Ausgehend von der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.11.20116, deren Begründung nunmehr vorliegt, ergibt sich für eine Vielzahl von Darlehensnehmern, Immobilienbesitzern und Kreditnehmern von Banken, Sparkassen und Bausparkassen …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Insolvenz der KTG Agrar SE – Anlegerschutz im Insolvenzverfahren und Schadensersatzansprüche für Anleger Viele Anleger, die Geld in die Mittelstandsanleihe der KTG Agrar investiert haben, müssen nach der Insolvenz mit einem Ausfall und …
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05.07.2017
von Rechtsanwältin Beate Sobisch
In unserer Streitkultur werden in der Regel Konflikte an Rechtsanwälte und in letzter Konsequenz an Gerichte abgegeben. Damit haben Sie keinen Einfluss mehr auf den Streit. Ein Dritter entscheidet, wann Sie Ihre Kinder sehen dürfen, wer in …
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26.06.2017
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Kann die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam vereinbart werden? Können Unternehmer bereits gezahlte Bearbeitungsentgelte von der darlehensgebenden Bank zurückfordern? Das OLG …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Insolvenzeröffnung durch das Amtsgericht Krefeld (?) Die J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG hat mit E-Mail vom 10.10.2019 mitgeteilt, dass das Amtsgericht Krefeld – Insolvenzgericht – mit Beschluss vom 02.10.2019 der Insolvenzverfahren …
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12.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
Auf den ersten Blick eine einfache Frage, zumindest wenn wir es mit einer typischen Konstellation zu tun haben, und zwar: Ein polnischer Kaufmann möchte zügig eine Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością (abgekürzt als Sp. z o.o., diese …
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30.09.2016
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
BAG vom 19.02.2015 – 8 AZR 1007/13 Sachverhalt Die Klägerin war bei der Beklagten seit Mai 2011 als Assistentin der Geschäftsleitung tätig. Ab dem 27.12.2011 war die Klägerin arbeitsunfähig erkrankt, zunächst mit Bronchialerkrankungen und …
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27.07.2017
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
BAG vom 27. Juli 2017 – 2 AZR 681/16 Sachverhalt Der Kläger ist „Web-Entwickler“ und seit 2011 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Im April 2015 informierte die Beklagte ihre Arbeitnehmer, dass sie den gesamten „Internet-Traffic“ …
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25.01.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Hundehaltungsverbot in Mietwohnungen zulässig Wie nun ein deutsches Amtsgericht entschied, dürfen Vermieter zulässigerweise die Hundehaltung in einer Mietwohnung verbieten, wenn von dem Hund eine konkrete Gefährdung oder Störung ausgeht. …
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24.02.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Jedes Unternehmen, das in die USA exportieren möchte, wird sich vorab zwangsläufig mit der sog. „Produkthaftung“ beschäftigen müssen. Denn in den USA nicht horrende spektaluläre Produkthaftungsklagen in Millionenhöhe nicht selten. Daher ist …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Divorce is considered to be no.2 of the most draining and emotionally hardest process a private person can go through. Only the loss of a child (unborn or born) is more devastating according to psychiatrists. Hearing about a so called …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Ettlinger
Vorsicht beim Aufladen eines Privat-Fahrzeuges am Arbeitsplatz! Einen spannenden Fall hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Vergleich vom 19.12.2023 - 8 Sa 244/23) zu entscheiden. Die Arbeitgeberin kündigte einem Mitarbeiter, weil …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
Update vom 04.01.2024: Aufgrund abglaufener Fristen (Verjährung von Ansprüchen) können wir in Sachen Wirecard kein Mandat mehr annehmen. Update vom 23.12.2023: Wir können nur noch für Anleger bis Ende des Jahres 2023 tätig werden. Ansprüche …