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20.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Einrichtungsbezogene Impflicht: Aus der Praxis Die einrichtungsbezogene Impflicht ist nicht nur ein Papiertiger. Die Behörde machen Ernst! Mittlerweile habe ich die ersten Fälle auf meinem Schreibtisch. Brandaktuell ist der Fall einer …
14.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Obladen Gaessler Rechtsanwälte vertritt deutschlandweit Händler sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich im Wettbewerbsrecht. Wir haben eine Erfahrung aus über 10 Jahren auf den Gebieten des Wettbewerbsrechts, Markenrechts …
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20.04.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Februar 2022 für die Opel Modelle Astra, Corsa und Insignia einen weiteren verpflichtenden Rückruf zur Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasnachbehandlung erlassen. Betroffen sind …
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14.04.2022
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Ein Messie als Wohnungsnachbar, Miteigentümer oder gar Mieter ist für die Beteiligten oftmals eine Katastrophe. Was ist ein Messie? Doch nicht jeder unordentliche Mensch ist gleich ein Messie und wie die Wohnung "dekoriert" wird, ist Sache …
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14.04.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Geschäft mit dem Glücksspiel floriert. Die Anonymität im digitalen Raum lockt viele Verbraucher und verursacht hohe Schäden. Das Landgericht Mönchengladbach (LG) verkündete am 3. Dezember 2021 ein Urteil, das Hoffnung macht: Der …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Kanzlei für Produkthaftung und Produktsicherheit in Stuttgart www.goertz-legal.de Unterlagen und technische Dokumentation einschließlich Risikoanalyse und Gefährdungsbeurteilung bei unvollständigen …
14.04.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Im Zuge der Pleite der Green City AG meldeten auch die Gesellschaften Green City Energy Kraftwerkspark II und III Insolvenz an. Sollten die Anleger auf eine hohe Insolvenzquote gehofft haben, werden ihre Erwartungen wohl enttäuscht. In …
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14.04.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wird ein Betrieb stillgelegt, sind soziale Härten für betroffene Arbeitnehmer*innen durch die betriebsbedingten Kündigungen mit einem Sozialplan abzufangen. Allerdings werden z.B. im Zusammenhang mit Sozialplanabfindungen häufig …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
Wenn ein Arbeitsverhältnis von Seiten des Arbeitgebers beendet worden ist oder aber dessen Beendigung absehbar ist, ist es aus Sicht des Arbeitnehmers legitim, Abfindungsansprüche für den Verlust des Arbeitsplatzes zu fordern. Als …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Das Landgericht Düsseldorf und das Landgericht Berlin vertreten in zwei praxisrelevanten Entscheidungen die verbraucherfreundliche Ansicht, dass die Verwahrung von Geldeinlagen keine entgeltliche Sonderleistung darstelle. Die Banken müssen …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Spiel, Spaß und Spannung im Baurecht! Hier mal wieder interessante gerichtliche Entscheidungen aus der Praxis für die Praxis. Die Erfolgshaftung ist ein unendliches Thema. Mit Abschluss des Werkvertrages übernimmt der AN das Erfolgsrisiko, …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
Online Casinos waren - und sind oft nach wie vor - illegal. Spieler können daher vom Online Casino Geld zurück fordern, welches sie in den letzten 10 Jahren verloren haben. Immer mehr Gerichte urteilen zugunsten der Spieler, die …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
Kurzer Zwischenstand zum Lebensmittelrückruf von Ferrero bezüglich seiner Kinder-Produkte aufgrund der möglichen Kontamination mit Salmonellen: Lebensmittelrückruf ausgeweitet Bereits letzte Woche berichteten wir an dieser Stelle über den …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie ist auf dem Weg. Bereits seit letztem Jahr hätte die europäische Richtlinie gesetzt werden müssen. Mittlerweile kursieren Referentenentwürfe des Bundesministerium der Justiz. Grund genug, einmal …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Nach Abschluss der Betriebsratswahl ist der Wahlvorstand gem. § 29 Abs. 1 BetrVG vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag verpflichtet, die konstituierende Sitzung des Betriebsrats einzuberufen. Auf dieser Sitzung ist der Vorsitzende des …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Der Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer nicht nach „Lust und Laune“ willkürlich kündigen. Bei Einschlägigkeit des Kündigungsschutzgesetzes ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nur erlaubt, wenn diese sozial gerechtfertigt ist. …
11.01.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Der letzte Wille des Erblassers lässt sich durch das von ihm erlassene Testament nachvollziehen. Handschriftlich verfasst und unterschrieben, ermöglicht es dem Verstorbenen noch zu Lebzeiten zu bestimmen, was mit seinem Vermögen auch noch …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Welche Kündigungsrechte bestehen im Leasingrecht? Wir geben einen Überblick! Kündigung Durch den Leasingvertrag sollen verbindliche Regelungen zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer geschaffen werden. Daher sind an einer Kündigung auch …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
Die schlechte Nachricht vorab besteht darin, dass ein Anspruch auf Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes grundsätzlich nicht besteht, insbesondere nicht im Falle einer Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer und schon gar nicht im …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte verlangt zu viel gezahlte Gebühren zurück – Unwirksame Klausel zur Preiserhöhung München, 13.04.2022. Viele Fans von Filmen und Serien wollen auf Streaming-Dienste wie Netflix nicht mehr verzichten. Allerdings geht ein …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Mit Herzklopfen fiel David auf die Knie und machte seiner Freundin Anna einen Heiratsantrag! Nach 12 Jahren Beziehung wollte er den Rest seines Lebens mit ihr verbringen – und sie nahm freudestrahlend an! Mit Schmetterlingen im Bauch ging …
13.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Das Verändern und Anpassen von Produkten nach individuellen Wünschen (sog. Customizing) ist beliebt und liegt im Trend. Wer für die Verzierung von Produkten bekannte Figuren oder Marken benutzt, riskiert jedoch eine teure Abmahnung. Fans …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Schlechte Nachrichten für die Anleger der Gesellschaften Green City Energy Kraftwerkspark II und III. Die Gesellschaften gaben bekannt, dass Forderungen in Millionenhöhe ausfallen werden. Das wirkt sich wiederum negativ auf die …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Update 3.05.2022 Corona-Impfung: Charité-Forscher fordert Ambulanzen für Impfgeschädigte | MDR.DE www.nebenwirkungen.bund.de Wer glaubt, d u r c h eine Impfung körperliche Schäden zu haben, hat grundsätzlich mehrere Möglichkeiten für …