Ihre Suchergebnisse für "Oberlandesgericht"
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![Wochenausblick: Aktuelle Rechtsthemen 13.07.–19.07.2020]()
Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… es jedoch Grenzen, entschied zuletzt das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Az.: 1 Ss-OWi 183/19). Was müssen Wohnmobilisten beim Parken beachten? Verfassungsrichter konkretisieren Recht …“ Weiterlesen -
![Wochenausblick: Aktuelle Rechtsthemen 01.06.–07.06.2020]()
Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… nicht mehr durchsetzbar. Das kam die Deutsche Post AG nun teuer zu stehen. Statt 23,80 Euro Portorückerstattung musste sie rund 18.000 Euro Schadensersatz zahlen, entschied das Oberlandesgericht Köln (Az.: 3 U …“ Weiterlesen -
![Wochenausblick: Aktuelle Rechtsthemen 25.05.–31.05.2020]()
Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Oberlandesgerichte halten diesen für verfassungswidrig, weil die Aufteilung von Ansprüchen besonders Frauen benachteilige. Das von ihnen mit dieser Frage beschäftigte Bundesverfassungsgericht will …“ Weiterlesen -
![Wochenausblick: Aktuelle Rechtsthemen 18.05.–24.05.2020]()
Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… “ gelte sogar bei der Flucht vor der Polizei, entschied nun auch das Oberlandesgericht Köln (Az.: III-1RVs 45/20). Ist die Einstufung der Flucht vor der Polizei als eine Art Wettbewerb …“ Weiterlesen -
![Wochenausblick: Aktuelle Rechtsthemen 27.04.–03.05.2020]()
anwalt.de-Redaktion„… , dachte sich ein Mann. Doch das ist Diebstahl. Seine Verurteilung bestätigte nun das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem Beschluss mit dem Aktenzeichen Az. III-1 RVs 78/20. Sie möchten gerne …“ Weiterlesen -
![Wochenrückblick: 18.04.–24.04.2020]()
Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Pressebericht über Kindschaftsverhältnis zu prominenten Vater muss nicht gelöscht werden. Oberlandesgericht München legt schriftliche Urteilsbegründung im NSU-Prozess vor. Frist für Berliner Vermieter …“ Weiterlesen -
![OLG Frankfurt entscheidet: Alkoholbedingter Kater gilt als Krankheit]()
Theresa Fröh, anwalt.de-Redaktion„… . Nahrungsergänzungsmittel dürfen deshalb nicht mit einer katervorbeugenden oder -kurierenden Wirkung beworben werden. Nahrungsergänzungsmittel, die gegen Kater helfen? In dem vom Oberlandesgericht (OLG …“ Weiterlesen -
![Die Musterfeststellungsklage und wie sie funktioniert]()
Boris Christof Böhm, anwalt.de-Redaktion„… werden, ob VW-Kunden Anspruch auf Schadensersatz haben. Am 30. September 2019 startete das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig. Darüber hinaus sind die gesetzlichen Vorschriften dergestalt …“ Weiterlesen -
![Enkel müssen Spareinlage der Großmutter zurückzahlen]()
Diana Mittel, anwalt.de-Redaktion„Schenkungen können nur in Ausnahmefällen zurückgefordert werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass Zahlungen an Familienangehörige zurückgefordert werden können, wenn sie über …“ Weiterlesen -
![Was tun bei Schäden durch Sturm und Gewitter?]()
Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken zeigt. Die Klägerin verlangte darin von ihrer Gebäudeversicherung die Übernahme von Schäden an ihrem Vordach. In dem Fall ging es zwar um Schneelasten …“ Weiterlesen -
![Karneval und Fasching: Haftungsrisiken bei Umzügen für Veranstalter und Teilnehmer]()
Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Zuschauer, stellt das Oberlandesgericht Koblenz fest (Az.: 3 U 985/13). Geklagt hatte eine Zuschauerin, die behauptete, von einem Wagen überrol lt worden zu sein. Sie konnte allerdings nicht beweisen …“ Weiterlesen -
![Facebook, Twitter, Instagram und mehr: Was in sozialen Netzwerken erlaubt ist und was nicht]()
Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm über einen Fall, in dem ein minderjähriger Junge und seine Mutter durch eine Bekannte auf Facebook öffentlich und über private Nachrichten massiv bedroht …“ Weiterlesen -
![Kein Wegerecht aus Gewohnheit – auch nicht nach fast 80 Jahren]()
Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Grundstückseigentümer klagten darauf und hatten damit vor dem Landgericht Aachen und dem Oberlandesgericht Düsseldorf Erfolg. Beide Gerichte sprachen ihnen das Recht zur Benutzung aufgrund …“ Weiterlesen -
![Teures Parken vor dem Supermarkt – private Kontrollfirmen verhängen Vertragsstrafen]()
Katharina Kästel, anwalt.de-Redaktion„… . Diese fällt deutlich höher aus als ein Bußgeld im öffentlichen Raum. Das private „Knöllchen“ kann jedoch angefochten werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) urteilte Anfang Januar 2020 …“ Weiterlesen -
![Tierhalterhaftung: Gefahr auf vier Beinen oder wer zahlt bei Schäden durch Tiere?]()
Cornelia Lang, anwalt.de-Redaktion„… auf dem Rücken der Pferde Je größer das Tier, desto größer der mögliche Schaden. Das jedenfalls könnte man bei Betrachtung einer Entscheidung denken, die vom Oberlandesgericht Hamm (OLG) gefällt wurde …“ Weiterlesen -
![Vater muss Namensänderung für Kind nicht zustimmen]()
Diana Mittel, anwalt.de-Redaktion„Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat kürzlich der Namensänderung eines Kindes zugestimmt. Die Entscheidung ist ungewöhnlich, da der leibliche Vater des Kindes gegen die Namensänderung war …“ Weiterlesen -
![Kuhglocken, betagte Schimpansen, bedrohte Rindviecher: Tiere vor Gericht]()
Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… an das Oberlandesgericht München – allerdings vergebens. Dennoch dachte er immer noch nicht daran, die Flinte ins Korn zu werfen. Er wehrte sich mit einer an den Bundesgerichtshof gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde …“ Weiterlesen -
![Kindesunterhalt: die neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2020]()
Theresa Fröh, anwalt.de-Redaktion„… . Auch der Bedarfskontrollbetrag und der Selbstbehalt steigen an. Die Einkommensstufen bleiben hingegen gleich. Alle Jahre wieder … … kommt nicht nur das Christkind. Pünktlich zum Jahresende hat das Oberlandesgericht …“ Weiterlesen -
![Achtung, Spielstraße! – diese Regeln gelten für Verkehrsteilnehmer]()
Theresa Fröh, anwalt.de-Redaktion„… Werte als maximal zulässig erachtet. Das Amtsgericht Leipzig (Az.: 215 OWi 500 Js 83213/04) erlaubt z. B. bis zu 15 km/h, während das Oberlandesgericht Köln (Az.: Ss 782/84) der Auffassung …“ Weiterlesen -
![Helau und Alaaf! – Rechtliches zu Karneval]()
Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… 183, 96) Rock ’n‘ Roll! Manche Narren nehmen den Namen dieses Tanzes wohl etwas zu wörtlich, wie die nachstehenden Beispiele zeigen. So musste das Oberlandesgericht Hamburg urteilen, dass ein Herr …“ Weiterlesen -
![Achtung vor der Kuh – ein Wanderratgeber]()
Katharina Kästel, anwalt.de-Redaktion„2014 kam eine Wanderin aus Rheinland-Pfalz ums Leben, als eine Kuhherde in Tirol sie zu Tode trampelte. Das Oberlandesgericht (OLG) Innsbruck hat ein vorheriges Urteil des Landgerichts (LG) Innsbruck …“ Weiterlesen -
![Zum Weltlinkshändertag: das Testament des Linkshänders wider Willen]()
Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… geschrieben sei. Sie zweifelten die Echtheit des Testaments an und gingen vor Gericht. Wie lesbar darf ein mit links geschriebenes Testament sein? Die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Köln waren jedoch …“ Weiterlesen -
![Sieben aktuelle Urteile rund um Wohnwagen und Wohnmobile]()
Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… vor und der Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten (Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M., Urteil v. 02.01.2015, Az.: 26 U 31/14). Ruckeln des Motors Stellen die Käufer eines fabrikneuen Wohnmobils …“ Weiterlesen -
![Ist beim gemeinsamen Testament eine Änderung der Erbfolge möglich?]()
Renate Held, anwalt.de-Redaktion„… . Diese wurde allerdings vom Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG Frankfurt a. M., DNotZ 2019, 368 = ErbR 2019, 183) zurückgewiesen. In der Begründung des OLG Frankfurt a. M. hieß …“ Weiterlesen -
![anwalt.de-Badekurs: Tipps für Freibad, Schwimmbad & Co.]()
Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… sperren. Auch dürfen sie sich nicht durch eine kurze Kaffeepause oder Gespräche ablenken lassen, vgl. etwa Oberlandesgericht (OLG) Köln, Urteil v. 15.04.2003, Az.: 7 U 122/02 . Baderegel Nr. 2: Nicht ins …“ Weiterlesen
