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18.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
In meiner Kanzlei häufen sich die Fälle, in denen Arbeitslosen das Krankengeld gestrichen wird, da diese nach Auffassung des MDK bzw. der Versicherung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten können sollen. Grundsätzlich kommt es bei der …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
AG Düsseldorf bestätigt in Filesharing-Verfahren vollen Schadenersatzanspruch für Rechtsverletzung aus dem Jahr 2012 – Einwände bezüglich möglicher Verwirkung greifen nicht durch Amtsgericht Düsseldorf vom 05.11.2019., Az. 13 C 101/19 …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Erneut hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt ( Az. 29 O 199/19 ). Es bestätigte dabei, dass der betroffene Mercedes Viano eine unzulässige Abschalteinrichtung enthält. Dabei …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerfG hat mit Senatsbeschluss vom 16.10.2018 eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht Brandenburg musste kürzlich über einen kuriosen Fall einer Geschwindigkeitsüberschreitung sowie dessen Rechtfertigung entscheiden. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer musste eine dringende …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Wenn eine lange Zusammenarbeit zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter endet, kommt es oft zum Streit über die finanzielle Vertragsabwicklung. Ein wesentlicher Streitpunkt ist dabei der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Meist ist es nur eine kleine Unachtsamkeit. Die Tür fällt ins Schloss und der Schlüssel befindet sich noch in der Wohnung. Dann muss der Schlüsseldienst gerufen werden und hier lauern einige Fallen. Im Radio wurde Rechtsanwalt Karimi im …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
LG Stendal urteilt erstmals gegen die Sparkasse! Kündigung Sparvertag unwirksam Das Landgericht Stendal hat am vergangenen Freitag erstmals gegen die Sparkasse Stendal entschieden: die Richter haben in zweiter Instanz festgestellt ( Az.: 22 …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Was muss man bei Schenkung einer Immobilie in Spanien beachten? Stufen einer Schenkung in Spanien: Vorbereitung Grundbuchprüfung, dass auf der spanischen Immobilie keine Lasten bzw. Schulden liegen und alle Erbschaften ordentlich im …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Wieder einmal ist uns eine markenrechtliche Abmahnung durch die Anwälte von Lubberger Lehment aus Berlin zugegangen, die von dem tschechischen Unternehmen Škoda AUTO a.s. mit dessen rechtlicher Vertretung beauftragt sind. Wir haben in der …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Darf der Arbeitgeber während einer Erkrankung kündigen? Weit verbreitet ist die Vorstellung, dass eine Kündigung durch den Arbeitgeber während einer Erkrankung nicht zulässig ist. Diese Auffassung leider nicht richtig. Es ist dem …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell liegt bei uns eine weitere markenrechtliche Abmahnung der Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München vor, die von der Lacoste S.A. mit Sitz in Paris mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen betraut sind. Vorab: Wenn Sie …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Abgasskandal findet kein Ende. Nachdem die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Klamert & Partner sowohl an den Präsidenten des Kraftfahrt-Bundesamtes wie auch an das Bundesverkehrsministerium geschrieben und moniert hat, dass die vom …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Manfred Meyer über die Rechtsanwälte Burchert & Partner zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Ralf Breywisch
Mit Datum vom 15.06.19 ist die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung in Kraft getreten. Seitdem gibt es insbesondere in den Großstädten einen wahren Boom von E-Scootern, die vor Ort von jedermann geliehen werden können. Aber auch die Anzahl …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn Sie es eilig haben, achten Sie häufig nicht auf die vorgeschriebene Geschwindigkeit. Das Resultat, Sie werden geblitzt. Ärgerlich. Der Bußgeldbescheid kommt mit der Post. Sie zahlen. Ein Einspruch hat keinen Sinn oder doch? Joachim …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Derzeit gilt in Deutschland noch die Pflicht für Unternehmen zur Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten, soweit sie in der Regel mindestens zehn Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten …
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18.11.2019
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Auch im Jahre 2020 wird es wieder zu einer Anpassung der Leitlinien der Oberlandesgerichte, so auch der Dresdner Unterhaltsleitlinien, kommen. Mit der Änderung zum 01.01.2020 müssen Unterhaltsschuldner damit für die minderjährigen Kinder …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Wenk
Alle Waffenbesitzer haben die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass Waffen und Munition abhandenkommen oder Unbefugte sie an sich nehmen. Seit der Novellierung im Jahr 2009 sind die Waffenbesitzer in der Pflicht, …
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18.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
50 Bundesstaaten, 50 Rechtssysteme. Unser Netzwerk eines internationalen Rechtsteams (deutsche und US-Anwälte) Die Vereinigten Staaten sind stolz auf ihr föderales System, in dem die 50 Bundesstaaten weitgehend autonom sind, auch bei der …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Arbeitszeiten von täglich über 10 Stunden: Wer so viel Arbeit von seinen Mitarbeitern verlangt, verstößt gegen das Arbeitszeitgesetz. Mehr noch: …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Verfahren vor den deutschen Sozialgerichten dauern oft lang. Bereits im Jahr 2017 betrug die Dauer in Verfahren erster Instanz im bundesdeutschen Durchschnitt mehr als 15, in Hessen annähernd 16 Monate, wie das Statistische Bundesamt …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Kraftfahrt-Bundesamt ließ Ende 2018 100.000 Diesel-Opel zurückrufen. Betroffen sind die Modelle Insignia und Cascada 2,0 l (125kw) sowie Zafira 1,6 l (88kw, 100kw), Zafira 2,0 l, (96kw, 125kw) Euro 6 aus den Modelljahren 2013-2016. Für …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein Zahlendreher oder aus Versehen die falsche Taste gedrückt, schon ist die Überweisung bestätigt worden und das überwiesene Geld kommt nicht bei dem eigentlichen Empfänger an, sondern bei jemand komplett anderem. Alle diese Fälle haben …