3.808 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… des Landgerichts wichtig und nach Auffasung von RA Sebastian Koch, fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht auch richtig: keine grobe Fahrlässigkeit bei Nichtweitergabe einer TAN Das Landgericht differenziert hinsichtlich der groben …
29.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Fohrer
… hereinfallen. Bei derartigen Missbrauchsfällen berufen sich die Banken leider allzu gerne auf den „phishing-Joker“ der groben Fahrlässigkeit (der Kunde sei selbst schuld) und erstatten dem Kunden die unautorisiert abgebuchten Beträge …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023, nach der im Abgasskandal schon Schadenersatzansprüche bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers vorliegen. „Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch den Autobauer muss nicht mehr nachgewiesen werden …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Rugen
… Abschalteinrichtungen in seine Fahrzeuge eingebaut. Der BGH hat inzwischen bestätigt, dass bereits durch den fahrlässigen Einbau einer solchen Abschalteinrichtung ein Anspruch auf Schadensersatz gegeben sein kann. Die höheren Betriebskosten …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hillingmeier , LL.M. (UCT)
… Strafgesetzbuch (StGB). Die Verteidigung, man habe "das alles nicht gewusst" greift so nicht, da das Gesetz in § 261 Abs. 6 StGB auch eine "Leichtfertigkeitsvariante" kennt. Das bedeutet: Wenn jemand grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass Gelder …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Gerd Krämer
… der Anzeigepflicht und differenziert zwischen arglistiger und fahrlässiger Verletzung. § 21 VVG ermöglicht dem Versicherer, den Vertrag bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Anzeigepflichtverletzung anzufechten oder anzupassen …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… steuerpflichtigen Personen ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Staat erfüllen. Unterscheidung zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz im Steuerrecht Das Steuerrecht unterscheidet klar zwischen fahrlässiger Steuerverkürzung …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
… ErbStG kann schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Auch wenn die Anzeige tatsächlich aus Versehen oder Fahrlässigkeit unterbleibt, ist dies für Sie meistens zumindest mit Ärger, Kosten und erhöhtem Aufwand verbunden. Denn dann …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… führen. Der Betroffene muss dann keine Bußgelder oder andere strafrechtlichen Konsequenzen befürchten. Möglich ist die strafbefreiende Selbstanzeige aber nur, wenn der Verstoß gegen die Meldepflicht fahrlässig begangen wurde. Zudem …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
… es auch Schreiben „der anderen Art". Dann ist auf einmal von grober Fahrlässigkeit, Rechtswidrigkeit, Aufhebung, Erstattung, Aufrechnung etc. die Rede. Oft lässt dies den Bürger sprachlos zurück: Das Jobcenter wusste doch über alles Bescheid …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
… Bei grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzungen wird der Versicherer nur leistungsfrei, wenn diese Einfluss auf die Feststellung des Versicherungsfalls hatten. Zu den Obliegenheiten gehört es insbesondere, den Versicherungsfall unverzüglich …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… nachzuweisen. Vielmehr reicht es nach der Rechtsprechung des BGH schon aus, wenn Fahrlässigkeit vorliegt. Dann haben die geschädigten Käufer zwar keinen Anspruch auf die vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags, dafür aber auf den Ersatz des sog …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… den absichtlichen Missbrauch steuerlicher Regelungen, um Steuern zu umgehen. Steuergefährdung (§ 379 AO): Hierbei handelt es sich um grob fahrlässiges Verhalten, das die steuerlichen Ansprüche gefährdet. Subventionsbetrug: Eine besondere Form …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… sind. Einige typische unwirksame Klauseln: Haftungsausschluss bei grober Fahrlässigkeit : Dieser ist gegenüber Verbrauchern unwirksam. Gewährleistungsausschluss für gebrauchte Waren : Solche Klauseln sind ebenfalls unwirksam …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… aufklären und die strafrechtlichen Konsequenzen erläutern. 1. Wer ist überhaupt Fahrzeugführer? Gemäß § 316 StGB droht jedem eine Strafe, der vorsätzlich oder fahrlässig ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Vorgaben entspricht. Dadurch habe VW den Kläger zumindest fahrlässig geschädigt, denn es könne davon ausgegangen werden, dass er den Kaufvertrag bei Kenntnis der unzulässigen Abschalteinrichtung nicht abgeschlossen hätte. VW könne …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr: Strafrechtliche Sicht Im hektischen Verkehrsgeschehen kann ein Moment der Unachtsamkeit schwerwiegende Folgen haben. Ein Unfall mit Personenschaden kann als fahrlässige Körperverletzung …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… geplant, aber über einen Link zum eBay-Zahlungsverkehr lediglich seine Kreditkartennummer angegeben. Die DKB verwies hingegen darauf, dass sich der Kunde grob fahrlässig verhalten habe, da er einen Phishing-Link benutzt habe und verweigerte …
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21.05.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
… Kosten sind in der Regel von der gegnerischen Partei, die in der konkreten Unfallsituation als schädigende Partei dasteht, zu tragen. Es wird sogar teilweise als fahrlässig angesehen, wenn man sich bei einem Verkehrsunfall keinen …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
… den Vertrag anfechten und alle Leistungen verweigern. Dies ist die schwerwiegendste Folge einer Anzeigepflichtverletzung und führt dazu, dass der Versicherte im Leistungsfall keinerlei Unterstützung erhält. b) Grobe Fahrlässigkeit Wurde …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… bei unautorisierten Transaktionen beim Online-Banking bei der Bank liegt (Az.: XI ZR 107/22). „Der Bankkunde haftet in solchen Fällen nur, wenn er sich grob fahrlässig verhalten hat. Das muss ihm die Bank jedoch nachweisen. Diese Beweislast der Bank hat …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
… und hochgeladen worden sein soll, nur verpflichtet, wenn er die behauptete Rechtsverletzung entweder tatsächlich selbst begangen oder aber fahrlässig zu vertreten hat, etwa indem er seinen Internetanschluss nur unzureichend vor dem unberechtigten …
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15.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… des Gerichts zu keinem Zeitpunkt fahrlässig seine PIN weitergegeben. Die Eingabe der Kreditkartennummer allein stellte laut Gericht kein grobes Fehlverhalten dar, daher stehe der DKB kein Schadensersatzanspruch gegen den Kunden zu. Neben …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… aus, dass das alkoholisierte Führen eines Fahrzeugs als ein grober Verstoß gegen die Grundsätze der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt anzusehen ist und folgert daraus, dass derjenige, der angetrunken ein Auto fährt, grob fahrlässig handelt. Es sei davon …