1.922 Ergebnisse für Bußgeldverfahren
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21.05.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
… ist. Wussten Sie schon, dass im Rahmen eines Bußgeldverfahrens, ein Bußgeldbescheid nicht die gewünschte Wirkung der Bußgeldbehörde entfaltet, wenn Ihnen kein rechtliches Gehör gegeben wurde? Bußgeldverfahren stellen ordnungsrechtliche Verfahren …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einem Urteil vom 29.01.2024, Aktenzeichen 1 ORs 1 SRs 16/23, entschieden, dass eine Verurteilung in einer Bußgeldsache einer strafrechtlichen Verurteilung nicht entgegensteht. Diese Entscheidung …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… nach (angeblichen) Geschwindigkeitsverstößen spezialisiert und kann auf Erfahrungen aus mehreren tausend geführten Bußgeldverfahren im gesamten Bundesgebiet zurückgreifen. Im FOCUS- und STERN-Magazin kam es bereits zu 13 Auszeichnungen für ihn und seine Kanzlei. Infos: www.fahrverbot-rechtsanwalt.de / www.anwalt-strafrecht.com
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… soll mit dem geplanten gesetzlichen Wirkungsgrenzwert von 3,5 ng/ml im Blutserum in § 24a StVG, also dem Wert im Bußgeldverfahren (entsprechend der 0,5-Promille-Grenze beim Alkohol) korrespondieren. Ab dieser Schwelle sei …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Üstün
… der Fahrerlaubnis kommt als Nebenstrafe zu der eigentlichen Bestrafung in Betracht. Wenn man § 44 StGB außer Acht lässt, kann man sich den Unterschied einfach merken. Ein Fahrverbot kommt in der Regel bei Bußgeldverfahren (Ordnungswidrigkeiten) in Betracht …
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27.04.2024
von Rechtsanwältin Inga Nielsen-Schmidt
… und 3 Pflanzen. Zu bedenken ist, dass bei Cannabis Dosis und Wirkung nicht voneinander abhängig sind. Im Straßenverkehr gilt nach wie vor das Verbot des Fahrens unter Cannabiseinfluß. Dieses bedeutet genauer Folgendes: Für Bußgeldverfahren …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… aufgestellt ist. Es gibt nach unseren umfangreichen Erfahrungen aus tausenden geführter Bußgeldverfahren wenige Messstellen in Deutschland, bei denen verhältnismäßig so viele Fahrverbote verhängt werden wie hier - meist begleitet von mittelbar …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… der jeweiligen Bedienungsanleitung des Messgerätes. Wenn hiergegen verstoßen wird, kann die Messung nicht verwertet werden, was zur Einstellung des Bußgeldverfahrens führt. Einspruch einlegen kann sich lohnen! Es ist anzuraten …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… das Bußgeldverfahren relevant. Jedoch wird bei 0,2 Promille Alkohol keine MPU gefordert, die MPU beim Alkohol wird stattdessen grundsätzlich erst ab 1,6 Promille – wenn man keine Ausfallerscheinungen hat schon ab 1,1 Promille – angeordnet …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… Rohmessdaten ausreichend gegen die Messung zur Wehr setzen. Ob eine Messung ausreichend überprüfbar sei, müsse das Gericht in jedem Einzelfall prüfen . Als Fazit ist festzuhalten, dass beide Entscheidungen die Rechte Betroffener in Bußgeldverfahren …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… kann in dem „Verzeichnis der registrierten Hersteller und registrierten Bevollmächtigten nach den ElektroG“ bei der Stiftung EAR hier abgefragt werden. Das Umweltbundesamt kann bei Verstößen ein Bußgeldverfahren einleiten. Es droht ein Bußgeld …
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03.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Katja Radnai
… Überschreiten droht bei zusätzlichen drogenbedingten Ausfallerscheinungen oder Unfall ein Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr nach §§ 315c, 316 StGB, oder zumindest ein Bußgeldverfahren mit einem Monat Fahrverbot und 500,- € Geldbuße …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… angesetzt werden: Bei dem Grenzwert von 3,5 ng/ml THC, der laut der Expertenkommission des Bundesverkehrsministeriums beim Alkohol 0,2 Promille entsprechen soll, ist wie die 0,5-Promille-Grenze beim Alkohol nur für das Bußgeldverfahren relevant …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… des Bußgeldverfahrens sind dann möglich. Einspruch einlegen! Es ist ratsam, einen Anhörungsbogen bzw. erst recht einen Bußgeldbescheid des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis prüfen zu lassen, um nachteilige Folgen wie Bußgeld, Punkte …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… oder wenigstens eine Einstellung des Bußgeldverfahrens sind dann möglich. Einspruch einlegen! Es ist ratsam, einen Anhörungsbogen bzw. einen Bußgeldbescheid des Landratsamtes Tuttlingen überprüfen zu lassen, damit Bußgeld, Punkte oder ein Fahrverbot …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Tolga Akdemir
… mit den Sozialversicherungsträgern oder Finanzbehörden positiv gewertet werden kann. So können sich sogar nachträglich getroffene Compliance-Maßnahmen des Unternehmens positiv auf ein anhängiges Straf- oder Bußgeldverfahren auswirken. Für …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… Als erfahrene Kanzlei für exotische Straf- und Bußgeldverfahren aller Art aus dem Steuer- und Wirtschaftsstrafrechtsbereich haben wir bereits eine Vielzahl von Unternehmen aus der Lebensmittelbranche (Gastronomiebetriebe …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… und spricht ein Verwarnungsgeld in Höhe von 5,00 € bis 55,00 € aus, anstatt dass sie ein Bußgeldverfahren einleitet (obwohl sie es könnte). Es dient dazu, Verkehrsteilnehmer für kleinere Verstöße zu sensibilisieren und sie zur Einhaltung …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… die Entscheidungsgewalt, ob die touristische Vermietung eingeschraenkt wird. Hervorgehoben wird, dass es keine besonderen weiteren Ueberwachungsverfahren oder Bussgeldverfahren fuer die sogenannten schwarzen Schafe, die ohne Lizenz oder VV Antrag …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… die Bußgeldverfahren mit dem bisherigen Grenzwert von 1,0 ng/ml THC nichts geändert. Wer jedoch bis zur endgültigen Gesetzwerdung des Grenzwerts mit einem niedrigeren Wert festgestellt wird bzw. gegen wen aktuell wegen eines Wertes unter 3,5 ng/ml THC …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Aktuell geht das Kraftfahrt-Bundesamt gegen die Anbieter von sogenannten Klappensteuerungen für Auspuffanlagen vor. Es wird eine Anhörung als Betroffener wegen „Bußgeldverfahren wegen Verletzung der Aufsichtspflicht für …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… der vorsätzlichen Steuerhinterziehung, sodass kein Vollständigkeitsgebot gilt und daher Teilselbstanzeigen möglich sind. Zudem ist die Anzeige nur ausgeschlossen, wenn die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens bekanntgegeben wurde …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… gegenüber Versicherungen oder Behörden zu wahren sind und welche nächsten Schritte dementsprechend zu gehen sind. Wir vertreten Sie im Bußgeldverfahren und können dieses bestenfalls bei frühzeitiger Hinzuziehung umgehen. Von der Abwendung …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… kein Einspruch erhoben werden. Wenn Sie also der Meinung sind, dass die Verwarnung nicht berechtigt ist, sollte die Zahlung verweigert werden. Es wird dann automatisch ein Bußgeldverfahren eingeleitet, in welchem dann das Rechtsmittel …