4.358 Ergebnisse für Bußgeld
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… kritisiert, dass es den Anforderungen der DS-GVO nicht genüge und eine datenschutzkonforme Nutzung des Dienstes deswegen weiterhin nicht möglich sei. Gewerbliche Nutzer:innen müssen daher eine Risikoabwägung treffen, ob das Risiko einer Unterlassungsaufforderung oder gar eines Bußgeldes durch die Reichweite bei Facebook aufgewogen wird.
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22.04.2021
… oder das geänderte Infektionsschutzgesetz. Arbeitsschutzbehörden kontrollieren die Einhaltung und können Bußgelder verhängen. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Der Arbeitgeber hat eine besondere Fürsorgepflicht für seine Arbeitnehmer. § 618 BGB schreibt …
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30.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… und unangenehm werden.Schon bei 21km/h sind ein Punkt und 70 € Bußgeld vorgesehen. Bei 26 km/h sind es ein Punkt, ein Monat Fahrverbot und 80 € Bußgeld. Dies steigert sich jeweils bei den nächsten 5 km/h und kann bei Fahrern in der Probezeit …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… kann der nachfolgende Bußgeldbescheid teuer werden. Schon ab einer Überschreitung um 21 km/h droht ein Bußgeld von 80 € und ein Punkt. Ab 26 km/h sind es 100 €, ein Punkt und ein Monat Fahrverbot. Diese steigt stufenweise alle 5 km/h …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… besteht gerade darin die Gefahr: Verlustrisiken werden verdrängt Verstöße gegen die CFD-Allgemeinverfügung stellen eine Ordnungswidrigkeit nach §120 Abs. 9 Nr. 30 WpHG dar und können mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 5 Millionen Euro …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… ist insbesondere wichtig, um Abmahnungen, Unterlassungsaufforderungen und Bußgeld durch Datenschutzbehörden vorzubeugen. Auch konkurrierende Unternehmen können wegen Datenschutzverstößen abmahnen. Die DS-GVO sieht darüber hinaus die Möglichkeit …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… und das – geringere – Risiko eines Bußgelds auf sich nehmen wollen. Die Risikoabwägung sollte danach erfolgen, wie wichtig die Präsenz in den Sozialen Medien ist. Erforderlich ist auch die Angabe der Rechtsgrundlage, aufgrund …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… sollen? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Neben hohen Bußgeldern drohen schon ab 21 km/h zuviel ein Punkt und ab 26 km/h ein Monat Fahrverbot. Dies steigert sich alle 5 km/h und kann für Wiederholungstäter und Fahrer …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Bußgeldbescheid unangenehm und teuer werden. Schon ab 21 km/ h zuviel droht ein Bußgeld in Höhe von 80 € und ein Punkt. Bei 26 km/h sind es 100 €, ein Punkt und ein Monat Fahrverbot. Dieses wird alle 5 km/h erhöht. So droht etwa …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… der Auffassung sind, nicht so schnell wie vorgeworfen gefahren zu sein. Die Erfolgschancen, ein hohes Bußgeld, Punkte im Fahreignungsregister oder ein Fahrverbot zu vermeiden, sind auf Grund der neuen Erkenntnisse nun nochmals höher als bisher …
20.04.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Bei Verstößen gegen das Verpackungsgesetz können einerseits Bußgelder von bis zu 100.000,00 € drohen, andererseits auch Abmahnungen von Mitbewerbern. In dem Anwaltsschreiben heißt es, unser Mandant habe die Registrierung unterlassen. Forderungen …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann der dem Anhörungsbogen folgende Bußgeldbescheid teuer werden. Neben hohen Bußgeldern droht schon ab 21 …
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19.04.2021
von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
… nicht an die Pflicht, Coronatests zur Verfügung zu stellen, müssen sie mit Bußgeldern bis zu 30.000 EUR rechnen. Nicht zu vergessen ist die Tatsache, dass die Kosten der Tests nicht erstattet werden und somit von den Arbeitgebern selbst zu tragen …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Ihnen vorgeworfen wird, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts überschritten, kann der dem Anhörungsbogen folgende Bußgeldbescheid teuer werden. Schon bei 21 km/h zuviel drohen ein Bußgeld von 80 …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… sich die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers um das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot zu vermeiden. Fast jeder Bußgeldbescheid ist anfechtbar und hier sind die Schwächen des verwendeten Messgerätes TRAFFIPHOT ein sicherer Garant für …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
… Halten sich Arbeitgeber nicht an die Pflicht Coronatests zur Verfügung zu stellen, riskieren sie empfindliche Bußgelder, welche bis zu 30.000 EUR reichen können. Dabei gilt auch, dass die Kosten der Tests nicht erstattet werden und somit von den Arbeitgebern selbst zu tragen sind.
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… teuer werden. Bei Geschwindigkeitsverstößen innerorts droht ab 21 km/h zuviel ein Bußgeld von 80 € und ein Punkt, bei 26 km/h sind es schon 100 €, ein Punkt und ein Monat Fahrverbot. Dies steigert sich alle 5 km/h …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… vor der beabsichtigten Reform gibt es bei einer Überschreitung um 21 km/h ein Bußgeld in Höhe von 70 € und einen Punkt. Bei 26 km/h sind es ein Punkt, ein Monat Fahrverbot und 80 €. Dieses steigert sich alle 5 km/h und kann für Wiederholungstäter noch …
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17.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Bußgeldbescheid. Dieser kann teuer und einschneidend sein. Schon ab einer Überschreitung um 21 km/h droht ein Punkt und ein Bußgeld in Höhe von 70 €, ab 26 km/ sind es 80 €, ein Punkt und ein Monat Fahrverbot. Dies steigert sich alle 5 km …
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24.04.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… wenn sich ausreichend Mitarbeiter testen lassen – oder ebenfalls verpflichtet werden. Die Pandemie verschärft also die arbeitsschutzrechtlichen Pflichten erheblich. Der Unternehmer läuft bei Unterlassung der Pflichten Gefahr, mit Bußgeldern, Gesellschafts …
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17.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Ortschaftenüberschritten? Sollte bei 80- 100 km/h der Abstand weniger als 5/10 des halben Tachowertes betragen haben, drohen schon ein Bußgeld von 75 € und ein Punkt. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/ h gibt es auch schon ein Bußgeld …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… belegt. Der Gesetzgeber hat aber auch eine richtige Sanktion eingeführt: Wer keine Rettungsgasse bildet, muss € 200,00 als Bußgeld bezahlen, erhält zwei Punkte im Fahreignungsregister und ein Fahrverbot. Wer sogar allein oder im Windschatten …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… teuer werden. Schon ab 21 km/h droht nicht nur ein Bußgeld von 70 € sondern auch ein Punkt. Ab 26 km/h sind es 80 €, ein Punkt und ein Monat Fahrverbot. Dies steigert sich all 5 km/h und bei 71 km/h zuviel sind 600 €, 2 Punkte und drei …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… die Handhabung einer Datenpanne geht, könnte der Spruch «Problem erkannt, Gefahr gebannt» gut passen. Denn gerade die Vorgehensweise selbst spielt bei der Frage möglicher Bußgelder und Reaktion der Betroffenen oft eine größere Rolle …