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08.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Sie haben vor, sich von Ihrem Partner/Ihrer Partnerin zu trennen und aus der gemeinsamen Wohnung auszuziehen? Dann sollten Sie vor Ihrem Auszug, für den Fall dass es zu Streitigkeiten über die Aufteilung des Hausrats kommt, noch die ganze …
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30.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der XII. Zivilsenat führte in seinem Urteil vom 15.02.2012 , Az.: XII ZR 137/09 aus, dass der Umstand, dass eine Ehefrau ihrem Ehemann verschweigt, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, den …
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09.04.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das OLG Karlsruhe hat mit seinem Beschluss vom 14.02.2013 - 2 UF 272/12 entschieden, dass zugunsten des alleinerziehenden Elternteils die gemeinsame elterliche Sorge nicht aufzuheben ist, auch wenn dadurch dem alleinerziehenden Elternteil …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit seinem Urteil 7 U 289/18 zu Gunsten eines Autohändlers entschieden; dieser ist nicht verpflichtet, dem Kläger das manipulierte Fahrzeug gegen einen fabrikneuen Pkw auszutauschen. Der Kläger hatte …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Apobank leidet unter Cyberangriff auf Kundenkonten Kunden der Apobank wurden mit einer gefälschten Website zur Eingabe ihrer Zugangsdaten getäuscht. Auf die Kundenkonten der genossenschaftlichen Apotheker- und Ärztebank (Apobank) gab es …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
Wir berichteten, dass Besitzer eines Fahrzeuges aus dem VW-Konzern, die bisher den Klageweg gescheut haben, ihre Ansprüche gegen VW nach einem Urteil des Landgerichts Duisburg ( Urteil vom 20.01.2020 – Az. 4 O 165/19 ) immer noch geltend …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Der Chef hat Ihnen gekündigt, obwohl sie krank sind. Das ist doch gesetzlich verboten, oder? Kündigung während Krankheit Tatsächlich gibt es kein Gesetz, welches Ihrem Arbeitgeber verbietet, Ihnen trotz Krankheit eine Kündigung zu schicken. …
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Hans Modl
Eine bahnbrechende Entscheidung für den Kinderwunsch gleichgeschlechtlicher Paare traf der BGH am 10.12.2014. Er erkannte die rechtliche Elternschaft von 2 Männern an einem Kind, das in Kalifornien mittels Leihmutterschaft gezeugt und …
Die Rücknahme einer Kündigung durch den Arbeitgeber und seine Bedeutung im Kündigungsschutzverfahren
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Mathias Oehlert
Die Rücknahme einer Kündigung durch den Arbeitgeber Grundsätzlich wird mit dem Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis durch einseitige Erklärung zu dem …
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29.10.2021
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Der Kläger, der von uns vertreten wurde, erhielt im November 2009 im Alter von 11 Jahren die Impfung gegen A/H1N1/v mit dem Impfstoff "Pandemrix". Ca. 2 Wochen postvakzinal setzte unstillbare Tagesmüdigkeit ein und das Kind litt unter …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Ömer Savas
Vereinbarungen über den Unterhalt Grundsätzlich ist es möglich, innerhalb von sog. Scheidungsfolgenvereinbarungen oder auch gerichtlichen Vergleichen den Trennungsunterhalt oder den nachehelichen Unterhalt zu vereinbaren. Durch …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Containerfonds – Anleger der Containerfonds sollten Ihre Ausstiegsmöglichkeiten rechtzeitig prüfen lassen Bei Containerfonds-Anlagen drohen teilweise hohe Verluste. Überkapazitäten und sinkende Charterraten führen zum Verfall des …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Das erste Gericht verurteilt einen Autohändler dazu, ein manipuliertes Fahrzeug von Volkswagen zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Das Urteil des Landgerichts München I ist die erste Entscheidung seit Bekanntwerden des VW – …
Welche Besonderheiten gelten für deutsche Arbeitgeber, die ukrainische Geflüchtete anstellen wollen?
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Nicht wenige deutsche Arbeitgeber sind nun bemüht, den aus der Ukraine Geflüchteten möglichst schnell und reibungslos eine Beschäftigung zu bieten. Ukrainische Flüchtlinge können in Deutschland arbeiten, wenn die Beschäftigung der …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Gerade zu Zeiten der Corona-Pandemie schicken immer mehr Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer in die sogenannte Kurzarbeit . Nur wenige haben sich zuvor jedoch umfassend hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen informiert. So kommt es …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Weiterer Erfolg vor Gericht. Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig gewinnt wiederholt gegen die Mercedes-Benz Bank AG. Dieses Mal vor dem Landgericht Berlin. Nachdem das Verbrauchermagazin ZDF WISO erst kürzlich über unseren Erfolg gegen die …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
In einigen Fällen geht eine Trennung bedauerlicherweise mit physischer oder psychischer Gewalt, Bedrohungen und/oder Verfolgungen einher. Mit dem Gewaltschutzgesetz hat der Gesetzgeber ein Instrumentarium geschaffen, dass Betroffenen Schutz …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Samir Talic
Das Amtsgericht Mannheim urteilte in einem Fall, in dem es um einen formalen Fehler in einer Eigenbedarfskündigung ging (AZ C 5139/17, Urteil vom 12.4.2018. Wie war die Sachlage? Der Hausmeister einer Schule wohnte während seiner …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Samir Talic
Eine Eigenbedarfskündigung durchzusetzen, wenn die Mieter gesundheitlich beeinträchtigt sind und ein Umzug für sie unzumutbar wäre, ist sehr schwierig. Hier greift die „Härtefallregelung“ nach §574 Abs 1 Satz 1 BGB, die die Kündigung …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Strafurteil wegen Cum-Ex-Geschäften Bereits am 18. März 2020 hatte das Landgericht Bonn einen Fall zu entscheiden, in dem zwei Investmentbanker umfangreiche Cum-Ex-Geschäfte getätigt hatten. Der Hauptangeklagte hatte als Gründer eines …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Die Daimler AG ist aktuell in gleich drei Fällen vom Landgericht Stuttgart zum Schadensersatz wegen Abgasmanipulationen verurteilt worden. Medienberichten zufolge sollen die Schadenersatzzahlungen bis zu 40.000 EUR betragen haben. Der …
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23.03.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Atlantic Flottenfonds Insolvenz: Schiffsfonds-Anlegern droht Totalverlust Die Hoffnung der ca. 800 Schiffsfonds-Anleger, die ihr Geld in die insgesamt vier Gesellschaften des Atlantic Flottenfonds investiert haben, auf eine Rettung des …
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25.08.2016
von Rechtsanwältin Nathalie Grudzinski
Der Bundesgerichtshof hat am 14.7.2016 entschieden, dass es bei einem Online-Vertrag unzulässig ist, vom Kunden die Kündigung nur eigenhändig unterschrieben zu akzeptieren. Ein entsprechender Schriftform-Zwang in Allgemeinen …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Arbeitsverträge, die ab dem 01.10.2016 abgeschlossen worden sind, müssen im Wortlaut angepasst werden! Die alte Schriftformklausel ist unwirksam. Der Gesetzgeber hat § 309 Nr. 13 BGB geändert. Danach dürfen für Anzeigen oder Erklärungen …