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09.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Quasten
1. Wie ist die aktuelle Hamburger Rechtsprechung zur Mietpreisbremse? Seit Inkrafttreten der Mietpreisbremse 2015 in Hamburg ist die Rechtsprechung hierzu uneinheitlich. Die in der 1. Instanz zuständigen Amtsgerichte halten die …
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09.11.2017
von Rechtsanwältin Cornelia Thiemann-Werwitzke
Neue Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2018. Der Kindesunterhalt für minderjährige Kinder wird ab dem 01.01.2018 wieder angehoben. Demnach beträgt der Kindesunterhalt als Mindestunterhalt für Kinder im Alter von 0 bis 5 …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald berichtet über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln, die sich mit einem offensichtlichen Fußballfan befasst, der nur für eine verhältnismäßig geringfügige Zeit bei der …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Der Gesetzgeber hat für so genannte Einkünfte-Millionäre eine besondere Regelung in der Abgabenordnung vorgesehen. Nach dieser Regelung kann auch ohne besonderen Anlass eine Außenprüfung erfolgen. Auch bei so genannten Einkünfte-Millionären …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Der vorliegende Beitrag knüpft an den Beitrag „Betriebsratswahl: „Standortübergreifende“ Neuwahl zur Ausweitung der Mitbestimmung im Konzern?“ an. Der Beitrag kam zu dem Ergebnis, dass der Betriebsrat eines Standortes eines …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Christoph Brandt
Nach der Rechtsprechung ist das Einkommen bei der Berechnung der Unterhaltspflicht um Altersvorsorgeaufwendungen zu reduzieren. Dabei ist jeder Unterhaltspflichtige dazu berechtigt, eine angemessene Altersvorsorge zu betreiben. Diese ist …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Die Entscheidung Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 14.06.2017 (AZ: L 9 KR 354/13) die gegenteilige Entscheidung des Sozialgerichtes Berlin vom 31.10.2013 aufgehoben und klargestellt, dass die klagende Film- …
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09.11.2017
von Rechtsanwältin Corinna Hoffmann
Das OLG Düsseldorf hat die ab 01.01.2018 geltende neue „Düsseldorfer Tabelle“ (DT2018) veröffentlicht. Im Vergleich zu der seit 01.01.2017 geltenden „Düsseldorfer Tabelle“ (DT2017) wird der Mindestunterhalt angehoben. Kinder der ersten …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mittelstandsanleihen sind für Anleger häufig ein riskantes Geschäft. Das haben zuletzt die Anleger der Air Berlin-Anleihen oder der Rickmers-Anleihe schmerzlich erfahren. In der Vergangenheit gibt es zahlreiche Beispiele für …
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09.11.2017
von Rechtsanwältin Christine Ruge-Waldmann
Für die minderjährigen Trennungskinder ändert sich zum 01.01.2018 die Höhe des Unterhalts. Zum 01.01.2018 tritt die neue „Düsseldorfer Tabelle“ in Kraft. Die „Düsseldorfer Tabelle“ existiert seit 1962 und dient bundesweit als Richtlinie zur …
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09.11.2017
von Niederländische Rechtsanwältin Edith Nordmann LL.M.
Was tun Sie wenn Sie in einem Online-Shop kaufen möchten, den Sie nicht kennen? Bewertungen überprüfen! Dies ist äußerst bequem, da Sie lesen können, wie die Erfahrungen von anderen Käufern mit diesem Anbieter waren. Durch die Überprüfung …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Ein Rechtstipp von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Arnd Burger. 1.Abfindung Wird das Arbeitsverhältnis gekündigt (gleichgültig ob vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer) oder durch einen Aufhebungsvertrag beendet, heißt es immer …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Zur 3-/5-wöchigen Entscheidungsfrist für Krankenkassen bei Anträgen Versicherter aus und einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts: Zur Debatte stand für das Bundessozialgericht erneut das Thema „Genehmigungsfiktion bei …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Die Rechtsprechung ist eindeutig: Die unzulässigen Verbrauchswerte bei Benzin- und Dieselfahrzeugen sind ein erheblicher Mangel im Sinne des Kaufrechts. Die Kanzlei Jordan Fuhr Meyer setzt sich auch in diesem Skandal für die Rechte der …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden: Der Skandal rund um den Einsatz manipulierter Software in Dieselfahrzeugen der Volkswagen AG wird von einem unabhängigen Sonderprüfer unter die Lupe genommen. Angestrengt hatte das …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Der Dieselskandal oder auch Abgasskandal betrifft wohl hunderttausende gutgläubige Autokäufer. Wohl bewusst nährten Hersteller bei Verbrauchern den Irrtum, technisch hochwertige Fahrzeuge mit geringem Verbrauch und geringem …
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09.11.2017
von Rechtsanwältin Corinna Unger
Das Sozialgericht Cottbus hat in seinem Beschluss vom 31.08.2017 unter dem Az. S 31 AS 1700/17 ER entschieden, dass Mietverträge unter Verwandten nicht zwingend einem Fremdvergleich standhalten müssen. Der Antragsteller schloss unmittelbar …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Immer wieder berichten wir über Abmahnungen der Kanzlei CMS Hasche Sigle. Die Kanzlei verschickt Abmahnungen im Auftrag verschiedener Rechteinhaber. Aktuell wurde uns eine Abmahnung der BeSweet Creations LLC vorgelegt. Wir haben aber auch …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Vesterling
Wenn Sie mit dem Gedanken spielen ein Testament zu schreiben, weil Sie es nicht bei der gesetzlichen Erbfolge belassen wollen, stellen sich viele Fragen. Das Einzeltestament stellt die einfachste Form einer letztwilligen Verfügung dar; es …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 27. September 2017 wurde durch Beschluss des Vorstands der SKW Stahl-Metallurgie Holding AG ein Insolvenzantrag am zuständigen Amtsgericht in München wegen Überschuldung gestellt. Zudem ist die Einleitung eines Schutzschirmverfahrens …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Das Investment von Löwin Judith Williams in die Herrenpflege „IntHim“ scheiterte an einer Exklusivitätsklausel. Erst nach Aufzeichnung der Sendung stellte sich heraus, dass es der Investorin aus „Die Höhle der Löwen“ vertragsrechtlich …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Im Rahmen der Gebäudeversicherung wird neben Brand und Sturm/Hagel auch die Zerstörung oder Beschädigung durch Leitungswasser versichert. Nach den gängigen Versicherungsbedingungen handelt es sich hierbei um Wasser, das bestimmungswidrig …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rund elf Millionen Fahrzeuge sind weltweit vom VW-Abgasskandal betroffen. Etwa 2,5 Millionen Fahrzeuge davon sind in Deutschland zugelassen. Doch anders als in den USA sollen die betroffenen Fahrzeug-Halter keinen Schadensersatz erhalten. …
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08.11.2017
von Rechtsanwältin Corinna Unger
Übernahme einer Nachforderung von Nebenkosten für nicht mehr bewohnte Wohnung durch das Jobcenter In seiner Entscheidung des BSG vom 30.03.2017 unter dem Az. B 14 AS 13/16 R hatte dieses über den Anspruch auf Übernahme einer im September …