23 Ergebnisse für Eidesstattliche Versicherung abgeben
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Vermögensvorteil zu erlangen. 3. **Falsche uneidliche Aussage (§ 153 StGB)**: Das Abgeben einer falschen Erklärung vor Gericht oder einer anderen staatlichen Behörde ohne eidliche Bekräftigung. 4. **Falsche Versicherung an Eides Statt (§ 156 StGB …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Emel Gördü
… Falschaussagen oder die fahrlässige Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung sind strafbar (§ 163 StGB). 3. Gefahrenlage der ungewollten Selbstbelastung Als Zeuge besteht bei einer Vernehmung die Gefahr, der Selbstbelastung …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher
… einen zusammenhängenden Zeitraum handelt. Sie müssen eine eidesstattliche Versicherung abgeben, in der Sie erklären, dass Sie diese Bedingung erfüllen. EU-Bürger/in Wenn Sie keinen ständigen Wohnsitz in Dänemark haben, oder mindestens 5 Jahre …
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06.06.2023
Die Vermögensauskunft, auch bekannt als Vermögensverzeichnis, ersetzt seit dem Jahr 2013 die frühere eidesstattliche Versicherung – umgangssprachlich Offenbarungseid – und spielt eine entscheidende Rolle in der Zwangsvollstreckung …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… gibt oder Zweifel an der Gültigkeit des Testaments bestehen, kann die eidesstattliche Versicherung dazu beitragen, diese auszuräumen. Ein Erbe kann beispielsweise eine eidesstattliche Versicherung abgeben, in der er versichert …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… wird. Was bedeutet Abgabe der Vermögensauskunft? Möglicherweise kennen Sie diesen Begriff noch als eidesstattliche Versicherung. Voraussetzung für die Abgabe der Vermögensauskunft ist, dass Ihr Gläubiger einen sogenannten Titel gegen Sie erwirkt …
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26.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… in die Zwangsversteigerung und Bankkonten werden gepfändet. Der Schuldner muss die Vermögensauskunft (eidesstattliche Versicherung) abgeben. Wenn noch Vermögen vorhanden ist, wird dies bis zum letzten Rest gepfändet. Es erfolgt ein Eintrag …
… kann das Landratsamt als Zulassungsbehörde im Kfz-Bereich z. B. nach § 5 Straßenverkehrsgesetz (StVG) verlangen, dass bei der Beantragung eines Ersatzführerscheins über den Verbleib des Führerscheins eine eidesstattliche Versicherung abgeben …
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16.02.2022
… sprach man von der eidesstattlichen Versicherung, auch bekannt als Offenbarungseid.
Welche Informationen möchte der Gläubiger im Rahmen der Vermögensauskunft bekommen?
Mit der Vermögensauskunft will der Gläubiger einen Überblick über …
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16.02.2022
… GNotKG). Es fallen Gebühren für die Beantragung des Erbscheins und für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung an. Sie bemessen sich nach dem Nachlasswert, der im Antrag eingetragen werden muss. Oftmals ist es günstiger den Erbschein …
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01.03.2022
… und Notare). Im Rahmen der Beantragung des Erbscheins muss der Antragsteller regelmäßig beim Nachlassgericht eine eidesstattliche Versicherung hinsichtlich der Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben abgeben. Hierfür entsteht eine Gebühr …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… dem Gericht glaubhaft gemacht werden. Das erfolgt meist über eine eidesstattliche Versicherung. Diese können Sie bei Gericht oder gegenüber ihrem Rechtsanwalt abgeben. In vielen Fällen reicht es, wenn Sie Ihr Gewalttagebuch übersenden …
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… eidesstattliche Versicherung abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt. Die Versicherung ist abgegeben, sobald sie in den Machtbereich derjenigen Behörde gelangt, an welche sie gerichtet war. Die falsche Versicherung …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Verfügungsverfahren nur durch eine eigene „eidesstattliche Versicherung“ glaubhaft gemacht hat und weitere Beweismittel auch nicht zur Verfügung stehen. Im Hauptsacheverfahren ist ein Beweis durch eine eidesstattliche Versicherung einer Partei nicht möglich …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander J. Fischer
… Und nachdem die Finanzbehörden von ihm unter Zwangsmittelandrohung verlangt hatten, er solle eine eidesstattliche Versicherung abgeben, verschwieg er in der tatsächlich abgegebenen eidesstattlichen Versicherung weitere wesentliche Teile …
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30.11.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ihres Gesamtjahreseinkommens gelogen. Ferner hatten sie die Frage, ob in den letzten fünf Jahren vor Erteilung der Selbstauskunft unter anderem ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gegen sie gelaufen sei, wahrheitswidrig …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… die anspruchsbegründenden Tatsachen im einstweiligen Verfügungsverfahren nur durch eine eigene „eidesstattliche Versicherung“ glaubhaft gemacht hat und weitere Beweismittel auch nicht zur Verfügung stehen. Im Hauptsacheverfahren ist ein Beweis …
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19.02.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… muss festgehalten werden, durch welche Person und wo das erfolgt ist. Spätestens zwei Wochen danach muss die zur Totenfürsorge berechtigte Person gegenüber der Behörde zudem eine eidesstattliche Versicherung abgeben, dass die Vorgaben …
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05.02.2014
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Bis zum 31.12.2012 musste ein Schuldner alle 3 Jahre die eidesstattliche Versicherung abgeben. Diese Frist wurde nun auf 2 Jahre reduziert. Seit dem 01.01.2013 hat der Gerichtsvollzieher die Möglichkeit, sogenannte Drittstellenauskünfte …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Haftung des Erben Versicherung nicht abgeben Verweigerung der Abgabe des eidesstattlichen Versicherung gemäß § 2006 InsO. Folge; unbeschränkte Haftung des Erben. Veräußerung von Vermögensgegenständen Der Erbe gilt ab Erbfall …
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14.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… genannten Datum errichtet wurde. Das Gesetz Nr. 1599/1986 sieht Sanktionen vor, sofern die Vertragsparteien Erklärungen oder eidesstattliche Versicherungen über falsche Tatsachen betreffend die oben genannten Voraussetzungen abgeben. Auch für …
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12.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… eine Falsche Versicherung an Eides Statt (§ 156 StGB) vor? Die eidesstattliche Versicherung soll Tatsachen glaubhaft machen. Eidesstattliche Versicherungen werden zum Beispiel bei einstweiligen Verfügungen (aufgrund des Gewaltschutzgesetzes …
09.11.2006
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… In der Schutzschrift ist die eigene Rechtsauffassung darzustellen und relevante Tatsachen glaubhaft zu machen (z.B. mit eidesstattlicher Versicherung). Wirdder Verfügungsantrag dann gestellt, muss das Gericht auch die eigene Position …