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13.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Unrath
Es ist ein Albtraum für jeden Menschen. Er bekommt eine Vorladung bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft, weil eine Strafanzeige gegen ihn erstattet wurde oder eine Anhörung durch die Bußgeldstelle, weil ihm eine Ordnungswidrigkeit …
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13.02.2018
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
In meinem Rechtstipp vom 21.12.2017 habe ich erklärt, dass eine nichtdeutsche und sich außerhalb Deutschlands aufhaltende Person der Ladung eines deutschen Gerichtes nicht Folge leisten und als Zeuge auszusagen muss. Heute soll mich …
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13.02.2018
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Verstoßes gegen das BtMG – Sie haben eine Vorladung zur polizeilichen Beschuldigtenvernehmung erhalten? Sollten Sie eine Vorladung zur polizeilichen Beschuldigtenvernehmung wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz …
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13.02.2018
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Ein Mietvertrag aus dem Jahr 2006 sah eine Kaltmiete für die Wohnung nebst Stellplatz von 685 € vor. Zur Begründung einer Mieterhöhung war eine sog. Indexmiete vereinbart, wodurch die Erhöhung an die Entwicklung des …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Reinhard Schauwienold
Beim Tode eines Elternteils stellt sich häufig ein Problem, mit dem vor allen Dingen ersteheliche oder unliebsame Kinder konfrontiert werden. Sie werden in dem Testament von Vater oder Mutter nicht als Erben/Schlusserben berücksichtigt. In …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
Bereits seit 1999 besteht auch für natürliche Personen die Möglichkeit, ein Insolvenzverfahren in Anspruch zu nehmen. Ziel des Insolvenzverfahrens ist die sog. Restschuldbefreiung, also eine umfassende Befreiung aller Schulden, wodurch dem …
Waldorf Frommer: AG Hamburg verurteilt Anschlussinhaberin zur Zahlung von EUR 1.000,00 Schadenersatz
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Hamburg vom 31.01.2018, Az. 31c C 288/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Die vor dem Amtsgericht Hamburg in Anspruch genommene Beklagte hatte eine eigene …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Änderungen ab Januar 2018: Keine vollständige EEG-Umlagefreiheit für Eigenstromnutzung Während Strom aus PV-Anlagen, die bereits vor dem 01.08.2014 in Betrieb genommen wurden und der Eigenversorgung dienten, bisher teilweise …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Eine Scheibenpacht ist möglich – auf den Inhalt kommt es an! In der anwaltlichen Beratungspraxis kommt vermehrt die Fragestellung auf, ob die Möglichkeit besteht, dass mehrere Personen eine Erneuerbare-Energien-Anlage betreiben, um durch …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Häufig sitzt nach einem Einbruchsdiebstahl bei den Betroffenen der Schock tief. Das unbefugte Eindringen Dritter in den eigenen Wohnbereich und die Entwendung privater Gegenstände sorgen regelmäßig für Verunsicherung bei den Geschädigten. …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Jena hat mit Urteil vom 31. August 2017, Az.: 4 U 820/15, festgestellt, dass dem Versicherer die Einrede der Fristversäumnis der Vorlage der ärztlichen Invaliditätsfeststellung verwehrt ist, selbst, wenn das Attest …
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13.02.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB vertritt geschädigte Krypto-Anleger München, Berlin 13.02.2018 : Seit einiger Zeit beschäftigen sich auch immer öfter die deutsche Justiz und die höchste deutsche Finanzmarktaufsicht BaFin mit dem Thema Kryptowährungen und den damit in …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Wenn Sie vom Finanzamt, insbesondere von der Steuerfahndung, der Steuerhinterziehung beschuldigt werden, gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie Sie auf diesen Vorwurf reagieren können. Diese Frage stellt sich, sobald Sie vom Vorwurf der …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Bewertung des sozialrechtlichen Status von Gesellschafter-Geschäftsführern hat in letzter Zeit einen deutlichen Wandel erfahren. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte spätestens mit seinen Urteilen am 11.11.2015 ( B 12 KR 13/14 R ; B 12 …
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13.02.2018
von Rechtsanwältin Gislinde Kallenbach
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich in einem Beschluss vom 29.9.2017 mit der spannenden Frage zu beschäftigen, welche Rechtsfolgen aus der handschriftlichen Streichung der Erben aus einem handschriftlichen Testament herzuleiten …
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13.02.2018
von Rechtsanwältin Sabine Burges
BGH bejaht Aufklärungspflicht der Banken bei Fremdwährungsdarlehen Mit Entscheidung XI ZR 152/17 vom 19.12.2017 hat der BGH entschieden, dass Banken im Rahmen eines Finanzierungsberatungsvertrages über die Währungsrisiken von …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Sind Arbeitnehmer über ein halbes Jahr bei einem Arbeitgeber tätig, der regelmäßig mehr als zehn …
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29.03.2018
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Landgericht Weiden äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit der hohen Gebühren. Mit dem Slogan „ Ohne Bank zum Eigenheim “ warb die Fides Wohnungsbau eG neue Mitglieder. Laut ihrer Satzung ist vorrangiger Zweck der Genossenschaft eine gute, …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Politische Zielsetzung Die CSU hat bei ihrer Winterklausurtagung im Januar 2018 per Resolution beschlossen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Ob und wann dies umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Gleichzeitig wird von der Opposition in …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1) Darf der Vermieter eine Staffelmiete verlangen? Bei Vereinbarung einer Staffelmiete erhöht sich die Miete nach bestimmten Zeiträumen automatisch um einen festgelegten Betrag. Der Vermieter darf diese nur verlangen, wenn er die …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bereits mit 4 Berichten bei anwalt.de (vom 03.02., 26.01., 24.01. sowie 11.02.2018) hatte die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg, die bereits zahlreiche Anleger der Picam-Gruppe vertritt, betroffene …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Frederik Bockslaff
Die 4-Shisha GmbH mahnt derzeit durch die Rechtsanwälte Prinze und Partner Patentanwälte und Rechtsanwälte die Verletzung angeblicher Gemeinschaftsgeschmacksmuster ab. Was wird vorgeworfen? Vorgeworfen wird der Vertrieb eines Kopfaufsatzes …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Michael Aßmann
Bundesgerichtshof VIII ZR 189/17, Urteil vom 7. Februar 2018: Der abrechnende Vermieter! Im zur Entscheidung anstehenden Einzelfall forderte der Vermieter einer 94 m² großen Wohnung, die in einem Mehrfamilienhaus lag, für zwei Jahre Beträge …
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13.02.2018
von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
Erfolgt die Adoption in einem Vertragsstaat des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption vom 29. Mai 1993 (HAÜ)], so hat dies den großen Vorteil, dass keine …