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02.02.2018
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Wer kennt es nicht: Die Versicherungsgesellschaft verweigert die Zahlung mit kreativen Begründungen. Besonders kritisch ist dieses, wenn der Versicherungsnehmer seiner beruflichen Tätigkeit nicht mehr nachgehen kann und daher auf die …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
Es kommt leider sehr häufig vor, dass eine medizinische Behandlung negativ verlief oder etwas „schieflief“. In diesen Fällen kommt die Frage bei dem Patienten auf, ob er Opfer eines Behandlungsfehlers wurde und wie man mit einer solchen …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
Das Phänomen illegale Fahrzeugrennen Der Gesetzgeber hat jüngst darauf reagiert, dass sich Fälle von illegalen, also „wilden“ Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Verkehrsraum gehäuft hätten, bei denen unbeteiligte Personen getötet oder …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Nachfolgend erfahren Sie Einzelheiten über eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der medical4business GmbH : Rechtsanwältin Anna Kastner , Maximiliansplatz 17, 80333 München, spricht namens und kraft Vollmacht der medical4business GmbH eine …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Der Abgas-Skandal erreicht einen neuen Tiefpunkt für die betroffenen Besitzer von Dieselfahrzeugen: In mindestens zehn deutschen Städten drohen Fahrverbote für Diesel-Pkw! Unmittelbar betroffen sind München, Stuttgart, Köln, Düsseldorf, …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann ihren Versicherungsnehmer auch dann nicht auf die Ausübung eines Alternativberufs verweisen, wenn hierdurch ein höheres Einkommen erzielt werden kann. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom …
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02.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Nachlassverfahren Verstirbt eine Person, wird am Nachlassgericht ein Nachlassverfahren eröffnet. Hierfür fallen Gerichtsgebühren an. Aufgrund einer gesetzlichen Änderung im Jahre 2013 bemessen sich die Kosten für das Nachlassverfahren …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Auch das noch: Medienberichten der letzten Tage zufolge (z. B. www.sueddeutsche.de vom 31.01.2018) hat die Staatsanwaltschaft München II inzwischen bei einer Razzia nach weiterem Beweismaterial im Fall mutmaßlich manipulierter …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Haben auch Sie eine Abmahnung der Serie „ Young Sheldon “ erhalten? Ihnen wird darin eine Urheberrechtsverletzung an der Serie vorgehalten? Berichten zufolge verschickt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer zur Zeit Abmahnungen wegen …
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09.02.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Die gemeindliche Wertzuwachssteuer wird in Spanien umgangssprachlich auch als plusvalía municipal bezeichnet. Die Steuer ergeht aus dem staatlichen Haushaltsgesetz und dem Art. 107 LHL, welches die Gemeinden mit dem Steuersatz und dem …
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02.02.2018
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30.01.2018 in gleich sieben Verfahren der Publikumsgesellschaften Innova² Zweite Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG i. L. (im Folgenden: Innova²) und MLR Beteiligungsgesellschaft mbH …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor, die vorliegend für die Telepool GmbH auftreten und mit ihrem Schreiben die Verletzung von Urheberrechten rügen. Der Vorwurf richtet sich auch hier konkret darauf, …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Kaum bekannt ist, welche Konsequenzen drohen, wenn Kollegen oder Vorgesetzte zufällig beim Einkauf oder im Kino auf den krankgeschriebenen Kollegen treffen. Von Kündigung und Abmahnung aufgrund der Vortäuschung einer Krankheit bzw. eines …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das Landgericht Hannover hat erneut die Postbank Finanzberatung AG verurteilt. Sie muss einem Anleger 12.000 EUR zurückzahlen. Der Anleger aus der Südwestpfalz wurde 2007 durch einen Berater der Postbank Finanzberatung AG zum Zwecke einer …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Eine Selbstverständlichkeit, die in der Praxis häufig übersehen wird, war wieder einmal Gegenstand einer Gerichtsentscheidung. Die Insolvenzanfechtung ist auch im Fall der Privatinsolvenz (Verbraucherinsolvenz) möglich. Allerdings wird …
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02.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Privatpersonen können Onlinekäufe regelmäßig innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Händler sind verpflichtet, ihre Kunden über dieses Widerrufsrecht zu belehren. Dabei sollten Firmenangaben in der Widerrufsbelehrung und im Widerrufsformular …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Bei der Rückkehr aus dem Urlaub kann einiges schieflaufen. Flüge werden gestrichen, auf einmal sitzt der Arbeitnehmer irgendwo fest und kommt nicht …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 31.01.2018 zum Aktenzeichen 10 AZR 392/17 entschieden, dass es sich bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
In den meisten Bundesländern ist die Wahl der Grundschule durch Schulbezirke oder Schulsprengel beschränkt. D. h. man muss die Schule besuchen, in deren Schulbezirk/Schulsprengel man wohnt oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wo dies …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom Dezember 2017 hat das Landgericht Kleve drei angeklagte Bordellbetreiber aus Elten wegen Steuerhinterziehung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Haupttäter erhielt wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO und …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Stellenausschreibungen Gemäß § 93 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kann der Betriebsrat verlangen, dass zu besetzende Arbeitsplätze vor ihrer Besetzung innerbetrieblich ausgeschrieben werden. Diese Pflicht zur innerbetrieblichen …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Sofort nach einem Verkehrsunfall sollten Sie die nachfolgenden Regeln unbedingt beachten, um keine finanziellen Nachteile zu riskieren: Bitten Sie den Unfallgegner, Ihnen seine Daten aufzuschreiben: Name, Adresse, …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Betreiber von Restaurants und anderen Gastronomiebetrieben sehen sich zunehmend mit rufschädigenden Bewertungen im Internet konfrontiert . Dies gilt insbesondere für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten auf Bewertungsportalen wie …
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01.02.2018
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Weitestgehend unbemerkt ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) vom 1. Dezember 2016, Aktenzeichen I-6 U 56/16, geblieben, wonach die von einer Bank verwendete Entgeltklausel „Zinssicherungsgebühr“ bzw. …